Menschenrechtssituation in Russland: Putin löst Europas Zweifel

Die jährliche Botschaft des russischen Präsidenten an die Föderale Versammlung, die im Georg-Saal des Moskauer Kreml verkündet wurde, wurde nicht nur von Russen vernommen, sondern hatte auch einen breiten Nachhall in Europa. Die Informationsagenturen zitieren die Erklärungen des russischen Staatschefs zu den Themen, die im Westen auf reges Interesse stoßen. Das sind Fragen der Innen- und Außenpolitik der russischen Behörden. Putins Rede verfolgte Dušan Kerný, Reporter der Zeitung „Slovenské národné noviny“ aus Bratislava:

Die Botschaft des russischen Präsidenten an die Föderale Versammlung ist immer ein wichtiges Ereignis für die Russen und ruft Interesse in Europa hervor. Dieses Jahr sorgte sie angesichts des inneren russischen und des internationalen Kontexts für besondere Aufmerksamkeit. Es geht natürlich um die große politische Krise in der Ukraine und die Situation um die Menschenrechte in Russland, die in der ganzen Welt Resonanz findet.

Ich habe mich aufrichtig gefreut, als ich vor ein paar Tagen gesehen habe, wie sich Präsident Putin mit Menschenrechtlern traf, unter denen die Chefin der Moskau Helsinki-Gruppe Ljudmila Alexejewa, Vertreter der Stiftung Memorial und anderer Organisationen waren. Ich nahm dieses Treffen als ein positives Signal aus Moskau wahr. Die Behörden und die Menschenrechtler treffen sich und besprechen die Probleme. Wie nun klar ist, war es keine Geste fürs Publikum. Anscheinend – und das ist auch der Botschaft zu entnehmen – ist der Staatschef tatsächlich über dieses Problem besorgt. Er hat seinen Standpunkt im Kreml geäußert.

Putins Standpunkt ist eindeutig: Er schlägt ein Gesetz vor, das eine gesellschaftliche Kontrolle über die Behörden vorsieht und auf die Entwicklung der Menschenrechtsbewegung im Lande abzielt. Diese Funktion war früher der Gesellschaftskammer zugeordnet, die eine Art gesellschaftliches Parlament ist. In der Slowakei gibt es zum Beispiel keine ähnliche Organisation. Es gibt hier keine Organisation, deren Mitglieder übers Internet gewählt würden, für die die Regionen und der Präsident ihre Kandidaten aufstellen würden.

Ich habe mich sehr über die Tatsache gefreut, dass der russische Staatschef in seiner Botschaft für eine breite Erörterung strategischer Pläne zur Entwicklung des Landes mit der Bürgergesellschaft und den NGOs plädierte. Eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Politik der Behörden ist ein Merkmal der Demokratie und ein sehr bedeutender Schritt nach vorne.

In Europa kommt immer wieder das Thema der Menschenrechte in Russland auf. Die weitere Entwicklung der Lage hat Präsident Putin in seiner Botschaft ans Parlament abgesteckt. Der von ihm verkündete Kurs wird negative Erscheinungen in der russischen Gesellschaft überwinden helfen und ihr einen zusätzlichen Entwicklungsimpuls verleihen sowie gewisse diesbezügliche Besorgnisse des Westens lösen.

Gajane Chanowa / Stimme Russlands