Minutenprotokoll des Tages [01.4.2014] aktualisiert 23:25

23:25

Die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs sind sich nach Ansicht des russischen Außenamtes darüber im Klaren, dass eine Sanierung der ukrainischen Wirtschaft ohne Kooperation mit Russland kaum denkbar wäre.

Es gehe unter anderem um den jüngsten Appell der drei Länder, deren Gesprächsformat auch als „Weimarer Dreieck“ bekannt ist, an die Behörden der Ukraine, in Abstimmung mit allen Regionen des Landes repräsentative Regierungsstrukturen ins Leben zu rufen, teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit. In dem Appell sei die Forderung nach ehrlichen und gerechten Wahlen enthalten sowie werde auf die große Bedeutung der Verfassungsreform hingewiesen, hieß es in der Mitteilung.

„Letztendlich wird die Bedeutung einer umfassenden Untersuchung von Menschenrechtsverstößen in der Ukraine, einer schnellstmöglichen Entwaffnung der illegalen bewaffneten Formationen und einer Loslösung der Kiewer Behörden von den Extremisten bekräftigt“, betonte das russische Außenamt.

22:55

Das OSZE-Büro für demokratische Institute und Menschenrechte hat den Abschluss ihrer Mission zur Überprüfung der Einhaltung von Menschenrechten in der Ukraine angekündigt.

Diese Mission wurde auf die Bitte der ukrainischen Behörden hin durchgeführt. Ihre 19 Teilnehmer trafen sich mit Vertretern der ukrainischen Regierung, der lokalen Behörden, politischen Parteien, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und nationalen Minderheiten, um die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen.

Man erwartet, dass die Ergebnisse der Mission bis Ende April berichtet werden.

22:27

Die Nato ist bereit, mit der Ukraine im Militärbereich zusammenzuarbeiten, denn sie will, dass dieses Land eine kampffähige Armee besitzt, erklärte der Generalsekretär der Allianz, Anders Fogh Rasmussen, am Dienstag.

„Die Ukraine soll über moderne und effektive Streitkräfte verfügen, die jeglicher Kriegsgefahr widerstehen können“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

22:25

Zur Stärkung der Kooperation mit der Ukraine will die NATO mobile Trainingsgruppen in der Ex-Sowjetrepublik einsetzen. Das teilte der scheidende Allianzchef Anders Fogh Rasmussen am Dienstag in Brüssel nach einer Sitzung des NATO-Rates auf der Außenministerebene mit.

„Wir sprechen von einer Unterstützung bei der Transformation der ukrainischen Streitkräfte zu einer modernen und effektiven Armee, die angesichts militärischer Bedrohungen zu einem wirksamen Schutz bereit wäre“, sagte Rasmussen. „Wir werden zur Festigung der Kampfbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte beitragen. Möglich wäre auch die Entsendung mobiler Trainingsgruppen“, sagte der Allianzchef.

In der jüngsten Sitzung der Ukraine-NATO-Kommission auf der Ebene der Außenminister hatten sich die Allianz und Kiew auf konkrete Schritte zur Festigung der Verteidigungskraft der Ex-Sowjetrepublik geeinigt. Die Außenminister beschlossen, die Kooperation mit der Ukraine zu beschleunigen und gemeinsam an Reformen im Bereich der Verteidigung zu arbeiten.

22:25

Die Republik Krim wird den am 21. März fällig gewordenen Kuponzins aus einer ukrainischen Anleihe „in nächster Zeit“ auszahlen. Das teilte Swetlana Nikitina, Beraterin des russischen Finanzministers Anton Siluanow, am Dienstag in Moskau mit.

„Der Betrag wird in den nächsten Tagen überwiesen“, versicherte sie. Es handele sich um einen technischen Verzug, der aus der Notwendigkeit resultiert habe, die genaue Summe auszurechnen, hieß es.

Am Dienstag hatte die internationale Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) die langfristige Kreditwürdigkeit der Krim von „CCC“ auf das Ramschniveau „D“ abgestuft und die Bewertungen auf Bitte der Krim-Führung zurückgezogen. Auf der nationalen (ukrainischen) Skala wurde das Rating von „uaB-“ ebenfalls auf „D“ gesenkt.

