Matthias Platzeck im Gespräch – eine Überraschung

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In der Deutschen Schule Moskau im sogenannten Deutschen Dorf, dem abgeschlossenen Diplomatenviertel der Deutschen (hier gingen auch die Töchter Putins zur Schule), fand am gestrigen Abend, dem 4. Juni, ein Metropol-Gespräch statt. Die Metropol-Gespräche sind eine Veranstaltungsreihe des deutsch-russischen Rotary-Clubs Moskau Metropol in Zusammenarbeit mit der Deutschen Schule Moskau (DSM) und dem Deutsch-Russischen Forum.

Matthias Schepp, der Moskauer SPIEGEL-Bürochef und Mitglied des Vorstandes des Rotary-Club Moskau Metropol war im Gespräch mit Matthias Platzeck, dem Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums und ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg und ehemaligen SPD-Vorsitzenden.

Gekommen waren rund 300 Personen, in erster Linie deutsche und russische Geschäftsleute sowie selbstverständlich deutsche Diplomaten und einige Schüler „höherer Semester“ der Schule.

Nachdem sich Matthias Schepp gebührend bei der jetzt die Schule verlassenden Leiterin und ihrer „rechten Hand“ bedankt hatte und ihre Verdienste für die deutsch-russische Verständigung und die Metropol-Gespräche im Besonderen hervorgehoben hatte, bat er gleich am Anfang von Matthias Platzecks Ausführungen das Publikum um ein Votum.

Er bat durch Hand-Aufheben für eine der drei ganz plakativen, grob verallgemeinernden Fragen zu stimmen:
Wer ist schuld an der jetzigen gefährlichen Situation Russland/Ukraine/EU/USA?

Russland gaben zehn Stimmen die Schuld, der EU gaben 12 Stimmen die Schuld und zwischen 200 und 250 (etwa 80 Prozent) gaben den USA die Schuld; der Rest enthielt sich der Stimme.
Die allgemeine Überraschung ob dieses Ergebnisses tat sich durch deutliches Grummeln und aufgeregtes Reden kund. Dieses klare Ergebnis hatte offenbar niemand erwartet.

In seinen Ausführungen schloss sich Platzeck allerdings nicht dieser Mehrheit an. Er bemühte sich, einer Konfrontation mit den USA aus dem Wege zu gehen und verwies darauf, dass Politik immer eine Vertretung der eigenen Interessen sei; es war deutlich zu spüren, dass er dieses Thema meiden wollte.

Klar Stellung bezog er allerdings in der Frage der Krim, deren Aufnahme in die Russische Föderation er bei allem Verständnis für Putin eine Annexion nannte, eine Rückgabe aus realpolitischen Gründen allerdings für weder sinnvoll noch machbar hielt.

Platzeck empfindet die russische Politik zunehmend von einer Abwehrhaltung, einer Einigelung, bestimmt, bedauert dies sehr und glaubt nicht, dass aus dieser Haltung eine für beide Seiten fruchtbare Politik entstehen kann.

Ohne Wenn und Aber verurteilt er die Sanktionspolitik, die von Anfang an widersinnig gewesen sei und die auch noch in der Zukunft schweren Schaden insbesondere auf der EU-Seite anrichten werde. Denn es sei schwer vorstellbar, dass Russland nach Aufhebung der Sanktionen die inzwischen entstandenen guten und vielleicht sogar besseren Geschäftsbeziehungen der EU wegen aufheben werde. Auch sei die Ignoranz der EU seit 2001 gegenüber Russland und besonders während der Assoziationsverhandlungen mit der der Ukraine der Hauptgrund für die heutige schlimme Situation gewesen. Hier fiel immer wieder der Name Barroso.

Ganz generell müsse sich die EU die Frage stellen, wie sie in der Zukunft bestehen wolle, denn die rasant entstehenden neuen machtpolitischen Zentren werden die Bedeutung der EU deutlich schwinden lassen. Auch in diesem Zusammenhang waren seine Aussagen über die künftigen Beziehungen zu den USA wenig deutlich.

Zu einem Regierungswechsel befragt, denn der Fragende hielt Bundeskanzlerin Merkel für die Schuldige und zu einer Lösung des Konflikts für unfähig (deutlich zustimmendes Gemurmel), klang seine Antwort wie ein offizielles Statement, wohingegen seine Ausführungen zur Arbeit Außenminister Steinmeiers wesentlich emphatischer waren. Sein Einsatz zum Erhalt bzw. Erreichen eines Friedens im Donbass sei unermüdlich.

Die Ernennung des ehemaligen georgischen Präsidenten Saakaschwili zum Gouverneur von Odessa hielt er für völlig unverständlich und fand auch kräftige Worte dafür. Leider wurde nicht auf die Hintergründe dieses Vorgangs eingegangen, was wohl mit seiner Ambivalenz in Sachen USA zusammenhängt.

Platzeck verteidigte das Recht der ehemaligen Sowjetrepubliken, sich den westlichen Bündnissen anzuschließen, denn der Drang nach Freiheit sei verständlich. Auf die Frage von russland.RU, ob der Drang in die westlichen Bündnisse nicht weniger der ethisch berechtigte Drang nach Freiheit – die ja schon seit dem Zerfall der Sowjetunion gegeben war –, sondern eher ein Zug hin zum Gelde war, hielt er auch diesen Wunsch für berechtigt.

Den Fragen und der Stimmung in der Aula der Deutschen Schule Moskau war deutlich zu entnehmen, dass die Politik der EU und Deutschlands wenig Zustimmung findet und es kam auch zum Ausdruck, dass doch nicht Wenige inzwischen Moskau – meist nicht mit Groll gegen Russland – verlassen haben.

Der Größe des Problems und der kurzen Zeit geschuldet blieben doch noch viele Fragen offen.
hmw/russland.ru