Minutenprotokoll des Tages [02.4.2014] aktualisiert 22:32

22:32

Der Herrscher über den „Todesstern“ Darth Vader wurde nicht zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine zugelassen.

22:13

Nach Darstellung des russischen Außenministeriums wurde Botschafter Rüdiger von Fritsch einbestellt. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlautete, dies sei nicht der Fall gewesen. Der Botschafter sei „zu einem Antrittsbesuch im russischen Außenministerium gewesen“, erklärte ein Außenamtssprecher. Aus dem Amt war ferner zu hören, dass der Botschafter ein Gespräch mit einem Abteilungsleiter geführt habe, bei dem verschiedene Themen zur Sprache gekommen seien. Eine Einbestellung des Botschafters sei nicht erfolgt.

22:09

Der deutsche Botschafter in Moskau ist wegen Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum russischen Vorgehen auf der Krim einbestellt worden. Dies teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mit.

21:54

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat am Donnerstag bestätigt, dass 25 Staatsbürger der Ukraine wegen Verdachts auf Terrorismus festgenommen worden sind. Nach Informationen der Behörde wollten die Verdächtigen vom 14. bis 16. März in den Gebieten Rostow, Wolgograd, Twer, Orjol und Belgorod sowie in den Teilrepubliken Kalmückien und Tatarstan Terroranschläge verüben. Das Presseamt des FSB teilte mit, dass die mutmaßlichen Terroristen mit der ultranationalistischen ukrainischen Bewegung „Rechter Sektor“ verbunden seien.

20:32

Die russischen Behörden haben einem Fernsehbericht zufolge 25 Staatsbürger der Ukraine festgenommen, die Terroranschläge in mehreren Regionen Russlands geplant haben sollen. Unter den Verdächtigen sind Aktivisten des nationalistischen „Rechten Sektors“.

20:32

Die Ukraine und Polen haben die Verhandlungen über den Ausbau der Ölpipeline Odessa – Brody bis nach Plock wieder aufgenommen, wie der ukrainische Energieminister Juri Prodan am Donnerstag mitteilte.

19:46

Das postsowjetische Militärbündnis OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) wünscht sich laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow keine Konfrontation mit der Nato und erwartet, dass auch die nordatlantische Allianz keine Auseinandersetzung provoziert.

19:22

Moskau urteile über die Meldungen, dass Mitarbeiter von Berkut am Erschießen der Maidan-Protestler teilnahmen, vorerst nicht – dennoch widerspreche diese Information einer Reihe anderer Angaben, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow.

18:45

Die Pläne der Nato über Truppenverstärkung wurden bei der Sitzung des Ministerrates nicht erörtert, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow.

18:44

„Die Anerkennung eines neutralen Status der Ukraine durch die Nato“ wäre der beste Beitrag der Allianz zur Beilegung der Krise in der Ukraine, wie der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko am Mittwoch in Brüssel nach einem zweitägigen Treffen der Nato-Außenminister sagte.

18:32

Nach dem Aufheben der Verträge über die Schwarzmeerflotte setzt die russische Regierung den Präferenzzoll für Gasexporte in die Ukraine außer Kraft. Ab April verteuert sich russisches Gas für die Ukraine um weitere 100 auf 485 US-Dollar je 1000 Kubikmeter.

18:09

Moskau kritisiert die Aussagen des Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der historische Parallelen zwischen dem Krim-Beitritt zu Russland und dem Anschluss des Sudetenlandes durch Nazi-Deutschland. „Wir halten solche scheinhistorische Spekulationen des deutschen Außenministers für provokativ“, hieß es im Kommentar des russischen Außenministeriums am Donnerstag.

17:51

Das Gehalt der Lehrer und Erzieher auf der Krim wird bis Mitte Sommer ums Zwei- bis Dreieinhalbfache erhöht, erklärte der russische Minister für Bildung und Wissenschaft Dmitri Liwanow.