Ihre Entscheidung begründete die Agentur mit der ausbleibenden Auszahlung von Kuponzinsen aus einer von der Krim emittierten Anleihe in Höhe von 133 Milliarden Griwna (12 Millionen US-Dollar). „Wir gehen davon aus, dass die Krim derzeit nicht in der Lage ist, ihren Schuldendienst zu finanzieren“, hieß es.

Die von der Ukraine abgespaltene Halbinsel Krim war am 18. März in den Staatsverband der Russischen Föderation aufgenommen worden.

22:09

Die US-amerikanische Bank JP Morgan Chase hat unter dem Vorwand der gegen Russland verhängten Sanktionen die Überweisung eines Betrags von der russischen Botschaft in Kasachstan an die Versicherungsanstalt SOGAZ blockiert. Das wurde am Dienstag in Moskau offiziell mitgeteilt.

„Die Entscheidung der Bank ist gesetzwidrig und daher unannehmbar“, betonte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch. „Beliebige feindselige Handlungen, darunter finanziellen Charakters, gegenüber der Botschaft Russlands in (der kasachischen Hauptstadt) Astana werden Antwortschritte nach sich ziehen, die sich auf die Tätigkeit der diplomatischen Mission in Moskau auswirken werden“, hieß es.

Washington sollte sich darüber klar werden, dass jegliche feindselige Handlungen gegenüber russischen diplomatischen Missionen auch gegen das Völkerrecht verstießen. „JP Morgan Chase hat der US-Administration einen Bärendienst erwiesen“, betonte Lukaschewitsch.

21:29

Die internationale Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat die langfristige Kreditwürdigkeit der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von „CCC“ auf das Ramschniveau „D“ abgestuft und die Bewertungen auf Bitte der Krim zurückgezogen. Das teilte S&P am Dienstag mit.

Auf der nationalen (ukrainischen) Skala wurde das Rating von „uaB-“ ebenfalls auf „D“ gesenkt. Ihre Entscheidung begründete die Agentur mit der ausbleibenden Tilgung eines Kupons einer von der Krim emittierten Anleihe in Höhe von 133 Milliarden Griwna. „Wir gehen davon aus, dass die Krim derzeit nicht in der Lage ist, ihren Schuldendienst zu finanzieren“, hieß es.

Die von der Ukraine abgespaltene Halbinsel Krim war am 18. März in den Staatsverband der Russischen Föderation aufgenommen worden.

21:24

Die Ukraine hat nicht vor, das Abkommen mit Russland über die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim aufzuheben, meldet der ukrainische Justizminister Pjotr Petrenko.

Zuvor stimmte der Föderationsrat für die Aufhebung der russisch-ukrainischen Abkommen zur Schwarzmeerflotte. Dabei sollte die Ukraine ihren Gasrabatt verlieren.

„Falls Russland den Gaspreis erhöhen sollte, werden wir unsererseits denjenigen Preis abrechnen, der nach der geltenden Formel, abgesehen von dem Auflösen der Abkommen, der richtige ist. Russland kann dann versuchen, sein Recht durch internationale Gerichte zu erkämpfen“, sagte Petrenko.

20:51

EU-Energiekommissar Günther Oettinger und der Vorstandschef des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexej Miller, haben am Dienstag in Brüssel Probleme der sicheren Lieferung von russischem Erdgas nach Europa erörtert. Das teilte ein Sprecher der EU-Kommission in der belgischen Hauptstadt mit.

An den Gesprächen nahm auch Millers Stellvertreter Alexander Medwedew, Chef der Gazprom-Tochter Gazprom Export, teil. Behandelt wurden aktuelle Fragen, die mit der Zuverlässigkeit der russischen Gaslieferungen zusammenhängen. Oettinger wies auf die große Bedeutung des reibungslosen Gasexports nach Europa hin, hieß es.

Russland ist einer der größten Gaslieferanten für Europa. Der Löwenanteil des russischen Gases wird durch das Territorium der Ukraine gepumpt. Zuvor hatte Oettinger Besorgnis darüber geäußert, dass der Gastransit Richtung Europa wegen der Ukraine-Krise beeinträchtigt werden könnte.

20:49

Die Nato hat wegen der Besetzung und Eingliederung der Krim die Aufhebung der Zivil- und Militärzusammenarbeit mit Russland angekündigt.

