In einer Plenarsitzung am 10. Mai haben die Abgeordneten der Staatsduma die Kandidatur von Michail Mischustin für das Amt des russischen Ministerpräsidenten gebilligt. Er wurde von vier der fünf Fraktionen unterstützt, die Abgeordneten der KPRF enthielten sich der Stimme. Die Kandidatur von Michail Mischustin wurde von Präsident Wladimir Putin in die Staatsduma eingebracht.
375 Abgeordnete stimmten für die Ernennung von Michail Mischustin zum Ministerpräsidenten. 57 Abgeordnete enthielten sich. „Es gab keine Gegenstimmen. Insgesamt nahmen 432 von 450 Abgeordneten an der Abstimmung teil.
Nach der Abstimmung erklärte Michail Mischustin, dass in den kommenden Tagen die Kandidaten für die Minister- und Vizepremierministerposten geprüft würden. Die neue Regierung werde alles daran setzen, die in der Ansprache des Präsidenten genannten Initiativen umzusetzen.
Das neue Kabinett, so Mischustin, werde weiterhin „alle Dienstleistungen des Staates auf Feedback aufbauen“. Er fügte hinzu, dass Ergebnisse wichtiger sein sollten als alle formalen Prozeduren und Regeln. Jedes Regierungsmitglied solle auch „persönliche Verantwortung für das Erreichen“ von Ergebnissen übernehmen.
Michail Mischustin wurde im Januar 2020 auf Vorschlag von Wladimir Putin zum Premierminister ernannt, nachdem der vorherige Premierminister Dmitri Medwedew zurückgetreten war. Gemäß dem Gesetz trat die Regierung am 7. Mai, dem Tag der Amtseinführung des Präsidenten, zurück. Heute, am 10. Mai, hat Wladimir Putin die Kandidatur von Herrn Mischustin der Staatsduma zur Prüfung vorgelegt.
Mikhail Mischustin sprach in einer Sitzung der Staatsduma und beantwortete Fragen von Vertretern der Fraktionen im Zusammenhang mit der Nominierung seiner Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten durch den Präsidenten der Russischen Föderation.
russland.NEWS hat die Rede aus dem russischen Original nach bestem Wissen und Gewissen zur Information unserer Leser übersetzt. Wir veröffentlichen den Bericht unkommentiert. Aufgrund der Länge der Übersetzung kann es zu kleinen Fehlern kommen, die wir zu entschuldigen bitten.
Rede von Mikhail Mishustin in der Plenarsitzung der Staatsduma
Sehr geehrter Wjatscheslaw Viktorowitsch! Sehr geehrte Abgeordnete der Staatsduma! Liebe Kollegen!
Kürzlich hat die Regierung in Übereinstimmung mit der Verfassung über die Ergebnisse ihrer Arbeit für das Jahr 2023 und für die vergangenen vier Jahre insgesamt berichtet. In diesem Zeitraum ist es uns gelungen, die Effizienz des Staatsapparates deutlich zu steigern und die Koordination der Gewalten – sowohl auf föderaler als auch auf regionaler Ebene – zu verbessern. Dadurch war es möglich, eine solide Grundlage für weitere Fortschritte zu schaffen, die nationalen Ziele zu erreichen, die der Präsident am Tag seiner Amtseinführung per Dekret verabschiedet hat, den Lebensstandard unserer Bürger zu erhöhen und eine erneuerte Architektur der Wirtschaft zu schaffen.
Während der Eröffnungszeremonie betonte das Staatsoberhaupt, dass „unser staatliches und gesellschaftspolitisches System solide und absolut widerstandsfähig gegenüber allen Herausforderungen und Bedrohungen sein muss, eine fortschrittliche und stabile Entwicklung, die Einheit und Unabhängigkeit des Landes gewährleisten muss“.
Ich betrachte die Rede des Präsidenten vor der Bundesversammlung als Grundlage für die Arbeit der Regierung in den nächsten sechs Jahren. Dies sind die wichtigsten Prioritäten und ein groß angelegtes Programm der sozioökonomischen Entwicklung, das Sie und ich, liebe Abgeordnete, gemeinsam umsetzen müssen. Natürlich in Zusammenarbeit mit dem Föderationsrat, der Bank von Russland, den regionalen Verantwortlichen und den Entwicklungsinstitutionen. Mit öffentlichen Organisationen und Verbänden, die bereit sind, sich zum Wohle des Landes und unserer Bürger kreativ zu betätigen.
Lassen Sie uns zu diesem Zweck auf die Hauptrichtungen konzentrieren.
Die erste ist die Entwicklung und Stärkung der Wirtschaft. Die zweite ist die Sicherung der technologischen Souveränität. Die dritte ist die digitale Transformation. Die vierte ist das Sparen der Menschen und die Unterstützung von Familien mit Kindern. Die fünfte ist die Verbesserung des Wohlergehens der Bürger. Das sechste ist die ausgewogene Entwicklung der Regionen und unserer gesamten Infrastruktur.
Ich werde Ihnen mehr über diese Themen erzählen.
Erstens. Der Präsident hat sich eine ernste Aufgabe gestellt: Bis 2030 muss Russland, gemessen an der Kaufkraftparität, eine der vier größten Volkswirtschaften der Welt werden.
Es ist nicht nur notwendig, die Bruttoproduktion von Waren und Dienstleistungen zu steigern. Das Wachstum muss mit einer Erhöhung des Einkommens der Menschen einhergehen. Natürlich unter Wahrung der makroökonomischen Stabilität, unter Gewährleistung der technologischen und finanziellen Souveränität und unter Berücksichtigung anderer wichtiger Fragen.
In der Tat ist es notwendig, ein neues Modell des Wirtschaftswachstums einzuführen, das der Staatschef kürzlich bei einem Treffen mit Großunternehmern erwähnt hat.
Wie wollen wir vorgehen?
In erster Linie durch die weitere Entwicklung der Angebotswirtschaft und die Schaffung der Voraussetzungen für die Gründung neuer Unternehmen. Das Volumen der industriellen Produktion soll um Dutzende von Prozent gesteigert werden.
Das erfordert zusätzliche Investitionen. Und wir erwarten, dass nicht nur der Staat, sondern auch verantwortungsbewusste Unternehmen dazu beitragen werden. Unter anderem durch die Beteiligung an der Bildung langfristiger Ressourcen auf dem heimischen Markt.
Wir werden auch weiterhin Mechanismen der Projekt- und Beteiligungsfinanzierung unterstützen und die Attraktivität des russischen Rechtsraums erhöhen.
Bei der Steigerung des Produktionsvolumens müssen wir berücksichtigen, dass neue Güter Märkte brauchen. Natürlich nicht nur innerhalb des Landes, sondern auch im Ausland. Und wir werden die Exporte von Nicht-Rohstoff- und Nicht-Energie-Gütern um mindestens zwei Drittel steigern müssen. Und das Angebot an landwirtschaftlichen Produkten muss um das Eineinhalbfache erhöht werden. Das ist die Aufgabe, die der Präsident gestellt hat.
Ich möchte betonen, dass wir trotz des anhaltenden Drucks auf unser Land nicht vorhaben, den ausländischen Unternehmern, die weiterhin mit uns zusammenarbeiten oder mit neuen Projekten nach Russland kommen wollen, irgendwelche Beschränkungen aufzuerlegen. Wir haben auch nicht die Absicht, die Möglichkeiten einheimischer Unternehmen, auf ausländischen Märkten tätig zu werden, in irgendeiner Weise einzuschränken.
Natürlich liegt unser Hauptaugenmerk auf der Schaffung günstiger Bedingungen für die Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern. Im Rahmen des Unionsstaates Russland und Weißrussland, der Eurasischen Wirtschaftsunion, der GUS, der SCO und der BRICS. Wir werden Freihandelsabkommen mit den Ländern des asiatisch-pazifischen Raums, des Nahen Ostens und Afrikas vorbereiten, die industrielle und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausbauen und neue gemeinsame Wirtschafts- und Investitionsprojekte starten.
Zu diesem Zweck werden wir die Verkehrs- und Logistikinfrastruktur ausbauen, auch um den Warentransit entlang internationaler Korridore zu erweitern.
Wir halten es für wichtig, die Arbeitsproduktivität zu erhöhen. Der Präsident hat diesem Thema in seiner Ansprache besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Wir haben jetzt ein spezielles nationales Projekt auf den Weg gebracht. Wir werden weiterhin erfolgreiche Praktiken und Systeme übernehmen, überflüssige Anforderungen abbauen und natürlich alle konstruktiven Initiativen von Unternehmern unterstützen.
Eine besondere Rolle kommt den kleinen und mittleren Unternehmen zu, die, wie der Staatschef sagte, einen immer größeren Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten. In den nächsten sechs Jahren müssen wir das Einkommen der Beschäftigten solcher Organisationen erhöhen. Es sollte schneller wachsen als die Wirtschaft insgesamt. Zu diesem Zweck werden wir die Fördermaßnahmen, die sich bereits bewährt haben, verfeinern, und wir werden auf die Entwicklung der Infrastruktur in den Regionen achten. Natürlich werden wir auch kleine Unternehmen ermutigen, in die globalen Märkte einzusteigen.
Der zweite wichtige Bereich ist die Sicherung der technologischen Souveränität, die Entwicklung der Produktion von Produkten und Dienstleistungen, für die es in Russland keine Entsprechung gibt. Dies steht in direktem Zusammenhang mit dem Aufbau einer angebotsseitigen Wirtschaft.
