Das Kiewer Bezirksgericht Pechersk hat den Vorsitzenden der ukrainischen Partei Oppositionsplattform – Für das Leben Viktor Medwedtschuk bis zum 9. Juli rund um die Uhr unter Hausarrest gestellt. Er wird des Hochverrats und „Verstoßes gegen das Kriegsrecht“ verdächtigt. Das Gericht ordnete an, dass Medwedtschuk seinen ausländischen Pass abgeben und ein elektronisches Armband tragen muss, und verbot ihm, mit Zeugen in dem Fall zu kommunizieren.
Die Staatsanwaltschaft forderte entweder eine Kaution in Höhe von 300 Millionen Griwna (etwa 9 Millionen Euro) oder die Verhaftung von Medwedtschuk. Die Verteidigung bat darum, ihn unter der Garantie der Abgeordneten der Werchowna Rada freizulassen.
Nach der Gerichtsentscheidung sagte Medwedtschuk, dass der zweite Verdächtige in seinem Fall – Mitglied des politischen Rates der Oppositionsplattform Taras Kosak – in Belarus in medizinischer Behandlung sei, berichtet Tass. Nach Angaben der Ermittler ist Kosak jetzt in Russland untergetaucht.
Medwedtschuk drohen bis zu 15 Jahre Haft wegen Hochverrats (Artikel 111 des Strafgesetzbuches der Ukraine). Nach Artikel 438 (Verletzung des Kriegsrechts) beträgt die Höchststrafe 12 Jahre Gefängnis.
Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden haben am vergangenen Dienstag das Haus von Medwedtschuk und das Büro der Oppositionsplattform durchsucht. Die Ukrainska Pravda zitierte eine Quelle mit der Aussage, dass die Ermittlungen in dem Hochverratsfalls den Sachverhalt der Gespräche von Medwedtschuk mit dem ehemaligen russischen Präsidentenberater Wladislaw Surkow untersuchen.
Medwedtschuk, der in der Ukraine als Inbegriff eines russlandfreundlichen Politikers gilt, ist mit Wladimir Putin gut bekannt, seine jüngste Tochter Daria wurde 2004 Patentochter des russischen Präsidenten. Medwetschuk hatte nach Ausbruch des Krieges immer wieder in Absprache mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit den ostukrainischen Separatisten und Wladimir Putin verhandelt.
Der Politologe Wolodimir Fesenko hält das Vorgehen gegen die beiden Oppositionspolitiker für „rechtmäßig und logisch“. Nach der der Schließung der Fernsehkanäle von Medwetschuk im Februar kommen jetzt „Ermittlungen, Anklageerhebung und das Gerichtsverfahren“.
Medwedtschuk sagte, dass er die Strafverfolgung gegen ihn als „illegal“ und als Verstoß gegen die Normen der Verfassung betrachtet, weil es seiner Meinung nach keinen Grund für die Festnahme gebe.
Kremlsprecher Dmitri Peskow zufolge beobachtet Moskau die Situation um Medwedtschuk, beabsichtigt jedoch nicht, sich in diese Prozesse einzumischen, da dies eine interne Angelegenheit der Ukraine sei. Medwedtschuk habe kein politisches Asyl beantragt. „Aber wir beobachten dies sehr genau und möchten sicherstellen, dass es keine Verfolgung aus politischen Gründen gibt, eine Art Kampagne, um einen politischen Rivalen loszuwerden“, so Peskow während einer Pressekonferenz.
[hrsg/russland.NEWS]
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