In die Regulierung des Konfliktes in der Ost-Ukraine ist Bewegung gekommen. Vor einigen Tagen begann bei der Ortschaft Solotoje in der selbstproklamierten Lugansker Volksrepublik der Rückzug von Militärs und Waffen beiderseits der Berührungslinie, organisiert und kontrolliert von der OSZE-Mission. Damit ist die letzte große Hürde für das Zustandekommen des Gipfeltreffens im „Normandie-Format“ in Paris weggeräumt. Auch für die Ortschaft Petrowskoje in der Donezker Volksrepublik steht der Termin bereits fest, wird aber noch geheim gehalten, um Störaktionen der Gegner des ukrainischen Präsidenten Selenski zu verhindern. Und davon gibt es jede Menge. Am 14.Oktober, dem Tag des Verteidigers des Vaterlandes, fanden in Kiew Massenproteste statt, die von Veteranen der so genannten Antiterroristenoperation (ATO), dem militärischen Vorgehen gegen die abtrünnigen Gebiete, und einer Reihe von nationalistischen Bewegungen unter Führung der ukrainischen Freiwilligenarmee (UPA) organisiert worden waren.
Aber selbst wenn die Staatsführer Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine in der französischen Hauptstadt zusammenkommen, um weitere Schritte zur Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen im Südosten der Ukraine, bei der bisher auf beiden Seiten bereits über 12.000 Menschen ums Leben gekommen sind, zu beraten, ist längst nicht klar, was dabei herauskommt. Zwar hatte der ukrainische Außenminister Wadim Pristraiko bereits im September eine Zustimmung zur so genannten „Steinmeier-Formel“ signalisiert, die einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ost-Ukraine vorsieht, aber sich geweigert, das entsprechende Protokoll zu unterschreiben. So sind auf diesem Weg noch viele Schritte zu gehen.
In dieser Situation hat sich der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko mit einem eigenen Vorschlag zu Wort gemeldet. Und das durchaus im eigenen Interesse. Er ist nämlich der Auffassung, dass die Stabilität nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Belarus und in ganz Europa direkt von der Stabilität in der Ostukraine abhängt. Nach Meinung von Lukaschenko konnte das Normandie-Quartett, das seit nunmehr fünf Jahren besteht, jedoch nie zu einer wirksamen Plattform für die Lösung des militärischen Konflikts in der Ostukraine werden und entwickelt sich allmählich zu einem „Basar gegenseitiger Beschuldigungen“ über die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen.
Der belarussische Präsident erklärt offen, dass weder die Minsker dreiseitige Kontaktgruppe zur Regulierung der Situation in der Ostukraine, noch die OSZE-Sonderbeobachtungsmission oder das Walker-Surkow-Format die Situation grundsätzlich zum Besseren gewendet hätten, vielmehr gehe das Blutvergießen weiter. Allerdings behauptet er auch, dass der Konflikt im Südosten der Ukraine ein Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ist, was Moskau jedoch zurückweist und was auch nicht positiv zum Vorankommen des Verhandlungsprozesses beiträgt.
Der Präsident des Nachbarstaates der Ukraine schlägt konkrete politische und militärische Schritte zur friedlichen Beilegung des Konflikts vor. Der Kern seines Vorschlages ist die Definition von Belarus als ein Land, das die Verantwortung für die Gewährleistung des Friedens in den östlichen Regionen der Ukraine übernimmt. Zu diesem Zweck ist Lukaschenko bereit, die russisch-ukrainische Grenze unter militärische Kontrolle zu stellen und belarussische Friedenstruppen mit Unterstützung der UN- und OSZE-Missionen dorthin zu entsenden. Darüber hinaus ist Lukaschenko bereit, die Frage der Organisation und Durchführung von Wahlen im Donbass zu übernehmen, unter der Prämisse, dass diese Regionen ein unteilbarer Teil der Ukraine sind.
Außerdem regt er die Beteiligung der Vereinigten Staaten am Verhandlungsprozess an. In Anbetracht der, wie er meint, geringen Effizienz des Normandie-Formates könne der amerikanische Ansatz den Verhandlungsprozess mit neuen Kräften versehen und ihm den nötigen Schwung verleihen.
Mit seinen Vorschlägen geht es Lukaschenko nicht um eine allgemeine politische Lösung, sondern ganz konkret um die Sicherheit und Stabilität in der Nähe seiner Grenzen, die er durch den langwierigen Konflikt in der Ostukraine gefährdet sieht. (hh/russland.news)
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