17:35

Die Wirtschaft der Ukraine wäre ohne russische Hilfe zurückgegangen, meint IWF-Chefin Christine Lagarde. „Die ukrainische Wirtschaft ist knapp an einer Katastrophe vorbeigegangen. Ohne die Hilfe, die die Ukraine vor einigen Monaten von Russland erhalten hat, hätte es keine Entwicklungsaussichten für sie mehr gegeben“, so Lagarde im Interview für den Fernsehsender PBS.

17:20

Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft gibt Order zu Festnahme von Janukowitsch.

17:17

In der Ukraine-Krise greift der Grünen-Politiker Jürgen Trittin die Nato scharf an. „Die Nato muss ihr Säbelrasseln stoppen“, sagte Trittin der „Süddeutschen Zeitung“. Auch wenn die Sorgen gerade der östlichen Mitgliedsstaaten der EU verständlich seien – militärisch seien sie nicht auszuräumen. „Eine ständige Verlegung von Truppen nach Polen wäre falsch. Denn was als Geste der Solidarität gemeint ist, kommt als Eskalation an.“, kritisierte Trittin. Derartige Ankündigungen oder auch nur Gedankenspiele erschwerten die Lösung der Ukraine-Krise, so der frühere Spitzenkandidat der Grünen, der inzwischen Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist.

17:08

Die russische Regierung hat den Null-Zoll für das in die Ukraine zu exportierende Gas abgeschafft, teilte Russlands Regierungschef Dmitri Medwedjew beim Treffen mit Gazprom-Chef Alexej Miller mit.

15:52

Russland hat die ukrainische Botschaft über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Aufhebung der russisch-ukrainischen Abkommen über die russische Schwarzmeerflotte in Kenntnis gesetzt.

15:34

Die Deutsche Post nimmt ab sofort keine klassischen Brief- und Paketsendungen mit Adressen auf der von Russland besetzten Schwarzmeerhalbinsel mehr an. Der Grund sei, dass die ukrainische Post Probleme mit der Zustellung auf der Krim habe, sagte ein Postsprecher am Donnerstag in Bonn. Betroffen sind die klassischen Brief- und Paketdienste. Expresslieferungen werden weiterhin bearbeitet, da sie über eigene Zustelldienste befördert würden, die reibungslos liefen. Am Mittwoch hatte die tschechische Post mit der gleichen Begründung mitgeteilt, keine Sendungen für die Krim mehr anzunehmen.

15:10

Die Aussagen über die Teilnahme der russischen Geheimdienste an den Geschehnissen auf dem Maidan sollen auf dem Gewissen von denjenigen bleiben, die sie gemacht hatten. Das verlautete aus dem auswärtigen Ausschuss des russischen Sicherheitsdienstes.

15:02

Die Krim-Krise hat sogar Auswirkungen auf das internationale Pop-Business. Wie die „Financial Times“ in ihrer Onlineausgabe berichtet, könnten die US-Sanktionen gegen Russland ein Konzert von Miley Cyrus, Justin Timberlake, Aerosmith und anderen Stars in Finnland verhindern. Der Grund: Das Konzert wird laut „Financial Times“ von einem Unternehmen organisiert, das von drei Russen kontrolliert wird, die auf der Sanktionsliste der US-Regierung stehen.

14:54

Die Schulden des Unternehmens „Naftogas“ für das russische Gas werden, die Lieferungen im März mitgerechnet, auf über 2,2 Milliarden eingeschätzt, meldet Gazprom nach dem Treffen der Chefs der Konzerne.

14:40

Die Polizei hat alle mutmaßlichen Scharfschützen vom 20. Februar auf der Institutskaja-Straße im Stadtkern von Kiew identifiziert, teilte Arsen Awakow, der vom ukrainischen Parlament zum Innenminister ernannt wurde, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit.