Hier müssen wir systemische Unterstützungsmaßnahmen für eine breite Palette von Produkten umsetzen. Die Schaffung eines vollständigen Zyklus der eigenen Produktion komplexer Güter – von der Forschung und Entwicklung, dem Design und der Forschung bis hin zur Massenproduktion – unter Nutzung und Ausweitung aller entwickelten Mechanismen und der Einführung neuer Mechanismen. Dazu gehören die Cluster-Investitionsplattform, der Fonds für industrielle Entwicklung, Industriehypotheken und angemessene Subventionen für F&E. Wir sollten auch über Vereinbarungen über den Schutz und die Förderung von Kapitalinvestitionen und spezielle Investitionsverträge sprechen. Dank all dieser Maßnahmen soll die Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes – genau das hat der Staatschef angeordnet – in sechs Jahren um 40 Prozent steigen. Das bedeutet Tausende von modernen Produktionsanlagen und viele neue Arbeitsplätze.
Die Projekte zur technologischen Souveränität, über die der Präsident in seiner Rede ausführlich gesprochen hat, werden auf den Weg gebracht, um die Nachhaltigkeit der gesamten Wirtschaft des Landes langfristig zu stärken. Jedes von ihnen zielt darauf ab, bestimmte Linien von High-Tech-Gütern auf der Grundlage von Eigenentwicklungen zu produzieren und eine garantierte Nachfrage nach der Ausbildung von kritischen Technologien und Personal zu organisieren. Der Anteil der inländischen Hightech-Güter und -Dienstleistungen, die auf der Grundlage von Eigenentwicklungen entstehen, soll in sechs Jahren um das Anderthalbfache steigen.
Wir sind gerade dabei, die Bildung solcher Projekte abzuschließen. Ich werde Ihnen, verehrte Kollegen, sagen, dass es neun davon geben wird. Sie werden die Bereiche Funkelektronik, Werkzeugmaschinenbau, medizinische Geräte und Technologien, Chemie mit geringem Gewicht, unbemannte Flugsysteme, Weltraum, Atom, neue Energietechnologien und – ganz wichtig – die Ernährungssicherheit abdecken. Und eine Reihe weiterer Themen. Auch hier handelt es sich noch um eine vorläufige Liste.
Diese Projekte werden eine komplexe und vielschichtige Arbeit erfordern, die große Ressourcen und die Koordinierung vieler Anstrengungen verlangt. Natürlich zählen wir auf Ihre volle Unterstützung. Denn ihre Umsetzung wird es unter anderem ermöglichen, das vom Staatsoberhaupt gesetzte Ziel zu erreichen, die Importe auf höchstens 17 Prozent des BIP zu senken.
Wir werden weiterhin übergreifende, bahnbrechende Technologien entwickeln. Dazu gehören künstliche Intelligenz, Quantencomputer, Kommunikation und viele andere.
Und, ganz wichtig, wir werden die Infrastruktur der Wissenschaft erneuern. Der Präsident hat angewiesen, die Gesamtinvestitionen von Staat und Wirtschaft in Forschung und Entwicklung bis 2030 zu verdoppeln. Und ihren Anteil, ich erinnere Sie, auf 2% des BIP zu bringen. Die mehr als 1,5 Billionen Rubel, die im Dreijahreshaushalt vorgesehen sind, schaffen die Grundlage für die Lösung dieser Aufgabe.
Drittens. Die digitale Transformation. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt keine Branche mehr ohne spezialisierte Softwareprodukte aus, und die Verfügbarkeit eigener elektronischer Plattformen in den Schlüsselsektoren, der staatlichen Verwaltung und einer modernen inländischen Telekommunikationsinfrastruktur sind Voraussetzungen, um bahnbrechende Ergebnisse zu erzielen und die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.
Um diese Fragen anzugehen, wird die Regierung ihre Bemühungen im Rahmen des neuen nationalen Projekts zur Bildung der Datenwirtschaft konzentrieren, das wir auf Anweisung des Präsidenten starten werden. Wir werden die Steigerungsrate der Investitionen in russische IT-Lösungen weiterhin auf einem Niveau halten, das mindestens doppelt so hoch ist wie das Wirtschaftswachstum, damit sie den Bedarf der Ministerien und Unternehmen decken. Natürlich brauchen wir einen umfassenden Ansatz zur Stimulierung der Produktion und Umsetzung fortschrittlicher Entwicklungen, der alle Stufen umfasst – von der Ausbildung des Personals und der Forschung über die Produktion und das Testen von Pilotmustern bis hin zur steigenden Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen. All diese Aspekte werden in dem neuen nationalen Projekt berücksichtigt werden.
Liebe Kollegen!
Eine starke Wirtschaft, technologische Souveränität und die Verbreitung von Innovationen werden eine verlässliche Grundlage für die Entwicklung Russlands sein, die Lebensqualität der Menschen in jeder Region verbessern, die sozialen Verpflichtungen weiterhin in vollem Umfang erfüllen und generell das Sparen der Menschen sicherstellen – der vierte Schwerpunkt der künftigen Arbeit der Regierung.
In unserem Land gibt es etwa 24,5 Millionen Familien, in denen 30 Millionen Kinder heranwachsen. Und das Wichtigste für uns ist natürlich ihr Wohlergehen. Es wurde ein umfassendes System staatlicher Unterstützung geschaffen, das mit der Schwangerschaft einer Frau und der Geburt eines Kindes beginnt, bis das Kind 17 Jahre alt ist.
Die im föderalen Haushalt für soziale Maßnahmen für Familien vorgesehenen Mittel belaufen sich in diesem Jahr auf etwa 3 Billionen Rubel. Sie, verehrte Abgeordnete, haben an seiner Aufstellung mitgewirkt.
Und gemeinsam ist es wichtig, dass wir alle bestehenden Instrumente der Unterstützung verbessern. Wir werden ein neues nationales Projekt „Familie“ auf den Weg bringen, das die beliebtesten bestehenden Mechanismen beibehält, indem wir die Zielgruppen stärker ansprechen und Familien mit vielen Kindern besondere Aufmerksamkeit widmen. An erster Stelle steht das Mutterschaftskapital, das seine Wirksamkeit bewiesen hat. Auf Initiative des Staatsoberhauptes werden wir das Programm bis zum Ende des Jahrzehnts verlängern.
Seit einigen Jahren wird das Mutterschaftsgeld in einer bequemen Form bei der Geburt eines Kindes gewährt. Ohne persönliche Beteiligung der Bürger. Schließlich kümmern sich Eltern in einer so verantwortungsvollen Zeit überhaupt nicht um Papierformalitäten. Daher ist die Bestellung so einfach wie möglich. Schnell, ohne das Sammeln von Dokumenten und Bescheinigungen. Möglich wurde dies durch die Einführung der Grundsätze der so genannten Sozialkasse per Erlass des Präsidenten. Sie besagen, dass staatliche Beihilfen automatisch oder auf der Grundlage eines einzigen Antrags gewährt werden sollten.
Etwa 40 föderale Maßnahmen – 42, um genau zu sein – sind auf dieses Format umgestellt worden. Bis zum Ende des Jahres werden wir es auf die restlichen Maßnahmen ausweiten. Und ab dem nächsten Jahr werden wir uns auf die Vereinfachung des Bezugs von regionalen Leistungen konzentrieren. Wir haben mit dieser Arbeit begonnen, und erst neulich hat die Regierung einheitliche Anforderungen für die Zuweisung von Unterstützung auf allen Ebenen genehmigt. In der Tat haben wir ein allgemeines Verfahren für die Interaktion zwischen den Behörden und den Bürgern eingeführt, unabhängig davon, wo sie leben, d.h. extraterritorial.
Ich betone, dass es hier natürlich in erster Linie um die Meinung und das Feedback der Menschen geht, von deren Bedeutung der Präsident immer spricht. Wir müssen sehen, wie klar und bequem die Dienste für sie organisiert sind. Wir müssen die Prozesse in diesem Sinne anpassen. Und natürlich sollten wir jedem das Recht lassen, die von ihm benötigten Dienstleistungen persönlich zu beantragen, wenn dies für ihn die bessere Option ist.
Die Regierung hat einheitliche Anforderungen für die Zuteilung und Bereitstellung von föderalen, regionalen und kommunalen sozialen Unterstützungsmaßnahmen genehmigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns sehr wohl bewusst, dass sich die Unterstützung für Familien nicht nur auf Geldzahlungen und Zulagen beschränken kann. Die Regierung geht diese Aufgabe umfassender an.
Die Wohnungsfrage ist für Eltern von großer Bedeutung. Um sie zu lösen, wird am häufigsten dasselbe Mutterkapital verwendet. Oft greifen die Menschen auf geliehene Mittel zurück. Deshalb werden wir auf Anordnung des Präsidenten das Familienhypothekenprogramm für weitere sechs Jahre fortsetzen, wobei die grundlegenden Parameter beibehalten werden.
Familien bei der Geburt des dritten Kindes und der nachfolgenden Kinder bis Ende 2030 werden weiterhin die vorgeschriebenen 450 Tausend Rubel zur Rückzahlung des Wohnungsbaudarlehens erhalten können. Die Regierung hat der Staatsduma den entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Ich vertraue darauf, dass Sie, verehrte Abgeordnete, ihn in naher Zukunft prüfen werden.
