Der Besuch des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wird von kritischen Stimmen begleitet. In erster Linie warnen diese vor einem bayrischen Alleingang in Verbindung mit Zugeständnissen bezüglich der verhängten wirtschaftlichen Sanktionen.
Während die bayrische Spitze um den bayrischen Ministerpräsidenten, dem ehemaligen Spitzenkandidat und heutigen Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber sowie der bayrischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mit einer Delegation aus Wirtschaft, Wissenschaft und Landwirtschaft nach Moskau reist, um die bayrisch-russischen Beziehungen zu verbessern, mahnt die Opposition, nicht nur eigene Interessen in den Vordergrund zu stellen.
„Ich möchte nicht in einer Welt leben, die sich gegenseitig mit Sanktionen überzieht“, sagte Horst Seehofer in München laut ‚dpa‘ noch kurz vor seiner Abreise in die russische Hauptstadt. Ihm sei aber auch klar, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht um jeden Preis beendet werden könnten. „Dass dafür auch die Russen etwas tun müssen, ist auch klar, dass dafür das Minsker Abkommen erfüllt werden muss, ist auch klar, das ist selbstverständlich.“ Zudem setze Seehofer eine dauerhafte Waffenruhe zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten im Donbass voraus.
Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen warnt den bayrischen Ministerpräsidenten indes vor überzogenen Versprechen. Erst wenn Russland seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllt habe, könne über eine Aufhebung der Sanktionen nachgedacht werden, sagte Annen gegenüber der ‚Neuen Osnabrücker Zeitung‚. Eindringlich fügte er hinzu: „Vorher nicht – das sollte auch Horst Seehofer wissen“. Der SPD-Politiker befürchtet offenbar, Seehofer könne sich gegen die Regierungslinie stellen und ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Aussicht stellen.
Hoffnung auf den Dialog
Bereits bei seinem Moskaubesuch im vergangenen Jahr warb der Vorsitzende der bayrischen CSU mit einer mögliche Lockerung der Sanktionen. „Wollen sie in einer Welt leben, in der die Sanktionen auf Jahr und Tag bleiben oder haben wir die politische Aufgabe, die Sanktionen zu überwinden und darauf hinzuarbeiten“, sagte Seehofer. „Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir miteinander reden und nicht übereinander“ sehe er als konstruktive Perspektiven für die Zukunft, heißt es. Kritiker befürchten, Seehofer ginge es in erster Linie um die Interessen Bayerns auf Kosten der deutschen Außenpolitik.
Deshalb werden auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher sowie die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Schulze, mit von der Partie in Russland sein. Schulze lehne eine solche Form der „Nebenaußenpolitik“ ab, wie es der ‚dpa‘ zu entnehmen war. Ferner fordert demnach Markus Rinderspacher: „Die mangelnde außenpolitische Trittsicherheit von Herrn Seehofer bei seinem letzten Russlandbesuch darf sich nicht mehr wiederholen. Wir brauchen einen kritischen Dialog mit Russland und keinen Freibrief für Putins Menschen- und Völkerrechtsverletzungen.“
Dem widerspricht die bayrische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. „Das Prinzip von Druck und Gegendruck funktioniert nicht in jedem Fall“, sagte sie vor der Abreise in München. Zwar ginge ihr es nicht darum, die EU-Sanktionen generell infrage zu stellen, jedoch müsse man eine „ehrliche Kosten-Nutzen-Rechnung“ in Betracht ziehen. Sie wies darauf hin, dass die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Russland und dem Freistaat zuletzt gelitten haben. Deshalb müsse es „angesichts der globalen protektionistischer Tendenzen“ grundsätzlich um die Forderung des freien Handels und der funktionierenden Wirtschaftsbeziehungen gehen.
„Mir san mir“
Deshalb wolle Aigner bei ihren Gesprächen in Moskau Hindernisse und Verfahrensprobleme für Geschäftsbeziehungen, die trotz der Sanktionen möglich sind, aus dem Weg räumen. „Den Boden bereiten für die Zeit nach den Sanktionen“, will auch der bayrische Agrarminister Helmut Brunner. Für ihn sei Russland in der Vergangenheit „immer ein verlässlicher Handelspartner für Bayern gewesen“. „Noch 2012 haben wir Agrargüter im Wert von fast 200 Millionen Euro nach Russland exportiert. Eine Fortsetzung des Embargos liegt aber auf Dauer auch nicht im Interesse Russlands“, sagte er als Vertreter der Interessen der Landwirtschaft.
Seehofers erklärtes Ziel der Reise nach Moskau sei, die Beziehungen zwischen Bayern und Russland in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung und Landwirtschaft zu verbessern und trotz einer Zeit der großen sicherheitspolitischen Herausforderungen und einer Welt von Krisen und Konflikten mit Russland im Gespräch zu bleiben. „Ein Forum dafür ist die Gründung einer bayerisch-russischen Arbeitsgruppe Wirtschaft, die wir in Moskau auf den Weg bringen werden“, sagte der Ministerpräsident.
Bayern und Russland verbindet spätestens seit dem Ende der Sowjetunion eine enge Beziehung. Betrug das Handelsvolumen 2012 seinerzeit noch 13,1 Milliarden Euro, ging es mit dem Beitritt der Krim zu Russland im Jahr 2014 stetig zurück. Für das Jahr 2016 betrug es gerade noch 7,62 Milliarden Euro. Dennoch ist Russland weiterhin einer der wichtigsten Partner für die Unternehmen im Freistaat. SPD und Grüne fordern hingegen, dass sich Seehofer klar zur „Annexion“ der Krim, zu Putins Verhalten im Zusammenhang mit Syrien sowie zur Korruption und der Situation der Menschenrechte in Russland äußern solle.
Heute Vormittag hat sich der CSU-Chef in Moskau mit Vertretern der russischen Opposition getroffen. An dem nichtöffentlichen Gespräch nahmen unter anderem die Geschäftsführerin der Gorbatschow-Stiftung, Olga Sdrawomyslowa teil, sowie Sergeij Kriwenko, Mitglied in Putins Menschenrechtsrat. Vertreter der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen, die der Politik Putins kritisch gegenüberstünden, hätten in Russland keinen leichten Stand, da die Regierung ihnen die Arbeit schwer mache, hieß es mit Unterton bei der ‚dpa‘.
[mb/russland.RU]
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