Merkel-Putin-Gespräch – Ein Überblick

Laut Präsidentensprecher Peskow nahm der Ukraine-Konflikt einen großen Teil des Gespräches ein.

Als wichtiges Ergebnis darf festgehalten werde, dass sich beide Gesprächspartner einig waren, dass die ukrainische Regierung endlich die im Minsker Abkommen festgelegten Schritte unternehmen müsse. Er stellte aber auch fest, dass weder Deutschland noch Russland eine Vorstellung hätten, wie man die ukrainische Regierung dazu zwingen könne. Putin wiederholte erneut, dass Russland nur über das „Normandie-Quartett“ involviert sei und Verhandlungspartner die Führer der Donbass-Republiken seien.
Mehr zu diesem Teil des Gesprächs in „Merkel bei Putin: Kein neues Ukraine-Abkommen“. 

Die Bundeskanzlerin sprach die Meldungen an, in Tschetschenien würden Minderheiten wie Homosexuelle mit Gewalt verfolgt.
„Ich habe auch besonders daran erinnert, dass wir sehr negative Berichte über den Umgang gerade mit Homosexuellen in Tschetschenien bekommen, und ich habe den Präsidenten Wladimir Putin darum gebeten, seinen Einfluss hier auch geltend zu machen, um diese Minderheiten-Rechte zu gewährleisten.“
Laut Peskow klärte Präsident Putin Frau Merkel über das Leben und den Alltag in Tschetschenien auf.

Einen ebenfalls breiten Raum nahmen die Beziehungen Russland-Deutschland ein. Man konstatierte, dass trotz der Sanktionen (die nicht weiter Thema waren) die Handelsbeziehungen besonders in jüngster Zeit eine deutlich positive Tendenz aufwiesen. Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres sei der Umsatz um über 40 Prozent gestiegen.

Laut Putin ist Deutschland der größte Abnehmer von russischem Gas. 35 Prozent des Bedarfs beziehe Deutschland aus Russland und Deutschland stehe an erster Stelle bei den Investitionen in die russische Wirtschaft – mit mehr als 16 Milliarden Dollar.
In Russland beständen rund 5.000 Unternehmen mit deutschem Kapital, ihr Gesamtumsatz übersteigt 50 Milliarden Dollar.
Russlands Investitionen in die deutsche Wirtschaft betragen etwa $ 8,5 Milliarden.

„Unsere Zusammenarbeit leistet einen bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft“, sagte Putin. Und diese Beziehungen hätten noch Entwicklungsperspektiven. „Es gibt immer noch viele Probleme, und es gab viele Hindernisse, aber wir werden das im Rahmen des G20-Verhandlungsprozesses, der von Deutschland vorgeschlagen wird, genau erörtern“, fügte er hinzu.

Er betonte auch, mit den wiederauflebenden Aktivitäten der für die strategischen Fragen der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit zuständigen russisch-deutschen ressortübergreifenden Arbeitsgruppen zufrieden zu sein. Ihr Ziel sei es, die Zusammenarbeit zwischen den Geschäftskreisen der beiden Länder zu etablieren. Außerdem drückte er seine Hoffnung aus, dass die deutsche Geschäftswelt aktiv am St. Petersburg International Economic Forum teilnehme.

[Hanns-Martin Wietek/russland.NEWS]

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