Eltern wollen ihren Kindern natürlich immer die beste Ausbildung zukommen lassen. Sie legt den Grundstein für den zukünftigen Erfolg im Erwachsenenleben. Und hier ist es wichtig, ein Kind in modernen und gut ausgestatteten Kindergärten und dann in Schulen unterbringen zu können. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Regionen unsere Arbeit zur Renovierung und Instandsetzung von Vorschulbildungseinrichtungen verstärken. Und in den Siedlungen, in denen das Problem des Mangels an Plätzen besonders akut ist, werden wir den Bau dieser Einrichtungen fortsetzen, auch auf Kosten von Bundesmitteln. Wie der Präsident in seiner Rede sagte, ist es unsere Priorität, dafür zu sorgen, dass Kinder unter angenehmen Bedingungen Wissen erhalten, sich in Kreativität und Wissenschaft entwickeln und neue Technologien von klein auf beherrschen.
Die heutige Generation besteht aus Millionen von talentierten, motivierten und fürsorglichen Bürgern. Es ist natürlich notwendig, ihnen einen guten Start zu ermöglichen. Und wir werden im Rahmen des neuen nationalen Projekts „Jugend und Kinder“ Möglichkeiten für ihre Selbstverwirklichung schaffen. Es ist sehr wichtig, diese Arbeit gemeinsam mit den Regionen durchzuführen.
Auch die russischen Gebietskörperschaften engagieren sich aktiv für Themen, die mit der Unterstützung von Familien und Kindern zu tun haben. Sie haben zusätzlich zu den gesamtrussischen Initiativen zur Erhöhung der Geburtenrate ihre eigenen Initiativen entwickelt. Auf Anweisung des Staatschefs werden wir deren Umsetzung unterstützen, indem wir zusätzliche Mittel für die Regionen bereitstellen, in denen die demographische Situation am schwierigsten ist. In seiner Ansprache schlug der Präsident vor, ein neues umfassendes Programm zum Schutz der Gesundheit von Müttern sowie von Kindern und Jugendlichen aufzulegen. Und diese Arbeit ist bereits im Gange.
In den letzten Jahren haben wir aktiv medizinische Zentren gebaut und Tausende von Geräten installiert, worüber ich in meinem Bericht an Sie ausführlich gesprochen habe.
Aber auch hier gibt es Schwierigkeiten. Die Situation ist nicht nur von Region zu Region unterschiedlich, sie kann auch innerhalb eines Ortes dramatisch variieren. In buchstäblich benachbarten Bezirken ist eine Poliklinik in gutem Zustand und verfügt über spezialisierte Fachärzte, während in einer anderen eine Warteschlange für Termine besteht und es an Ausrüstung mangelt.
Es muss viel getan werden, um die Qualität und Zugänglichkeit der Behandlung weiter zu verbessern. Und das kann nur durch eine konzertierte Aktion auf allen Ebenen erreicht werden. Wir verlassen uns dabei auf das Feedback der Bürger und der medizinischen Gemeinschaft.
In den nächsten sechs Jahren müssen wir das System der Primärversorgung vollständig modernisieren. Dadurch werden mehr als 7 Millionen zusätzliche Menschen in die Lage versetzt, Krankheiten rechtzeitig zu erkennen und eine Therapie zu beginnen. Auf Anweisung des Staatschefs werden wir den Kampf gegen Diabetes, kardiovaskuläre, onkologische und andere Krankheiten fortsetzen.
Wir werden weiterhin die Voraussetzungen für die Prävention und die Förderung eines gesunden und aktiven Lebensstils schaffen. Dabei ist es sehr wichtig, bei Menschen aller Altersgruppen eine Kultur der Sorge um die eigene Gesundheit zu schaffen. Medizinische Untersuchungen und regelmäßige sportliche Aktivitäten sollten für jeden zur Norm werden. Damit jeder Mensch versteht, dass eine solche Selbstfürsorge ein großer und nützlicher Beitrag zu seiner eigenen Zukunft ist. Und all diese Maßnahmen werden sich in dem neuen nationalen Projekt widerspiegeln.
Die fünfte Richtung. Die Verbesserung des Wohlstands und der Einkommen der Bürger. In seiner Ansprache hat der Präsident zwei sehr konkrete Aufgaben gestellt. In den nächsten sechs Jahren soll die Armutsquote gesenkt und der Anteil der Arbeitseinkommen am Bruttoinlandsprodukt erhöht werden. Die Regierung wird die Ausrichtung aller Unterstützungsmaßnahmen verstärken. Gleichzeitig wird das wichtigste Instrument die Entwicklung der Beschäftigung, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und – ganz wichtig – das Wachstum der Löhne sein.
Auf Anweisung des Staatschefs soll ein neues Lohnmodell für die Angestellten des öffentlichen Dienstes geschaffen werden. Zunächst – in Pilotregionen, und dann soll es auf das ganze Land ausgeweitet werden. Ärzte, Lehrer und andere Angestellte im sozialen Bereich, in der Medizin, im Bildungswesen, in der Kultur und in der Wissenschaft sollen eine angemessene Vergütung für ihre Arbeit erhalten.
Es sind auch langfristige Mechanismen erforderlich. Dazu gehört die Überarbeitung der Einschreibungsziele für Universitäten, damit ihre Absolventen den Anforderungen der Unternehmen, der Regionen und der Wirtschaft insgesamt entsprechen. Übrigens haben Sie in meinem Bericht ausführlich darüber gesprochen.
Die Nachfrage nach Arbeitsberufen wächst. Gemäß der Anweisung des Präsidenten müssen wir eine Million solcher Spezialisten ausbilden. Ich bin überzeugt, dass sie die Zukunft der Unternehmen sind. Sie sind kompetentes Personal, das moderne Geräte beherrscht und die neuesten Techniken anwendet. Und was am wichtigsten ist: Sie sind jederzeit gefragt. Das bedeutet ein stabiles Einkommen und Möglichkeiten für eine berufliche Weiterentwicklung.
Die Qualität der Ausbildung sollte auf allen Ebenen der Bildung verbessert werden. „Priorität 2030“, fortschrittliche Ingenieurschulen, das Projekt zur Schaffung moderner Campusse – diese Initiativen werden zur Lösung einer solch bedeutenden Aufgabe beitragen und, da bin ich mir absolut sicher, ihre Wirkung entfalten.
Die sechste Richtung. Es geht um die ausgewogene Entwicklung der russischen Teilstaaten. Es ist sehr wichtig, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Ihnen verlässliche Instrumente an die Hand zu geben, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern und Volksinitiativen in sozialen und vielen anderen Bereichen zu starten. Unter Berücksichtigung der spezifischen Situation in dem jeweiligen Gebiet und des vorhandenen Potenzials. Es gibt solche erfolgreichen Praktiken. Wir werden sie ausbauen.
Vor kurzem haben wir bei einem Treffen mit dem Präsidenten über individuelle Programme für Regionen mit einem niedrigen sozioökonomischen Entwicklungsstand gesprochen. In vier Jahren haben die meisten der 10 russischen Regionen, in denen sie umgesetzt werden, Raten über dem nationalen Durchschnitt erreicht. In jeder dieser Regionen wurden Wachstumspunkte geschaffen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Indikatoren werden früher als geplant erfüllt. Die Regierung will diesen Mechanismus um weitere sechs Jahre verlängern. Wir haben dem Staatsoberhaupt Vorschläge für die neue Zusammensetzung der Teilnehmer unterbreitet. Und während des Haushaltsverfahrens werden wir natürlich gemeinsam mit Ihnen, verehrte Abgeordnete, die anstehenden Maßnahmen im Detail besprechen.
Wir werden auch ein Programm für die integrierte Entwicklung von etwa 2.000 Siedlungen formulieren. Auch auf Anweisung des Präsidenten werden wir mindestens 200 Städte und Ortschaften identifizieren, für die jeweils ein Masterplan entwickelt wird. Die anschließende Umsetzung wird gemeinsame Anstrengungen der Regionen, des föderalen Zentrums, aller interessierten Parteien und juristischen Personen erfordern. Nur so lassen sich qualitative Veränderungen erreichen, die für die Menschen, die dort leben, spürbar werden: Sie ziehen in komfortable Wohnungen, gehen in moderne Polikliniken und können ihre Kinder in einen guten Kindergarten geben, der in der Nähe ihres Hauses eröffnet wurde. Solche Möglichkeiten gibt es nicht überall. Wir müssen diese Situation radikal korrigieren.
Wir werden auch weiterhin Investitionen in russische Regionen anziehen, auch in deren Infrastruktur. Dafür gibt es bekannte Mechanismen. Darüber haben wir heute bei dem Treffen mit den Fraktionen ausführlich gesprochen. Der bekannteste davon sind die Haushaltsdarlehen für die Infrastruktur. Wir werden ihr Volumen um mindestens 250 Milliarden Rubel jährlich erhöhen. Und die Mittel, die auf sie zurückgezahlt werden, werden – was sehr wichtig ist – für die Ausgabe neuer Kredite verwendet.
In seiner Rede betonte der Präsident die Notwendigkeit, die Schuldenlast der Subjekte der Russischen Föderation zu reduzieren. Was den Erlass von zwei Dritteln ihrer Schulden auf Haushaltsdarlehen betrifft, so sollten die eingesparten Mittel für die weitere Entwicklung der Regionen verwendet werden – ebenfalls eine sehr wichtige Entscheidung – um Einrichtungen zu schaffen, die für die Menschen, die dort leben, von großer Bedeutung sind. Liebe Kollegen, ich zähle auf Ihre Unterstützung bei dieser Arbeit. Schließlich sind Sie es, die am besten wissen, welche konkreten Projekte vor Ort gefragt sind.
