Luftrechtsexperte Elmar Giemulla zu MH17: „Die entscheidenden Fragen bleiben unbeantwortet“

Foto: Dutch Safety Board via Telepolis

[von Florian Rötzer] Vor drei Jahren wurde die Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine abgeschossen. So weit herrscht bislang Übereinstimmung. Das Gemeinsame Ermittlungsteam JIT, an dem auch die Ukraine beteiligt ist, macht für den Abschuss Separatisten verantwortlich, die mit einem aus Russland gebrachten und möglicherweise von russischen Soldaten bedienten Buk-System das Flugzeug abgeschossen haben sollen. Um die 100 mutmaßlich beteiligte Personen seien ermittelt worden, es fehlen aber offenbar noch stichhaltige Beweise. Das Gerichtsverfahren soll in den Niederlanden durchgeführt werden, nachdem das von der Ukraine geforderte UN-Tribunal aufgrund des Einspruchs von Russland nicht zustandekam.

Russland widerspricht dem Bericht des JIT und bot unterschiedliche Versionen an (Russlands Verzicht auf MH17-Aufklärung. Zunächst hieß es, es sei ein ukrainisches Kampfflugzeug in der Nähe gewesen, das womöglich zufällig die MH17 abgeschossen habe, aber eigentlich das Flugzeug angreifen sollte, mit dem Putin unterwegs war. Dann wurde geltend gemacht, es habe sich um eine alte Buk-Rakete gehandelt, die in Russland nicht mehr verwendet werde.

Zuletzt wurden auf Verlangen von JIT primäre Radarbilder vorgelegt, die zufällig wieder gefunden worden seien und die aus Russlands Sicht zeigen sollen, dass keine Buk-Rakete aus dem von den Separatisten kontrollierten Gebiet abgeschossen worden sein könne. Russland und JIT sind überkreuz, ob das Radar eine Buk-Rakete hätte erfassen müssen oder ob sie ihm entgangen sein könne. Wenn auf Radarbildern keine Rakete zu sehen ist, bedeute dies nicht, dass sie nicht da ist, sagen das Gemeinsame Ermittlungsteam und die niederländische Regierung. Aus den Radarbildern, sollten sie nicht manipuliert worden sein, geht allerdings nicht hervor, was sonst der Grund für den Absturz sein sollte (Streit um russische Radarbilder).

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