Minutenprotokoll des Tages [07.4.2014] aktualisiert 21:51

21:51

Drei Einsatzkräfte sind in die Gebiete Donezk und Lugansk entsendet worden, um die Proteste zu unterdrücken, teilte eine Quelle in den ukrainischen Sicherheitsorganen am Montag mit.

21:36

Der fraktionslose Abgeordnete Nikolai Rudkowski hat der Obersten Rada vorgeschlagen, in den Gebieten Donezk, Lugansk und Charkiw Notstand auszurufen. Das entsprechende Dokument wurde am Montag auf der Webseite des ukrainischen Parlaments veröffentlicht.

19:53

Der Mobilmachungsplan der ukrainischen Streitkräfte ist zu 97 Prozent erfüllt, teilt der stellvertretende Chef des Hauptbefehlszentrums des Landes Generalmajor Alexander Rosmasnin mit.

19:30

Moskau verlangt von der neuen ukrainischen Regierung, die Verantwortung für die Geschehnisse im Osten der Ukraine nicht auf Russland zu übertragen.

19:25

Die Leiterin der Partei Batkiwschtschina Julia Timoschenko, die bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert, will sich mit den lokalen Behörden und Sicherheitsorganen von Donezk treffen. Danach will sie Lugansk besuchen.

18:33

Die russische Delegation will die PACE-Sitzung in Straßburg verlassen, falls jegliche Sanktionen gegen Russland verhängt werden, erklärte der stellvertretende Delegationsleiter Leonid Sluzki.

18:13

Die US-Behörden werden das Referendum in Donezk nicht anerkennen, sollte es der ukrainischen Verfassung nicht entsprechen, sagte der US-Botschafter bei der OSZE Daniel Baer.

17:59

Russland plant keine Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung des Schutzes an der Grenze zur Ukraine, teilte ein Vertreter des Grenzdienstes des russischen Sicherheitsrates mit.

17:12

Antiterroristische Veranstaltungen werden gegen die bewaffneten Teilnehmer der Protestaktionen im Osten der Ukraine geplant, teilte der amtierende ukrainische Präsident Aleksander Turtschinow mit.

16:28

Die Krim will den im Südosten der Ukraine entfesselten Kampf mit allen legitimen Mitteln unterstützen, erklärte der Vertreter des Staatsrates der Republik Wladimir Konstantinow.

15:52

Brüssel beobachtet die Situation in der Ukraine aufmerksam und beunruhigt, enthält sich aber vorerst jeglicher Einschätzungen über die Geschehnisse am 6. April im Osten des Landes.

15:25

Auseinandersetzungen haben sich neben der Regionalverwaltung in Charkiw zwischen russischfreundlich gestimmten Gegnern der neuen ukrainischen Regierung und Anhängern des EuroMaidan ereignet.

14:54

Die Abgeordneten des Regionalrats von Donezk und Anhänger der Föderalisierung der Ukraine haben sich an den Präsidenten des Landes Wladimir Putin mit der Bitte gewandt, Friedenstruppen in der Region einzusetzen.

14:42

Der Volksrat des Gebiets Donezk, dessen Gründung am Montag angekündigt worden war, hat erklärt, es solle eine Republik Donezk gebildet werden, die nach einem Referendum am 11. Mai zu Russland beitreten wird.

14:32

Momentan findet im Gebäude der Regionalverwaltung eine Sitzung statt, bei der die Abgeordneten die Möglichkeit eines Referendums über die Eingliederung in Russland erörtern.

14:28

Die Abgeordneten des Regionalrats von Donezk haben die Gründung der Volksrepublik Donezk angekündigt, berichten lokale Medien.

13:28

Die ukrainischen Behörden werden laut Arseni Jazenjuk die Situation in der Ostukraine stabilisieren können.

13:00

Radikale, darunter die Rechtssektor-Anhänger, haben den Eingang in den Klowski-Palast in Kiew gesperrt, um die außerordentliche Sitzung der Richter und damit die Annahme mehrerer Gesetze zu verhindern.

12:11

Die Nato strebt keine Rückkehr zum Kalten Krieg in den Beziehungen zu Moskau an, sagte heute der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

11:47

Die Demonstranten rufen zu umgehender Einberufung des regionalen Rates auf, um den Termin für ein regionales Referendum festzulegen.

11:42

In Donezk ist das Gebäude des ukrainischen Sicherheitsdienstes von Demonstranten besetzt worden, melden lokale Medien.

09:45

Die Nato soll äußerst hart reagieren, falls Russland ein Eindringen in die östliche Ukraine versuchen wird, sage der tschechische Präsident Miloš Zeman in einem lokalen Rundfunk.

08:33

Der russische Gazprom-Konzern sieht sich gegen Wirtschaftssanktionen im Ölgeschäft gut gerüstet: Sollte der Westen solche Maßnahmen beschließen, würde die Öl-Tochter Gazprom Neft neue Geschäftschancen in Asien suchen.
[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]