Ein weiteres wichtiges Thema für die Menschen ist der Wohnungs- und Versorgungssektor. Die Regierung hat auf Anweisung des Präsidenten ein Programm zur Modernisierung des Versorgungssektors ausgearbeitet. Und lassen Sie mich daran erinnern, dass sich die Mittel aus allen Quellen auf 4,5 Billionen Rubel belaufen werden. Die enormen Investitionen werden dazu beitragen, die Qualität der Dienstleistungen in diesem Bereich für 40 Millionen Bürger zu verbessern. Damit die Menschen sich wohlfühlen. Damit ihre Häuser warm sind und es keine Wasser- oder Stromausfälle gibt.
Die Regierung hat auf Anweisung des Präsidenten ein Programm zur Modernisierung des kommunalen Sektors vorbereitet. Das Volumen der Finanzierung aus allen Quellen wird sich auf 4,5 Billionen Rubel belaufen.
Und natürlich die Straßen. Wir werden ihre Reparatur, ihren Bau und ihren Betrieb fortsetzen. Wir werden mindestens 75 Flughäfen renovieren, um die Anbindung der Territorien zu verbessern. Sie werden sich erinnern, dass der Präsident in seiner Ansprache eine solche Initiative erwähnt hat.
Eine weitere Priorität für die Zukunft ist die vollständige Integration der neuen Regionen. Das Erreichen des gesamtrussischen Niveaus der sozioökonomischen Entwicklung dort. Wir werden dem weiterhin besondere Aufmerksamkeit widmen.
Und natürlich – darüber habe ich in meinem Bericht an Sie ausführlicher gesprochen – besteht unsere Hauptaufgabe darin, unsere Verteidiger zu unterstützen, die an der speziellen Militäroperation teilnehmen. Wir werden sie weiterhin mit allem versorgen, was sie brauchen – Ausrüstung, Waffen, Verteidigungsausrüstung, medizinische Ausrüstung und militärische Ausrüstung. Wir werden den Kämpfern, ihren Angehörigen und Familien helfen, soziale Probleme zu lösen. Und wir werden sie umgehend mit Leistungen und Unterstützungsmaßnahmen versorgen. Die Fürsorge für unsere Jungs und ihre Familien steht zweifellos im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Regierung – und wird es auch weiterhin tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das neue Managementmodell der Regierungsarbeit ermöglicht es uns, mit ernsten Herausforderungen umzugehen: zuerst war es das Coronavirus, jetzt sind es die Sanktionen. Ich habe darüber in meinem Bericht ausführlich gesprochen.
Und wir tun dies alles gemeinsam mit Ihnen. In enger Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der Staatsduma. Ich möchte Wjatscheslaw Wiktorowitsch Wolodin und Ihnen allen, verehrte Abgeordnete, für Ihre Unterstützung und effektive Zusammenarbeit danken, die uns geholfen hat, umgehend die notwendigen Maßnahmen und Entscheidungen zu treffen, um die vom Präsidenten gestellten Aufgaben zu erfüllen.
Ich vertraue darauf, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird und dass wir diesen Ansatz beibehalten werden.
Antworten von Michail Mischustin auf Fragen von Vertretern der Fraktionen in der Staatsduma.
Liebe Kollegen, wir setzen unsere Diskussion über die Kandidatur fort. Sie wissen, dass Michail Wladimirowitsch, bevor er in diesen Saal kam, sich mit allen Fraktionen getroffen und ein offenes Gespräch unter vier Augen geführt hat. Viele Fraktionen hatten eine große Anzahl von Fragen. Michail Wladimirowitsch hat sie beantwortet und einige von ihnen mitgenommen.
Aber, wie wir vereinbart haben, werden einige der Fragen öffentlich gestellt, denn es ist sehr wichtig für unsere Wähler zu sehen, dass wir den Problemen Aufmerksamkeit schenken, dass wir es für wichtig halten, die Themen anzusprechen, die sie betreffen.
In diesem Zusammenhang werden wir nun zum Verfahren für die Anfragen der Fraktionen übergehen.
Kashin (Abgeordneter der CPRF-Fraktion): Sehr geehrter Herr Michail Wladimirowitsch, die Fraktion betrachtet die Rettung der Landbevölkerung direkt im Zusammenhang mit dem CPRF-Programm. Genauso wie die Anweisung in der letzten Ansprache des Präsidenten, den agroindustriellen Komplex durch das zweite Programm für Neuland zu entwickeln.
Michail Wladimirowitsch, wir haben das erste Programm über vier Jahre um fast 700 Milliarden unterfinanziert. Die absolute Erfüllung der meisten Indikatoren ist gefährdet. Bitte tun Sie daher alles, um diese Programme gemäß dem ursprünglichen Pass zu finanzieren.
Wir betrachten die technologische Unabhängigkeit nicht nur als Chance, erschwingliche landwirtschaftliche Geräte und Maschinen zu erhalten, sondern auch als Chance, in den meisten Teilen unseres Landes anderthalb oder zwei Ernten zu erzielen, indem wir die begrenzenden Faktoren für die meisten Kulturen einschränken. Auch dafür brauchen wir Ihre Anleitung.
Mishustin: Wladimir Iwanowitsch, ich danke Ihnen.
Sie und ich haben dies bei den entsprechenden Konsultationen ausführlich besprochen. Ich werde zwei Worte dazu sagen. Wenn wir es ganzheitlich betrachten, dann werden wir unter Berücksichtigung aller Mittel sowohl aus dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums als auch aus dem agroindustriellen Komplex im Jahr 2024 über 600 Milliarden Rubel an Mitteln verfügen. Das ist eine beachtliche Summe. Darin enthalten sind 68,5 Milliarden Rubel für den CDFT und 40,7 Milliarden Rubel für das Landgewinnungsprogramm.
Was die Produktion von Landmaschinen betrifft. Auf Anweisung des Präsidenten bereiten wir ein nationales Projekt „Technologische Unterstützung für die Ernährungssicherheit“ vor. Es wird acht föderale Projekte umfassen. Dazu gehören Züchtung und Genetik im agroindustriellen Komplex, die Bereitstellung der wichtigsten Enzyme für Futtermittelzusatzstoffe, die Bereitstellung von Tierarzneimitteln für den agroindustriellen Komplex und die technologische Unabhängigkeit bei den Landmaschinen, über die wir ebenfalls im Detail sprechen. Diese Programme befinden sich also im Aufbau, und ich bin absolut zuversichtlich, dass wir angesichts der Erfolge, die der agroindustrielle Komplex zeigt, und der zusätzlichen Einnahmen systematisch investieren und alle Programme des agroindustriellen Komplexes weiter finanzieren werden.
Ich habe von den Neulandgebieten gehört. Wir werden sehen, wie sich die Gelegenheit ergibt. Ich danke Ihnen.
Volodin: Vielen Dank, Michail Wladimirowitsch.
Nach Meinung der Abgeordneten, Michail Wladimirowitsch, hat die vorrangige Aufmerksamkeit für die Entwicklung der Landwirtschaft Früchte getragen. Für uns ist dies heute ein Wirtschaftszweig, der nicht nur die Ernährungssicherheit unseres Landes gewährleistet, sondern der mit seinem enormen Exportpotenzial dem Land mehr Geld einbringt als der Verkauf von Waffen. Obwohl wir nicht begonnen haben, sie weniger zu verkaufen.
Daher möchte ich Sie bitten, diese Richtung als eine der wichtigsten beizubehalten, die sehr wichtig ist. Und die Erfolge, die das Land insgesamt in diesem Bereich vorweisen kann, sind unserer Meinung nach weitgehend das Verdienst des zuständigen Ministeriums und der Regierung. In der Duma gibt es ein großes Potenzial. Wladimir Iwanowitsch Kaschin ist ein Mann, der all diese Probleme sehr gut kennt. Alexej Wassiljewitsch Gordejew, Wladimir Nikolajewitsch Plotnikow und viele andere unserer Kollegen haben direkt auf dem Lande gearbeitet. Dies ist also unsere Errungenschaft. Wir müssen sie mit Sorgfalt behandeln, sie weiterentwickeln und sie unterstützen. Damit es sich nicht herausstellt, dass wir es nicht tun müssen, wenn alles gut ist. Deshalb möchten wir, dass Sie es weiterhin unterstützen.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten der LDPR-Fraktion, Andrej Lugowoi.
Lugovoi (Mitglied der LDPR-Fraktion): Lieber Michail Wladimirowitsch, viele unserer Bürgerinnen und Bürger tätigen heute einen großen Teil ihrer Einkäufe im Internet – auf Marktplätzen, die enorm und schnell wachsen.
Gleichzeitig ist es an traditionellen Orten – Hypermärkten oder Verbrauchermärkten – klar und verständlich, welche Verantwortung die Geschäfte gegenüber unseren Bürgern für die Qualität bestimmter Produkte tragen. Aber für die Marktplätze, die sie in Bezug auf den Umsatz um ein Vielfaches übertreffen, ist heute jede Regelung der Verantwortung für die Qualität der Waren, die Qualität des Service und die Sicherheit unserer Bürger beim Kauf dieses oder jenes Produkts, sagen wir mal, unklar.
Die Frage ist also: Was denken Sie darüber? Ist es nicht an der Zeit, hier die Ordnung wiederherzustellen und in der Tat Gerechtigkeit zu schaffen?
Mishustin: Andrei Konstantinovich, das ist die wichtigste Frage. Ich teile natürlich Ihre Bedenken.
In der Welt im Allgemeinen ist die Plattformisierung, d.h. die Möglichkeit, Waren oder Dienstleistungen über eine Plattform unter Umgehung der Regulierungsbehörden zu bestellen, eine schwierige Herausforderung. Dies ist etwas, das angegangen werden muss. Nach verschiedenen Schätzungen beläuft sich der Umsatz des Einzelhandels über Marktplätze heute auf etwa 8 Billionen Rubel. Das ist eine sehr große Summe Geld.
