Medien: Strafrechtliche Untersuchung gegen Poroschenko wegen Hochverrat eingeleitetPoroschenko Petr bild president.gov.ua

Medien: Strafrechtliche Untersuchung gegen Poroschenko wegen Hochverrat eingeleitet

Anlass waren Tonaufnahmen von Telefongesprächen, in denen angeblich Petro Poroschenko, der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry über innenpolitische Fragen der Ukraine diskutieren.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine begann mit den Ermittlungen im Fall des Verrats und Machtmissbrauchs gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko, nachdem die Aufzeichnungen seiner möglichen Gespräche mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Joseph Biden und Außenminister John Kerry veröffentlicht worden waren. Dies berichtete die Zeitung Ukrayinska Pravda.

„Die Generalstaatsanwaltschaft hat Informationen in das Einheitliche Register der Ermittlungen vor dem Prozess eingetragen“, heißt es in der Veröffentlichung der Zeitung unter Bezugnahme auf Quellen in der Generalstaatsanwaltschaft. Die Untersuchung wurde auf der Grundlage von Teil 1 Artikel 111 (Hochverrat) und Teil 2 Artikel 364 (Missbrauch von Macht oder Amtstätigkeit) des ukrainischen Strafgesetzbuches eingeleitet.

Laut der Veröffentlichung werden den Fallmaterialien Aufzeichnungen von Telefongesprächen beigefügt, die vom Mitglied der Werchowna Rada Andriy Derkach an die Abteilung übergeben wurden.

Zuvor hatte Derkach auf einer Pressekonferenz Audioaufzeichnungen der Telefongespräche veröffentlicht, bei denen Poroschenko, Biden und Kerry nach seinen Angaben Fragen der ukrainischen Innenpolitik diskutierten. Er sagte, dass eines der Themen der Gespräche, die angeblich Ende 2015 und 2016 stattfanden, die Bereitstellung von „1 Milliarde Dollar durch die amerikanische Seite im Austausch für die Unterstützung der Firma Burisma“, die mit dem Sohn von Joseph Biden Hunter verbunden war, war.

In einer der Aufzeichnungen des Gesprächs zwischen Poroschenko und Kerry, das angeblich am 3. Dezember 2015 stattfand, soll ein amerikanischer Beamter den damaligen ukrainischen Präsidenten auffordern, „die Möglichkeit zu prüfen, das Problem der Ablösung des Generalstaatsanwalts Viktor Shokin zu lösen“. Kerry weist auch darauf hin, dass Vizepräsident Biden über dieses Thema besorgt ist. Die Aufzeichnungen enthalten auch andere Informationen, die die Einmischung amerikanischer Politiker in die Angelegenheiten der Ukraine zeigen. Biden rät insbesondere dazu, die Privatbank so bald wie möglich zu verstaatlichen, bevor Donald Trump in den USA an die Macht kommt. Poroschenko berichtet auch über die Erhöhung der Tarife für die ukrainische Bevölkerung und die Reform staatlicher Unternehmen. In seinem Kommentar zu den veröffentlichten Notizen betonte Derkach, dass sie Gründe enthalten, Poroschenko des Staatsverrats zu beschuldigen.

[hrsg/russland.NEWS]

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