Diese Entscheidung wurde von den Außenministern der Nato-Mitgliedsländer getroffen. Dabei unterstrichen sie, dass der politische Dialog im Rahmen des Russland-Nato-Rates fortgesetzt werden könnte.

Die Mitglieder der Allianz forderten Russland außerdem auf, unverzügliche Maßnahmen zu treffen, um zur Einhaltung des internationalen Rechts zurückzukehren.

20:43

Die Ukraine hat die Nato um Radare und andere Militärhilfe ersucht, um die Grenzen des Landes auszurüsten, teilte der amtierende Außenminister des Landes, Andrej Deschiza, im Nato-Hauptquartier in Brüssel mit.

„Die Liste wurde über das Nato-Hauptquartier überreicht, aber in Wirklichkeit ist sie an die Mitgliedsländer der Allianz gerichtet. Jedes Nato-Mitglied soll selbst entscheiden, welche technische oder militärische Hilfe es der Ukraine leisten kann“, sagte Deschiza.

Auf Dienstag ist eine Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission festgesetzt.

20:38

Die Ukraine und ihre internationalen Partner erwägen Sanktionen gegen ausländische Bürger wegen der illegalen Überquerung der Grenze der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Kiew weiterhin als eine autonome Republik im Staatsverband der Ukraine betrachtet.

„Wir tauschen mit unseren Partnern entsprechende Meinungen aus“, sagte der Direktor der Konsularabteilung im ukrainischen Außenministerium, Andrej Sybiga, am Dienstag in Kiew. „Dabei geht die Ukraine von ihrer nationalen Migrations- und Visagesetzgebung aus, in der die erforderlichen Sanktionen bereits festgeschrieben sind“, sagte Sybiga.

Zuvor hatte das ukrainische Parlament den Gesetzentwurf „Über die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten von Bürgern auf okkupierten Territorien“ in erster Lesung angenommen. Der Chef des russischen Duma-Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung, Wladimir Pligin, erklärte, dass dieses Gesetz „in humanitärer Hinsicht unzulässige Normen festschreibt und wesentliche Einschränkungen für die Einreise auf die Krim und die Ausreise von der Halbinsel einführt“. „Dieses Gesetz verbietet im Grunde genommen die Familienbeziehungen. Bislang hat es in der Geschichte keinen solchen Präzedenzfall gegeben“, sagte der russische Parlamentarier.

Auch das Büro des UN-Kommissars für die Angelegenheiten der Flüchtlinge äußerte Besorgnis über den Gesetzentwurf, weil die von ihm geplanten Beschränkungen im Bereich der Wirtschaftsrechte und der Freizügigkeit gegen das Völkerrecht zuwiderlaufen.

20:05

Die ukrainische Wahlkommission hat den Chef der ultranationalistischen Bewegung „Rechter Sektor“, Dmitri Jarosch, als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai registriert.

Dies meldet die ukrainische Nachrichtenagentur Unian. Jarosch hatte am 29. März Zulassung als unabhängiger Kandidat beantragt. Zuvor hatte er selbständig die gesetzlich vorgeschriebene Kaution in Höhe von 2,5 Millionen Griwna (etwa 312 000 US-Dollar) hinterlegt.

19:23

Die ukrainische Ex-Regierungschefin und Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko hat den Vorschlag von Ex-Boxchampion Vitali Klitschko, einen „Einheitskandidaten der demokratischen Kräfte“ zur Präsidentenwahl im Mai zu nominieren, abgelehnt.

Sie sei strikt gegen einen Kuhhandel, sagte Timoschenko am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Sie finde es „unbegründet und undemokratisch, dass Politiker irgendwo in den Wandelgängen unter Ausschuss der Wähler Abmachungen treffen und Ämter und Finanzströme aufteilen.“

18:53

Trotz der Abspaltung der Krim respektiert Russland laut dem Außenministerium in Moskau die Souveränität der Ukraine. Der Verlust der territorialen Integrität ist nach der Einschätzung der Behörde die Folge innenpolitischer Prozesse in der Ukraine.