Wenn wir von Rechten sprechen, die nicht verletzt werden dürfen, dann erfordert dieses Thema natürlich eine zusätzliche Regulierung. Die Aktivitäten von Offline-Geschäften sind gesetzlich geregelt und daher transparent, aber Marktplätze als digitaler Vermittler, sagen wir mal, werfen bei den Menschen viele Fragen auf. Diese Fragen sind vor allem: häufige Änderungen der Vertragsbedingungen, Provisionen für die Rückgabe von Waren und anderes, verschiedene Einschränkungen für Verkäufer. Und um diese Beziehungen gemeinsam mit Ihnen zu regeln, wurde das fünfte Antimonopolpaket verabschiedet. Die FAS hat nun die Befugnis, Netzwerkeffekte zu bewerten, damit die Eigentümer von Marktplätzen ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen können. Und hier ist es sehr wichtig, dass wir gemeinsam überlegen, wie wir dies sorgfältig regulieren können.
Volodin: Vielen Dank, Mikhail Vladimirovich.
Ich erteile das Wort an Alexander Michailowitsch Babakow von der Fraktion Gerechtes Russland – Für die Wahrheit.
Babakov (Mitglied der Fraktion Gerechtes Russland – Für die Wahrheit): Sehr geehrter Herr Michail Wladimirowitsch, der Präsident des Landes hat den Auftrag erteilt, vorrangige Bereiche der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung und der wichtigsten wissenschaftsintensiven Technologien zu bilden. Wie wollen Sie diese Arbeit durchführen?
Mishustin: Zunächst einmal. Auf Anweisung des Präsidenten haben wir bereits Arbeiten zur Bildung von Schwerpunktbereichen der wissenschaftlich-technischen Entwicklung und von Hochtechnologien organisiert.
Wer nimmt daran teil? Wissenschaftliche Universitäten und der reale Sektor der Wirtschaft – Unternehmen und Konzerne. Wir planen, dem Rat für Wissenschaft und Bildung im Juni Vorschläge zu unterbreiten, die mit der Expertengemeinschaft abgestimmt werden. Ich bin sicher, dass sich die Abgeordneten der Staatsduma aktiv daran beteiligen werden. Die Festlegung von Prioritäten für die nächsten sechs Jahre wird die Grundlage für die Konzentration der finanziellen und personellen Ressourcen sein, um die Aufgaben der Modernisierung und technologischen Entwicklung anzugehen. Vor allem aber auf die technologische und industrielle Souveränität.
Das Personalsystem wird für diese Schwerpunktbereiche neu aufgebaut – das ist das nationale Projekt „Personal“ und der Mechanismus der Kofinanzierung von F&E. Gleichzeitig wird der Weg verkürzt und die Rückverfolgbarkeit sichergestellt, was sehr wichtig ist, von der Sondierungsforschung, der so genannten F&E, wo wir systematisch mehr Mittel – bis zu 2 Prozent des BIP, wie Sie sich erinnern – für bestimmte Produktmuster bereitstellen werden. Zu diesem Zweck wird das einheitliche staatliche Informationssystem zur Erfassung von Forschung, Entwicklung und technologischer Arbeit genutzt. In Zusammenarbeit mit der Russischen Akademie der Wissenschaften haben wir ernsthafte Pläne in diesem Bereich.
Wolodin: Vielen Dank, Michail Wladimirowitsch.
Bitte, die Fraktion der Neuen Menschen, Vladislav Andreevich Davankov.
Davankov (Mitglied der Fraktion Neues Volk): Sehr geehrter Mikhail Vladimirovich!
Sie haben dieses Thema bereits in Ihrer Erklärung angesprochen. In seiner Ansprache sagte der Präsident, dass die Menschen Leistungen proaktiv und nicht widerwillig erhalten sollten.
Wir sind in der Tat der Welt voraus, was die digitalen Dienstleistungen angeht. Aber im Januar und Februar dieses Jahres habe ich in fast jeder Region (ich war in ziemlich vielen Regionen) mit Müttern gesprochen, Müttern mit vielen Kindern, insbesondere Eltern mit behinderten Kindern – sie weisen darauf hin, dass sie durch die ganze Stadt fahren müssen, um Bescheinigungen zu bekommen. Sie können diese Leistungen, selbst wenn Sie sie erhalten, sehr schnell verlieren. Ein einfaches Beispiel: 2 Tausend von einem Nachbarn geschickt – ich habe meine Leistungen verloren.
Ich möchte Sie bitten, diese Anweisung des Präsidenten nicht förmlich zu behandeln und entweder Familien, Familien mit vielen Kindern, zu befragen, wie sie sich das vorstellen, oder die Abgeordneten, die ständig solche Appelle erhalten.
Mishustin: Wir planen, bis zum Ende des Jahres die Arbeiten zur Erstellung eines Registers der Bürger, die Sozialhilfe benötigen, abzuschließen. Dies wird es in erster Linie ermöglichen, die Zuweisung von Sozialleistungen auf der Grundlage der Daten des Registers zu vereinfachen.
Was wurde bereits unternommen? Sie wissen, dass ich über die Übertragung aller föderalen Leistungen, Renten und anderer Sozialzahlungen auf den Modus „ein Fenster“ gesprochen habe. Zweiundvierzig Maßnahmen wurden bereits in das Format der Sozialkasse übertragen, darunter auch Leistungen und Zahlungen an Bürger, die arbeiten oder nicht arbeiten und Kinder haben. Diese grundlegenden geforderten Funktionen sind bereits vorhanden. Sie betreffen 23 Millionen Menschen, das weiß ich jetzt ganz sicher.
Wenn es Beispiele von Menschen gibt, die sich beschweren, lassen Sie es uns bitte über unsere Interaktionskanäle wissen.
Ab 2020 werden wir, wie Sie sich erinnern, auch proaktiv Mutterschaftsgeld zur Verfügung stellen – einfach bei der Geburt eines Kindes, gemäß den Aufzeichnungen des Standesamtes. Und ab dem 1. Januar 2023 (dies ist ein sehr wichtiger Meilenstein) wird ein neues System der Bereitstellung von Maßnahmen durch den Mechanismus der Sozialkasse in Kraft treten. Dabei handelt es sich um eine einmalige Beihilfe für Familien mit Kindern und für schwangere Frauen. Denken Sie daran, dass sie auf deklaratorischer Basis gewährt wird. Wenn es hier irgendwelche Ungereimtheiten gibt, sprechen Sie mich bitte an. Ich warte dann auf die entsprechenden Unterlagen von Ihnen.
Volodin: Michail Wladimirowitsch, wir haben darüber gesprochen, dass wir uns erst kürzlich in diesem Saal getroffen haben, als Sie vor etwa einem Monat über die Ergebnisse des vergangenen Jahres berichtet haben.
Und ich muss sagen, dass das Feedback, der Dialog mit dem Premierminister und Ihrem Büro viel effektiver geworden ist. Die Fragen, die wir ansprechen, finden eine Antwort. Dieser Dialog hilft uns, viele Probleme zu berücksichtigen.
Aber die Kollegen werfen Fragen auf. Es ist klar, dass sie auch mit den zuständigen Ministerien zu tun haben. Es ist nicht immer möglich, den gleichen Kontakt zu den zuständigen Ministerien zu finden wie auf der Ebene des Premierministers. Es tut uns leid, aber wir haben Beispiele dafür, dass die Appelle der Abgeordneten unbeantwortet bleiben und die Abgeordneten einige Minister nicht erreichen können. Ist das richtig, verehrte Kollegen? Ja, das stimmt.
Mishustin: Wjatscheslaw Wiktorowitsch, wenn jemand auf einen Anruf nicht reagiert hat, sogar der amtierende Minister, werden wir uns heute darum kümmern. Bitte machen Sie eine Liste derjenigen, die den Abgeordneten nicht zurückgerufen haben.
VOLODIN: Aber das wird sehr schwierig sein. Wir haben nicht einmal eine solche Reaktion erwartet. Aber ich möchte noch einmal betonen: Im Großen und Ganzen ist Ihr Apparat tadellos, und in vielerlei Hinsicht hat sich die Situation geändert. Denn Sie haben Leute, die nach Lösungen suchen, die den Abgeordneten helfen, die irgendwo Ratschläge geben. Wir arbeiten gemeinsam für das Endergebnis. Trotz Ihrer Geschäftigkeit sind Sie immer im Dialogmodus, das merken die Fraktionsvorsitzenden immer wieder. Aber es gibt diejenigen, die wahrscheinlich denken, dass sie in ihren Büros nicht mit den Bürgern, die von den Abgeordneten vertreten werden, kommunizieren dürfen.
Deshalb ist das, was mein Kollege Davankov sagt… Wir haben Themen im Zusammenhang mit der Versorgung von Behinderten mit technischen Rehabilitationsmitteln – das ist ein Problem, das zusätzliche Aufmerksamkeit erfordert. Wir haben uns kürzlich mit der Stiftung „Defenders of the Fatherland“ getroffen. Es ist wichtig, dass das zuständige Ministerium diesen Themen die gleiche Aufmerksamkeit schenkt wie Sie. Es gibt Themen wie Mutterschaft und Kindheit, Demographie. Wir haben diese Themen besprochen, und die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, Nina Ostanina, hat sich sehr für diese Themen eingesetzt. Ich möchte, dass das Ministerium seine Verantwortung versteht. Wir hoffen, dass wir bald einen Kandidaten für den Posten des Ministers in diesem Saal sehen werden, aber warum sprechen wir mit dem Premierminister? Weil wir diesen Dialog mit Ihnen führen, und ohne Dialog gibt es kein Vertrauen, ohne Vertrauen gibt es keine Entwicklung. Sie sprechen heute nicht nur in Ihrer persönlichen Eigenschaft, sondern auch als eine Person, die dann die Regierung bilden wird. Und dafür sind nach den neuen Normen der Verfassung der Premierminister und die Staatsduma zuständig. Deshalb müssen wir ein interessantes Gespräch mit Ihnen führen. Es ist kein Zufall, dass ich sage, dass wir hier Partner sein müssen, und das bedeutet die Verantwortung der Parteien.
