Präsident Trump hat angeordnet, die Militärhilfe für Kiew zu überprüfen – im Jahr 2019 belief sie sich auf 250 Millionen US-Dollar, meldet die Zeitung Politico, eine Quelle in der US-Präsidialverwaltung zitierend.
Demnach hat Trump eine Inspektion angeordnet, um sicherzustellen, dass die Mittel im Einklang mit den Interessen Washingtons verwendet werden. Solange die Untersuchung läuft, werden keine Gelder ausgezahlt.
Mitglieder des Bewilligungsausschusses des Repräsentantenhauses des Kongresses der Vereinigten Staaten äußerten sich besorgt über diese Entscheidung des Präsidenten.
„Wir haben ernsthafte Bedenken gegen das Einfrieren dieser wichtigen Mittel, und wir fragen die Verwaltung dringend, warum sie die Zuteilung dieser Mittel verzögert“, sagte der Ausschuss in einer Erklärung. Ein ähnlicher Antrag wurde auch vom Streitkräfteausschuss des Landes gestellt.
Für das Geschäftsjahr 2019 stellten die USA der Ukraine 250 Millionen Dollar an Sicherheitshilfe zur Verfügung, darunter Geld für Waffen, Ausbildung, Ausrüstung und nachrichtendienstliche Unterstützung. Insbesondere stellte der Kongress 50 Millionen Dollar für Waffen zur Verfügung. Das nicht ausgezahlte Geld verfällt am 30. September des Geschäftsjahres.
Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wurde der Ukraine seit 2014 zur militärischen Unterstützung insgesamt 1,5 Milliarden Dollar zugeteilt.
Ein Vertreter des Pentagons sagte jedoch, dass Washington weiterhin daran interessiert sei, der Ukraine militärische Unterstützung zu leisten.
[hmw/russland.NEWS]
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