Selbst während der monatelangen innenpolitischen Krise in der Ukraine habe Russland seine Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum erfüllt und die Souveränität der Ukraine respektiert, erklärte das Außenamt am Dienstag. Westliche Staaten hingegen hätten während der Ereignisse auf dem Kiewer Protestplatz Maidan die ukrainische Souveränität „offenbar vernachlässigt“.

„Die jetzige Regierung in Kiew, die im Zuge eines verfassungswidrigen Umsturzes die Macht übernommen hat, hat mit ihrer Politik gegenüber den nationalen Minderheiten die Einheit der Ukraine gesprengt und eine ganze Region buchstäblich aus dem Land hinausgestoßen“, so das Außenamt weiter. Es sei die ukrainische Seite gewesen, die jahrelang mit dem aggressiven Nationalismus und Chauvinismus Nachsicht geübt habe, „was letzten Endes die Bevölkerung der Krim zur Selbstbestimmung und zum Beitritt zur Russischen Föderation veranlasst hat“.

18:43

Der Regierungschef der Republik Krim, Sergej Aksjonow, hat den örtlichen Unternehmen verboten, Steuern an die Ukraine zu überweisen, meldete die Nachrichtenagentur Kriminform am Dienstag.

„Es ist empörend, dass einige Betriebe weiterhin Steuern an die Ukraine zahlen. Alle Überweisungen sind unverzüglich zu stoppen“, forderte der Premier am Dienstag in einer Beratung in Simferopol. Das Problem soll innerhalb der nächsten 24 Stunden gelöst werden.

Laut einer Anordnung der föderalen Steuerbehörde Russlands sind alle Steuern während der Integration der Krim und der Stadt Sewastopol in das russische Steuersystem – voraussichtlich bis Ende 2014 – an die Haushalte der Republik bzw. der Stadt Sewastopol zu überweisen.

18:37

Kiew will zwar das Land nicht föderalisieren, es wird aber die kommunale Selbstverwaltung reformieren, zitiert die Agentur UNN Vizeaußenminister Daniil Lubkiwski.

Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, hatten bei ihrem Treffen am Sonntag in Paris ihre Standpunkte zur Ukraine-Krise dargelegt.

Nach dem Gespräch teilte Lawrow Journalisten mit, dass die jetzigen Behörden in Kiew allen Regionen des Landes die Teilnahme an einer Verfassungsreform anbieten müssen. Russland und die USA würden dabei einen inklusiven Dialog befürworten, Kiew aber keine konkreten Pläne aufzwingen. Der wichtigste Bestandteil der Reform sollte dabei die Föderalisierung des Landes werden.

Kerry bestätigte seinerseits, dass die Möglichkeit für eine Föderalisierung der Ukraine besprochen wurde. Dabei wies er darauf hin, dass die ukrainischen Behörden selbst  diesbezügliche Entscheidungen treffen müssen.

„Wir sagen ‚Nein‘ zur Föderalisierung und ‚Ja‘ zu einer Reform der kommunalen Selbstverwaltung, was den örtlichen Verwaltungsorganen und den Bürgern mehr Möglichkeiten einräumt“, sagte Lubkiwski am Dienstag in einem Briefing.

Interimspräsident Alexander Turschinow zufolge gibt es derzeit für eine Föderalisierung der Ukraine keine Voraussetzungen. „Die Ukraine ist ein einheitlicher Staat, und wir betreiben eine Politik auf die Stärkung der Selbständigkeit und der Verantwortung unserer Regionen – in erster Linie der wirtschaftlichen.“

Kiew will eine Verfassungsreform vornehmen und die Zuständigkeiten der örtlichen Verwaltungsorgane verankern. Im Zuge der Reform der Selbstverwaltung sollen die Gebiets- und Kreisadministrationen durch Exekutivkomitees ersetzt werden.

17:11

Eine ukrainische Delegation soll diese Woche nach Moskau kommen, um mit dem russischen Gaskonzern Gazprom zu verhandeln, teilte der durch die Oberste Rada zum Energie- und Kohleminister ernannte Juri Prodan in einer Pressekonferenz in Kiew mit.

Im zweiten Quartal des Jahres 2014 wird die Ukraine das russische Gas „gemäß der 2010 festgelegten Ermäßigung für die Schwarzmeerflotte“ einführen, sagte Prodan.