Ich erteile das Wort Victor Selivyurstov von der Fraktion Einiges Russland.
Selivyurstov (Abgeordneter der Fraktion Geeintes Russland): Lieber Michail Wladimirowitsch!
Im vergangenen Jahr hat die Regierung der Russischen Föderation die Strategie für die Entwicklung der pharmazeutischen Industrie bis 2030 verabschiedet. In Ihrer Rede sind Sie auf die Arbeit der Regierung zur Sicherung der technologischen Souveränität eingegangen. Ich habe diesbezüglich eine Frage. Gibt es angesichts der Sanktionen gegen unser Land Pläne, eine Strategie für die Entwicklung der medizinischen Industrie zu verabschieden, die der aktuellen Situation Rechnung trägt?
Mishustin: Das Thema ist sehr komplex, und natürlich ist eine solche Strategie in der einen oder anderen Form notwendig. Wir sind dabei, eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der medizinischen Industrie zu ergreifen. Ich habe in meinem Bericht ausführlich darüber gesprochen. Wir haben eine beschleunigte Registrierung von Medizinprodukten eingeführt. Wir gewähren den Herstellern über den Fonds für industrielle Entwicklung Vorzugsdarlehen, aus denen etwa 27,5 Milliarden Rubel für mehr als hundert Projekte bereitgestellt wurden. Wir haben die gängigsten Medizinprodukte in die Liste der kritischen Industrieprodukte aufgenommen und gleichzeitig die Zulassung von importierten Medizinprodukten zur staatlichen Beschaffung eingeschränkt. Und wir haben einen Fahrplan für die Lokalisierung der Produktion von 77 Arten von Medizinprodukten genehmigt.
Es gab noch viele andere Elemente der Unterstützung. Ich kann Ihnen einige allgemeinere Zahlen nennen. Zum Beispiel ist der Anteil der inländischen Medizinprodukte im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 um fast 2% gestiegen. Und das sind bereits 30% des gesamten Marktvolumens dieser Produkte. Das Produktionsvolumen von medizinischen Geräten übersteigt im Jahr 2023 133 Milliarden Rubel, das sind 41% mehr als im Jahr 2020 und etwa 15,4% mehr als im letzten Jahr. Dies sind alles Ergebnisse einer solchen strategischen Arbeit.
Ich denke, dass uns auch das neue nationale Projekt „Neue gesundheitsschonende Technologien“ helfen wird. Es muss aktualisiert werden, und wir werden definitiv über die Strategie nachdenken.
Wolodin: Michail Wladimirowitsch, ich danke Ihnen. In der Tat unternimmt die föderale Regierung eine Menge, darunter auch Projekte zur Modernisierung des Gesundheitswesens: neue Krankenhäuser werden gebaut und eine große Menge an Ausrüstung wird geliefert. Aber das größte Problem ist heute der Mangel an medizinischem Personal. Es mangelt an 30.000 Ärzten. Können wir diese Frage an ihn richten, da Sie später eine Entscheidung treffen und einen Kandidaten für den Posten des Gesundheitsministers nominieren werden? Wie viel Zeit wird benötigt, um dieses Problem zu lösen und den Personalmangel zu beseitigen: ein Jahr, zwei, drei?
Und auf dieser Grundlage werden wir unseren Standpunkt bilden. Denn so kann es nicht sein. Die Unterstützung ist groß – vom Präsidenten, von Ihnen. Es werden in der Tat umfangreiche Mittel bereitgestellt… Wir verstehen, dass dies in der Verantwortung der Regionen liegt. Wir wissen, dass auch die Hochschulen dafür verantwortlich sind. Aber die Leute sagen uns: Wir kommen in das Krankenhaus, die Wände sind neu, es gibt eine Maschine, die installiert wurde, aber es gibt niemanden, der daran arbeitet.
Kolleginnen und Kollegen, was denken Sie? Unterstützen Sie das? Wir werden uns auf ein solches Gespräch vorbereiten, Mikhail Vladimirovich. Wir zählen auf Ihre Unterstützung.
Bitte, Nikolai Wassiljewitsch Kolomeitsev.
Nikolai Kolomeitsev (Abgeordneter der CPRF-Fraktion): Lieber Michail Wladimirowitsch!
In Ihrer Rede und in Ihrem Bericht haben Sie viel über die Notwendigkeit gesprochen, Russland durch die Stärkung unserer technologischen Souveränität zu entwickeln. Der Präsident hat in seiner Ansprache das Gleiche gesagt.
Die 20.000 Sanktionen und die Beschlagnahmung unserer Gold- und Devisenreserven zeigen, dass die Abkehr von den uns von außen auferlegten haushalts-, steuer- und währungspolitischen Empfehlungen überfällig ist.
Haben Sie vor, die Haushaltsregel abzuschaffen, das Steuermanöver aufzugeben, die Ölindustrie zu verstaatlichen, wie es in einer Reihe von Öl produzierenden Ländern wie Saudi-Arabien der Fall ist? Ein staatliches Monopol auf Alkohol und Spirituosen einführen? Und schließlich einen progressiven Steuersatz einführen? Ist es besser, die Abschreibung für den vorgesehenen Zweck zu nutzen?
Mischustin: Nikolai Wassiljewitsch, die Regierung hat eine Liste von Projekten zur technologischen Souveränität vorgeschlagen, die (ich habe das wiederholt erwähnt) die Herstellung wettbewerbsfähiger einheimischer Produkte vorsehen. Und hier ist unsere eigene Linie der Entwicklung und Forschung und Entwicklung die wichtigste Richtung, durch die wir unsere industrielle Souveränität erreichen werden.
Wir arbeiten jetzt im Rahmen eines Präsidialdekrets, in dem es eine direkte Anweisung gibt, relevante nationale Projekte in 11 Bereichen zu entwickeln – das sind Produktionsmittel, Automatisierung, Transportmobilität, unbemannte Systeme, Raumfahrt, Energie und so weiter. Und natürlich zähle ich auch auf Ihre Hilfe, liebe Kollegen, wenn es um das Gesetz zur Technologiepolitik in Russland geht. Es wurde genau deshalb entwickelt, um die technologische Souveränität zu gewährleisten und die Voraussetzungen für eine beschleunigte Entwicklung und Umsetzung technologischer Innovationen zu schaffen.
Nun zu der Haushaltspolitik, die uns „von außen aufgezwungen“ wird. Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass dies nicht stimmt. Unsere Steuer-, Haushalts- und Währungspolitik ist absolut unabhängig. Das ist der erste Punkt.
Was die Abschaffung der Budgetregel und die Einsparungen im Nationalen Wohlstandsfonds betrifft. Nikolai Wassiljewitsch, es gibt hier eine Nuance. Es ist dasselbe wie die Aufgabe der Reserven. Das ist ein subtiler Punkt. Ich kann dem nicht zustimmen. Das war schon in den 1990er Jahren der Fall, als wir in der Hoffnung lebten, dass der Westen uns helfen würde. Und heute, so hoffe ich, macht sich niemand mehr Illusionen darüber. Ich glaube, dass wir alles aus eigener Kraft schaffen müssen.
Und die angesammelten Reserven aus demselben Nationalen Wohlstandsfonds haben uns durch die Krisen geholfen: 2009, 2014, die Pandemie, 2022. Wie könnten wir es anders machen? Wir haben in diesem schwierigen Moment sozusagen Budgethilfe aus dem Nationalen Wohlstandsfonds genommen. Können Sie sich vorstellen, wenn wir alle Programme hätten streichen müssen? Das wäre eine sehr komplizierte Geschichte gewesen.
Der nächste Punkt ist die Staatsverschuldung, richtig? Aber heute haben wir die niedrigste Schuldenlast der Welt – etwa 17 Prozent. Schulden sind ein Vorteil. Ich werde jetzt ein konkretes Beispiel nennen. Wir befinden uns im Jahr 2020 – eine Pandemie bricht aus. Hätten wir uns im Inland verschulden sollen oder nicht? Wenn nicht, hätten wir den gesamten NSPF aufgebraucht, wären gefallen und hätten eine große Anzahl von Arbeitsplätzen verloren. Wir haben es getan – einen Kredit aufgenommen und ihn sofort zurückgezahlt, weil wir nur um 2,9% gefallen sind. Nächstes Jahr liegt das Wachstum bei 6%. Und warum? Der Dämpfer – das Polster war da. Und wir haben unseren FNB nicht ausgegeben, indem wir die Mittel zurückgegeben haben. Ich teile absolut Ihre Ansichten über die technologische Souveränität, über die Notwendigkeit, unsere Forschung und Entwicklung zu intensivieren, und über die Arbeit zur Verringerung der Importe, aber ich denke, unsere Haushaltselemente sind recht ausgewogen und haben sich in den schwierigsten Krisen gut entwickelt.
Wolodin: Vielen Dank, Michail Wladimirowitsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat waren die Fragen der Auffüllung des Haushalts und der Kampf gegen Offshore-Gesellschaften die erste Priorität von Michail Wladimirowitsch als Premierminister. Erinnern Sie sich noch daran, worüber er hier gesprochen hat? Und dann folgten Entscheidungen. Richtig, Michail Wladimirowitsch?
