MH-17: Memorandum zur Weitergabe von Informationen zwischen der Ukraine und den Niederlanden

Foto: OMD via Telepolis
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[von Florian Rötzer] Angeblich haben US-Geheimdienste ihre Daten der niederländischen Staatsanwaltschaft zugänglich gemacht, aber sie sollen geheim bleiben.

Im Juli beschlossen die an der strafrechtlichen Ermittlung des Abschusses der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine beteiligten Regierungen, den Prozess in den Niederlanden nach niederländischem Recht stattfinden zu lassen. Es heißt, man habe 100 Verdächtige identifiziert, aber es wird weiterhin nach Zeugen und Informanten gesucht. Verantwortlich werden vom Gemeinsamen Ermittlungsteam unter der Leitung der niederländischen Staatsanwaltschaft ostukrainische Separatisten, die von Russland ein Buk-System erhalten haben sollen, das nach dem Abschuss wieder nach Russland zurückgeführt worden sein soll.

Die ukrainische und niederländische Regierung arbeiten an einem Memorandum über den Austausch von Informationen, berichtet Interfax-Ukraine. Das soll die gesonderten Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internatinalen Gerichtshof in Den Haag unterstützen und den Niederlanden ermöglichen, die für den Abschuss Verantwortlichen für den Tod aller Opfer aus allen Ländern zur Rechenschaft zu ziehen. Die Ukraine beschuldigt Russland, gegen das UN-Abkommen zur Unterdrückung der Terrorismusfinanzierung (ICSFT) durch die Unterstützung von „illegal bewaffneten Gruppen“ in den „Volksrepubliken“ Donetsk und Lugansk“ verstoßen zu haben. Dazu würde auch die behauptete Bereitstellung des Buk-Systems gehören, mit dem MH-17 auf dem von den Separatisten kontrolliertem Gebiet abgeschossen worden sein soll. Daneben klagt die Ukraine, Russland habe durch Misshandlungen von Tataren und Ukrainern bei der Annexion der Krim das Internationale Abkommen über die Eliminierung aller Formen der rassischen Diskriminierung (CERD) verletzt.

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