16:59

Russland macht wirtschaftliche Beziehungen mit der Ukraine vom außenpolitischen Kurs Kiews abhängig.

Die Führung in Kiew müsse sich darüber im Klaren sein, dass die russisch-ukrainische Zusammenarbeit und insbesondere im wirtschaftlichen Bereich maßgeblich von den außenpolitischen Schritten der Ukraine abhängen werde, kommentierte das russische Außenministerium am Dienstag die Äußerung des ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow, dass die Ukraine ihren blockfreien Status aufgeben könnte.

Das Außenamt verwies darauf, dass die Nato-Bestrebungen des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zu einer politischen Eiszeit zwischen Moskau und Kiew geführt aber auch „Kopfschmerzen“ zwischen Russland und der Nato verursacht hätten. Nach Angaben des russischen Außenministeriums lehnen die meisten Ukrainer einen Beitritt zur Nato ab.

16:39

Im Kiewer Hotel „Dnepr“, dem einstigen Sitz des „Rechtssektors“, ist ein selbstgebastelter Sprengsatz aufgefunden worden. Er wurde bei der Durchsuchung des Hotels sichergestellt, nachdem die „Rechtssektor“-Anhänger das Gebäude verlassen hatten, teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow mit.

Innerhalb von drei Monaten diente das Kiewer Hotel „Dnepr“ als Hauptquartier des „Rechtssektors“. Nachdem die Nationalisten das Hotel verlassen hatten, wurden dort von Sicherheitskräften mehrere Schusswaffen aufgefunden.

Die Waffen werden inzwischen auf den Einsatz bei verschiedenen Verbrechen überprüft.

16:35

Die russische Annexion der Krim bedeute, dass die Nato mit Russland auf die sich zuvor etablierte Weise nicht mehr kooperieren kann, sagte Chef des Atlantischen Bündnisses, Anders Fogh Rasmussen.

Russland untergrabe ihm zufolge die Prinzipien der Zusammenarbeit mit der Nato.

Den russischen Truppenabzug von den ukrainischen Grenzen könne er nicht bestätigen, so Rasmussen weiter.

Am Dienstag treffen die Nato-Außenminister zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel ein, um die Hilfswege für die Ukraine zu besprechen.

15:49

Deutschland, Frankreich und Polen haben die Einberufung einer Internationalen Ukraine-Konferenz sowie eine Teilnahme Russlands daran ins Gespräch gestellt.

„Um unsere Unterstützung intensiv zu signalisieren, die internationale Unterstützung zu konsolidieren und alle notwendigen Reformen zu vereinbaren, schlagen wir eine Konferenz vor, die die internationale Hilfe für die Ukraine nach den Präsidentschaftswahlen koordinieren soll“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens nach dem Abschluss des Treffens in Weimar.

15:30

Die Nato hat laut ihrem Generalsekretär, Anders Fogh Rasmussen, keine Bestätigung dafür, dass Russland seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzieht. Er rief Moskau dazu auf, die Situation zu deeskalieren.

„Leider kann ich nicht bestätigen, dass Russland seine Truppen abzieht“, sagte der Generalsekretär am Dienstag, vor einer Tagung des Nato-Rates auf Außenministerebene. „Wir beobachten das nicht.“

„Ich fordere Russland nach wie vor auf, die Truppen abzuziehen“, fügte er hinzu.

Das Informations- und Presseamt des russischen Verteidigungsministeriums hatte am Montag mitgeteilt, dass ein Bataillon der 15. Panzergrenadierbrigade des Zentralen Militärbezirks vom Übungsgelände Kadamowski im südrussischen Gebiet Rostow in der Nähe der ukrainischen Grenze abgezogen werde und mit der Verlegung zum ständigen Stationierungsort im Wolgagebiet Samara beginne.

15:04

Sollten die Vollmachten der russischen Delegation infrage gestellt werden, wird Russland vorfristig aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates austreten, teilte der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses Alexej Puschkow mit.

„Wir haben ein solches Szenario in Erwägung gezogen. Die Versammlung weiß das und es ist nun an ihr, zu handeln“, so Puschkow.

Russland war 1996 der PACE beigetreten. Der russischen Delegation gehören 22 Staatsduma- und 15 Föderationsrats-Abgeordnete an.