Mishustin: Über 50 Länder, mit denen wir diese Abkommen gekündigt haben….
VOLODIN: Das ist ein Thema, an das man manchmal erinnert werden muss. Denn es besteht kein Zweifel, dass hier eine Menge getan wurde. Und wenn Sie das Budget für 2020 vergleichen – etwa 20 Billionen….
Mishustin: Das Budget.
VOLODIN: Und jetzt liegt der Haushalt bei 36 Billionen. Gibt es da einen Unterschied?
Wie viel Zeit ist vergangen? Nur vier Jahre. Und in vier Jahren hat die Regierung unter der Leitung von Mischustin, unter der Führung unseres Präsidenten, denn der Präsident hat ständig darauf geachtet, dafür gesorgt, dass die Haushaltsliste – der Haushalt in Bezug auf die Ausgabenbefugnisse – von 21 Billionen auf 36 Billionen angewachsen ist. Wo haben Sie so etwas schon gesehen? In einer Situation der Herausforderungen, der Sanktionen, der Bedrohungen, einer Pandemie, einer besonderen Militäroperation, hatten wir ein Haushaltswachstum. Und die Regierung ist von keinem der Standards und Verpflichtungen abgewichen. Hier sollten wir dem Premierminister und denen, die diese Probleme gelöst haben, danken. Unser Gespräch sollte substanziell sein, Kollegen.
Wenn es etwas zu loben gibt, sollten wir es loben und eine Schulter zum Anlehnen bieten. Wo es Probleme gibt, müssen wir sie aufzeigen und sie wiederum gemeinsam lösen. Dann wird es absolut objektiv sein. So wie Kaschin – er kann es tun. Genau auf diese Weise, auf eine ausgewogene Art und Weise, kann man einen Dialog führen.
Nikolai Wassiljewitsch (an Nikolai Kolomeitsev gewandt), lernen Sie von Ihren älteren Kameraden.
LDPR-Fraktion, Wladimir Koschelew.
Koshelev (Mitglied der LDPR-Fraktion): Der Präsident hat uns beauftragt, eine Liste von 2.000 Siedlungen zu erstellen, um Programme für deren Entwicklung zu erarbeiten, und 200 Städte, um Masterpläne zu entwickeln.
Michail Wladimirowitsch, wissen Sie, welche Instrumente, einschließlich der Ziele für die Raumentwicklung, für die Umsetzung dieser Aufgabe eingesetzt werden sollen?
Mishustin: Das ist eine sehr wichtige Frage.
Es besteht kein Zweifel, dass es notwendig ist, die Raumentwicklungsstrategie zu aktualisieren. Wir werden dies definitiv in diesem Jahr tun und eine neue Strategie verabschieden. Auf der Grundlage des Nationalen Raumdatensystems (NSDS), das im Dezember noch nicht für alle Regionen verfügbar ist, aber praktisch schon in Betrieb genommen wurde.
Und auf der Grundlage dieser neuen Strategie, der Masterplanung und der Zonierung werden wir die Kriterien genehmigen, diese 2.000 Siedlungen auswählen und alle Instrumente zur Unterstützung der Infrastruktur mit den Entwicklungsprogrammen für diese 2.000 Siedlungen und den Masterplänen der 200 Städte, die ich in meiner Rede erwähnt habe, verbinden.
Wir werden die Umsetzung der Programme über eine spezielle digitale Plattform überwachen. Und die wichtigsten Instrumente zur Unterstützung der regionalen Entwicklung werden wiederum in dem neuen nationalen Projekt „Infrastructure for Life“ zusammengefasst. Dies ist ein Infrastrukturmenü, eine der Initiativen der Regierung zur sozioökonomischen Entwicklung.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir 1 Billion Rubel für sechs Jahre vorgesehen haben, das sind die IBK – Infrastruktur-Budgetkredite. Und der Präsident hat uns angewiesen, das Portfolio der NBKI ab 2025 zu erhöhen – auf mindestens 250 Milliarden jährlich.
Ich denke, auf dieser Grundlage werden wir die künftige Strategie für die räumliche Entwicklung aufbauen.
Lantratova (Abgeordnete der Fraktion Ein gerechtes Russland – Für die Wahrheit): Lieber Michail Wladimirowitsch!
Bei der Betrachtung des Haushalts sehen die Abgeordneten nur allgemeine Informationen nach Regionen: welche Summen für den Bau oder die Sanierung des Gesundheitswesens, des Bildungswesens und so weiter bereitgestellt werden. Für uns ist es jedoch äußerst wichtig, alle Einrichtungen nach Regionen zu sehen: welche Schulen und Krankenhäuser im Haushaltszyklus gebaut und repariert werden, welche in das Programm aufgenommen wurden, in welcher Stadt, an welcher Adresse. Meine Kollegen und ich kennen die Situation in den Gebietskörperschaften genau und wissen, welche Einrichtungen vorrangig behandelt werden sollten. Manchmal, wenn ich in eine Region komme, sehe ich eine Schule, die sich in einem baufälligen Zustand befindet, aber nicht in das Programm aufgenommen wurde. Dann kümmern wir uns privat um diese Probleme.
Was halten Sie davon, dass wir in der Phase der Haushaltsüberlegungen nicht nur über Aktivitäten und Investitionen sprechen sollten, sondern auch über konkrete Objekte, für die Mittel bereitgestellt werden? Damit wir sie mit den Wählern diskutieren und unsere Vorschläge machen können. Dies wäre ein zusätzliches Element der parlamentarischen Kontrolle über die Regionen.
Mishustin: Vielen Dank, das ist eine sehr wichtige Frage.
Wir haben Änderungen am Haushaltsgesetz verabschiedet, die es uns ermöglichen, bis zum Juni-Juli 2024 vom föderalen gezielten Investitionsprogramm zu einem Register der Einrichtungen mit föderaler Finanzierung überzugehen, worüber Sie sprechen. Das Register wird, was sehr wichtig ist, der Staatsduma gleichzeitig mit dem Haushalt für alle Verwaltungsentscheidungen vorgelegt werden. Und darin werden Sie Informationen über alle föderalen Einrichtungen, regionale Einrichtungen im Wert von mehr als 3 Milliarden Rubel und Übergangseinrichtungen unabhängig von ihrem Wert sowie über die Konsolidierung von Maßnahmen für neue regionale Einrichtungen, die weniger als 3 Milliarden Rubel kosten, sehen können. Dies ist in der Tat die von Ihnen erwähnte objektbezogene Darstellung. Das Parlament wird hier vollen Zugang zu dem Register haben, so dass die Frage geklärt werden wird.
Wolodin: Liebe Kollegen, lassen Sie uns Michail Wladimirowitsch danken. Dies ist ein äußerst wichtiges Thema, denn das Parlament wird sich an der Prüfung der Einrichtungen beteiligen, die die Region auf föderaler Ebene verteidigt, damit sie gebaut und finanziert werden können. Und dann wird es natürlich die Möglichkeit geben, während der Haushaltsdebatte unsere eigene Position zu entwickeln, indem wir diese Einrichtung unterstützen oder sagen, dass sie nicht vorrangig ist, weshalb wir diese Lösung vorschlagen und keine andere.
Das Wort hat der Abgeordnete Alexander Wjatscheslawowitsch Dyomin von der Fraktion der Neuen Bürger.
Dyomin (Mitglied der Fraktion Neues Volk): Sehr geehrter Herr Mikhail Vladimirovich!
Auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg hat der Präsident einen Kurs zur Schaffung einer angebotsorientierten Wirtschaft angekündigt. Dieser Kurs beinhaltet den Aufbau des Produktions- und Dienstleistungssektors, die Stärkung des Infrastrukturnetzes und die Beherrschung fortschrittlicher Technologien. Natürlich werden die Robotisierung und die Modernisierung der Unternehmen dabei eine wichtige Rolle spielen. Und unser gemeinsames Ziel ist es, den Lebensstandard unserer Bürger zu erhöhen, sie mit allen notwendigen Waren und Dienstleistungen zu versorgen, ohne an Qualität zu verlieren.
Dies wird in naher Zukunft neue Entscheidungen der Regierung erfordern. Wie sehen Sie die Verwirklichung dieser strategischen Aufgabe?
Mishustin: Ganz kurz. Zunächst einmal müssen wir neue nationale Projekte auf den Weg bringen und rigoros auf die Erfüllung der aktualisierten nationalen Ziele hinarbeiten. Das sind sehr gut durchdachte Ziele bis 2030 und in der Zukunft bis 2036.
Wir müssen uns auf die aktuellen Veränderungen verlassen. Übrigens, trotz des zunehmenden Drucks konnten wir im ersten Quartal bei vielen Makroindikatoren ein positives Wachstum verzeichnen. Das BIP im ersten Quartal – 5,4% Wachstum. Industrieproduktion – 5,6%. Verarbeitendes Gewerbe – 8,8%. Wann hat das verarbeitende Gewerbe jemals ein solches Wachstum verzeichnet? Baugewerbe – 3,5%, Landwirtschaft – etwa 1,1-1,2%, aber es ist noch nicht an der Zeit – wir werden diese Ergebnisse später haben. Einzelhandelsumsatz (dies ist ein sehr wichtiger Indikator) – 10,5% plus. Das real verfügbare persönliche Einkommen – 5,9%. Und wieder der Rekord bei der Arbeitslosigkeit – 2,7 Prozent. Das ist es, was die Maßnahmen, über die wir im Einzelnen gesprochen haben, bewirken.