14:00

Europa braucht keine Sanktionen sondern Schritte zum Einvernehmen mit Russland und der Ukraine – AEB-Chef

13:58

Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben die mutmaßlichen Täter bei der Schießerei identifiziert, die sich am 20. Februar im Zentrum Kiews ereignet hatte, erklärte der amtierende Innenminister des Landes Arsen Awakow bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

13:42

Russland und Kasachstan plädieren für eine Verfassungsreform in der Ukraine, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow bei der Pressekonferenz mit seinem kasachischen Amtskollegen Erlan Idrissow.

13:30

Moskau informiert die Ukraine über die Aufhebung der Schwarzmeerflotte-Verträge. Ab 2. April 2014 gilt das Föderalgesetz „Über die Aufhebung der Verträge über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in der Ukraine“.

13:21

Das russische Verteidigungsministerium hat auf seiner Webseite eine Reihe geheimer Dokumente veröffentlicht, die von der Tätigkeit der nationalistischen Organisationen in den Zeiten des Zweiten Weltkriegs handeln.

13:11

An der Vorbereitung der Verfassungsreform müssen alle politischen Kräfte und Regionen der Ukraine teilnehmen – Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

13:06

Neun Angehörige der ukrainischen Sondereinheit Berkut sind laut dem amtierenden ukrainischen Generalstaatsanwalt Oleg Machnitski wegen des Verdachts festgenommen worden, am 20. Februar auf der Institutskaja-Straße in Kiew Menschen erschossen zu haben.

10:58

Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben am Mittwochabend drei Mitarbeiter des SEK-Kommandos „Berkut“ festgenommen, die der Massenmorde am 20. Februar im Zentrum Kiews verdächtigt werden.
10:30

Extremisten aus der radikalen Bewegung „Rechter Sektor“ bereiten sich weiterhin auf Aktivitäten in der Ukraine vor, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Kommentar des Informations- und Presseamtes des Außenministeriums Russlands.

Sie seien „lediglich auf ihre Vorstadt-Residenz umgezogen, wo sie sich weiter auf extremistische Aktivitäten vorbereiten“.

In diesem Zusammenhang ruft das russische Außenamt die ukrainischen Behörden auf, sich nicht auf formelle Erklärungen über den Kampf gegen den Radikalismus zu beschränken, sondern „entschiedene Maßnahmen zur Entwaffnung der Extremisten zu ergreifen“.

09:47

Die USA begrüßen die Erklärung Russlands über die Absicht, eine Einheit der Streitkräfte von der Grenze zur Ukraine abzuziehen, und warten auf weitere Handlungen für eine Deeskalation der Situation, wie US-Außenminister John Kerry mitteilte.

„Die Frage besteht darin, ob dies fortgesetzt wird und ob die Truppen abgezogen werden, um eine reale Deeskalation der Situation zu erzielen“, sagte Kerry nach der Sitzung des Nato-Rates auf Außenministerebene.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte zuvor gesagt, dass die Allianz keine Beweise dafür sieht, dass Russland die Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen hatte.

09:33

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz über Sanktionen gegen Russland und Kreditgarantien für die Ukraine in Umfang von einer Milliarde Dollar verabschiedet.

Außerdem sieht das Dokument direkte Finanzhilfen für das Land in Höhe von 150 Millionen Dollar vor.

378 Kongressmitglieder unterstützten dem Gesetzentwurf, 34 stimmten dagegen.

Das Dokument wurde US-Präsident Barack Obama zur Unterzeichnung vorgelegt.

09:08

Pentagon erörtert die Möglichkeit, wegen der fortwährend angespannten Situation in der Ukraine ein Militärschiff ins Schwarze Meer zu entsenden, teilte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums Journalisten mit.

Ihm zufolge kommt demnächst eine Offiziersgruppe nach Europa, um eine umfangreiche Nato-Übung vorzubereiten.

Im März hielten die USA ein Geschwader mit dem Flugzeugträger „George Bush“ an der Spitze im Mittelmeer an. Ein Zerstörer der Schiffsgruppe lief für einige Zeit ins Schwarze Meer aus.

 

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]