Zuvor hatte der britische Delegationschef Robert Walter vorgeschlagen, den russischen Abgeordneten alle Vollmachten in der Parlamentarischen Versammlung in der Ukraine-Frage zu entziehen. Eine Abstimmung hierzu kann diese Wochen stattfinden.

14:49

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht keine Perspektive für einen Nato-Beitritt der Ukraine. Er könne sich eine engere Kooperation mit Kiew in der Nato-Ukraine-Kommission vorstellen, sagte er am Dienstag in Weimar.

„Einen Weg in die Mitgliedschaft in der Nato sehe ich nicht.“ In der Bundesregierung sei diese Haltung aber noch nicht förmlich abgestimmt.

13:32

Die Oberste Rada der Ukraine hat einen Gesetzentwurf über sofortige Entwaffnung aller Formationen verabschiedet.

Das Gesetz schreibt dem Innenministerium und dem ukrainischen Sicherheitsdienst vor, illegale Waffen sofort zu beschlagnahmen. Der Gesetzentwurf wurde vom Leiter der Fraktion Batkiwschtschina Sergei Sobolew eingereicht.

„Sollte dieser Gesetzentwurf verabschiedet werden, wird jeder Milizionär wissen, was er tun soll, falls er bewaffnete Personen sieht“, sagte Sobolew.

12:17

Der Preis für das russische Gas für die Ukraine ist seit dem zweiten Vierteljahr von 268,5 auf 385,5 US-Dollar für 1.000 Kubikmeter wegen Zahlungshinterziehung erhöht worden, sagte der Gazprom-Vorsitzende Alexej Miller.

„Der Rabatt vom Dezember kann nicht länger angewandt werden. Zurzeit belaufen sich die Schulden der ukrainischen Seite auf 1,711 Milliarden US-Dollar“, sagte Miller.

09:32

Serbien respektiert die Integrität aller UN-Staaten, hat aber nicht vor, Sanktionen gegen Russland wegen der Situation um die Ukraine zu verhängen. Das erklärte der Vizepremier der technischen Regierung Serbiens Aleksandar Vučić nach seinem Besuch in Brüssel.

Die serbische Delegation mit dem Premier Ivica Dačić an der Spitze weilte am Montag in der belgischen Hauptstadt, wo sie sich mit der Hohen Vertreterin der EU Catherine Ashton traf.

09:04

Aktivisten der radikalen Bewegung „Rechter Sektor“ haben am Dienstagmorgen das Hotel Dnjepr im Stadtkern von Kiew, das ihnen als Stab diente, verlassen. Wie der kommissarische Innenminister Arsen Awakow via Facebook mitteilte, wurden sie mit Bussen außerhalb der Stadt gebracht.

Am Montagabend hatte die Polizei das Hotelgebäude umzingelt, weil sich dort laut Augenzeugenberichten mehrere dutzend bewaffnete Menschen befanden.

„Der ‚Rechte Sektor‘ hat das Hotel ohne Waffen verlassen“, schrieb Awakow. „Zusammen mit Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes wurden sie mit Bussen in ein Ferienlager außerhalb der Stadt hinausgefahren. Experten des Innenministeriums begannen mit der Inspektion des verlassenen Gebäudes.“

Auf dem Maidan hatte ein mutmaßlicher Aktivist des „Rechten Sektor“  am Montagabend zwei Vertreter der Selbstverteidigung und ein Zivilist verletzt. Unter den Verletzten befand sich Bogdan Dubas, Vizechef der Stadtadministration Kiews.

Der mutmaßliche Täter wurde wenig später laut Medienberichten gefasst.

08:36

Für einen Besuch der Schwarzmeerhalbinsel Krim benötigen Ausländer künftig ein russisches Visum. Damit setzt Russland einen weiteren Schritt zur Angliederung der Krim an Russland um.

Nach der Angliederung der Krim an Russland müssten bei künftigen Reisen entsprechende Dokumente bei den diplomatischen Vertretungen Russlands beantragt werden, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass eine Erklärung des russischen Außenministeriums. Ausländer, die sich noch nach den ukrainischen Gesetzen ohne Visum auf der Krim aufhielten, müssten sich bei der Vertretung des russischen Außenministeriums in der Krim-Hauptstadt Simferopol melden.

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]