Der Schlüsselmechanismus, nach dem Sie gefragt haben, ist die Entwicklung einer proaktiven, stimulierenden Wirtschaft auf der Angebotsseite. Wir haben alle Behörden angewiesen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Im agro-industriellen Komplex gehören dazu Vorzugskredite für die Schaffung zusätzlicher Anlagen, Anpassungen der Dämpfungsmechanismen für den Getreideanbau. In der Industrie sind es natürlich alle unsere Instrumente, der Fonds für industrielle Entwicklung – für Autos, Medikamente, Baumaterialien, Treibstoff. Und viele andere Bereiche. Zum Tourismus. Der Tourismus ist ein sehr wichtiger Bereich. Der Multiplikator ist enorm. Wenn Sie einen Arbeitsplatz im Tourismus schaffen, wird er mit fünf multipliziert: Dazu gehören Dienstleistungen, Straßen, medizinische Zentren, um die herum immer mehr Menschen leben, die bedient werden wollen. Dementsprechend gibt es in all diesen Bereichen einen Zuwachs an Touristen.
Bei der Unterstützung der Investitionstätigkeit werden wir auch geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Effizienz des Mechanismus zur Anziehung langfristiger Investitionen, die Nutzung von Bankkapital, interne Investitionen unserer Unternehmer und Entwicklungsinstitutionen zu erhöhen.
Wolodin: Vielen Dank, Michail Wladimirowitsch. Die letzte Frage kommt von der Fraktion Einiges Russland. Iwan Iwanowitsch Kwitka, bitte.
Kvitka (Abgeordneter der Fraktion Geeintes Russland): Sehr geehrter Michail Wladimirowitsch, die Versorgung der Bürger mit hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen muss ohne Unterbrechung gewährleistet sein – das ist eine der Hauptaufgaben des Staates. Die vergangene Heizperiode hat gezeigt, dass es in diesem Bereich Probleme gibt. Die Versorgungsnetze waren veraltet und nicht auf den Betrieb bei niedrigen Temperaturen vorbereitet. Die Strategie für die Entwicklung der russischen Bauwirtschaft und der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft sieht eine umfassende Modernisierung dieser Netze bis 2030 vor. Der Prognose zufolge soll ihre jährliche Rekonstruktion mindestens 5% betragen.
Bitte sagen Sie mir, mit welchen Instrumenten diese Zahlen erreicht werden sollen?
Mishustin: Ich habe in meinem Bericht gesagt, dass sich unsere Gesamtinvestitionen in diesem Bereich bis 2030 auf 4,5 Billionen Rubel belaufen werden. Dies ist das gesamte Programm zur Modernisierung der kommunalen Infrastruktur aus allen Quellen. Die föderale Quelle, für die eine direkte Finanzierung aus dem föderalen Haushalt vorgesehen ist, das Infrastrukturmenü, in erster Linie Haushaltsdarlehen für die Infrastruktur, freigegebene Mittel aus Haushaltsdarlehen auf regionaler Ebene und außerbudgetäre Quellen. Wenn wir diese 4,5 Billionen Rubel bis 2030 in die Industrie leiten, können wir die Unfallrate um etwa 18,4% senken, mehr als 150.000 Kilometer Netze ersetzen und mehr als 3.300 kommunale Infrastruktureinrichtungen modernisieren.
Meine Kollegen – die stellvertretenden Premierminister und der zuständige Minister – werden Ihnen über dieses Programm ausführlicher berichten, wenn es vorgestellt wird. Es wird in der Regierung aktiv entwickelt.
Wolodin: Vielen Dank, Michail Wladimirowitsch.
Das Thema des Zustands des Wohnungs- und Versorgungssektors beschäftigt die Abgeordneten zunehmend, und es gibt eine große Anzahl von Beschwerden. Und obwohl es in die Zuständigkeit der lokalen Behörden auf regionaler Ebene fällt, sehen wir jetzt, dass sie dieses Problem nicht allein lösen werden. Ja, es gibt eine Reihe von regionalen Verantwortlichen, die sich um diesen Bereich kümmern. Bei ihnen ist alles in Ordnung, sie müssen nicht belehrt werden, sie wissen selbst, was zu tun ist. Aber wir haben eine große Anzahl von Regionen, in denen es vor allem in Bezug auf Konzessionen bei der Wärme- und Wasserversorgung viele Beschwerden gibt.
Deshalb müssen wir das Ministerium für Bau- und Wohnungswesen und Versorgungsbetriebe dabei unterstützen, spezialisierte Einrichtungen zur Lösung dieses Problems zu schaffen. Und natürlich müssen wir all dies formalisieren, damit es eine verantwortliche Person mit einem bestimmten Nachnamen, Vornamen und Vatersnamen gibt.
Michail Wladimirowitsch, als wir uns mit einer Situation befassten, stießen wir auf die Tatsache, dass sie erstens auf verschiedene stellvertretende Vorsitzende der Regierung verteilt war. Zwischen verschiedenen Ministern. Und es stellte sich heraus, dass ein Minister die Aufsicht über die Heizungsnetze hat, während ein anderer die Nachbarschaftsnetze überwacht. Und diese ganze Bürokratie ist nicht gerade förderlich. Wir sollten einfach denken, dass es, wenn es sich um eine kommunale Dienstleistung handelt, eine verantwortliche Person geben sollte. Und obwohl es sich um regionale Zuständigkeiten handelt, müssen wir uns ansehen, wo die Regionen versagen, damit sie bei der Lösung dieser Probleme unterstützt werden können. Denn ein kommunales Problem ist das Problem eines jeden unserer Bürger. Es kommt in die Wohnung eines jeden. Deshalb hoffen wir, dass Sie uns zuhören werden. Dies ist, wenn Sie so wollen, ein allgemeines Gebot. Wir alle sind mit solchen Appellen konfrontiert. Stimmt’s, Kollegen? Wir hoffen, dass Sie uns helfen werden, dieses Problem zu lösen.
Valery Gartung. Und wir werden unsere Fragen abschließen.
Gartung (Abgeordneter der Fraktion Ein gerechtes Russland – Für die Wahrheit): Lieber Michail Wladimirowitsch, in Anbetracht der vom Präsidenten gestellten Aufgaben und der heutigen Diskussion, in der Sie, wie alle anderen, die Aufmerksamkeit auf das Wirtschaftswachstum in den Industrien gelenkt haben, die den größten Mehrwert schaffen, habe ich eine Bitte der Industriellen: Bei der Bildung der Regierungsstruktur sollten wir den Posten des Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten für den für die Industrie zuständigen Stellvertretenden Ministerpräsidenten vorsehen.
Wolodin: Liebe Kollegen, da diese Fragen in den Zuständigkeitsbereich des Premierministers fallen, kann Michail Wladimirowitsch hier reagieren oder auch nicht. Sie haben Recht. Ich bitte Sie.
Mishustin: Ich werde mich mit dem Präsidenten beraten. Ich danke Ihnen.
Abschließende Bemerkungen von Mikhail Mishustin:
Liebe Kollegen!
Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie meiner Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten der Russischen Föderation zugestimmt haben.
Die Wahlen, die im März stattgefunden haben, haben gezeigt, dass sich die Gesellschaft in großem Umfang um das Oberhaupt unseres Staates und seinen Kurs der Entwicklung des Landes konsolidiert hat. Und trotz unterschiedlicher Ansichten in vielen Fragen haben Sie heute vor allem die Entscheidung des Präsidenten unterstützt. Sie haben Ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die von ihm gestellten Aufgaben gemeinsam mit dem Ministerkabinett, das unter meiner Führung arbeiten wird, zu erfüllen. Die Regierung wird alle Anstrengungen unternehmen, um die in der Rede des Präsidenten geäußerten Initiativen umzusetzen und die erneuerten Entwicklungsziele zu erreichen.
Das Format unserer Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Abgeordnete, hat seine Wirksamkeit bereits unter Beweis gestellt. Meiner Meinung nach ist es notwendig, es auch in Zukunft beizubehalten.
Natürlich werden wir die Themen, die in den Gesprächen mit den Vertretern der Fraktionen sowie in den Reden der Parteivorsitzenden geäußert wurden, bei der Arbeit des neuen Ministerkabinetts so weit wie möglich berücksichtigen.
Die Regierung wird alle Anstrengungen unternehmen, um die Initiativen, die in der Botschaft des Präsidenten geäußert wurden, umzusetzen und die aktualisierten Entwicklungsziele zu erreichen. <…> Ein klares Festhalten am Kurs des Präsidenten wird dazu beitragen, Erfolge für das Wohl der Menschen und die Entwicklung unseres Landes zu erzielen. Darauf vertrauen wir.
In den kommenden Tagen werden Sie die neue Zusammensetzung des Ministerkabinetts billigen müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich an die Werte erinnern, die die Regierung vor vier Jahren formuliert hat.
Der wichtigste davon ist, alle staatlichen Dienstleistungen auf der Grundlage von Rückmeldungen auf die Bedürfnisse der Bürger auszurichten.
Und natürlich sollten die Ergebnisse wichtiger sein als alle formalen Verfahren und Vorschriften.
Jedes Mitglied der Regierung sollte persönlich für das Erreichen dieser Ergebnisse verantwortlich sein.
Ich möchte Ihnen versichern, dass diese Werte die Arbeit der neuen Regierung leiten werden. Und ein klares Festhalten am Kurs des Präsidenten wird dazu beitragen, Erfolge für das Wohl der Menschen und die Entwicklung unseres Landes zu erzielen.
Wir haben Vertrauen in diese Werte. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen.
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