Die litauischen Behörden sind der Ansicht, dass sie die volle Kontrolle über ihr Gebiet haben müssen. Daher, so Asta Skaisgirita, Beraterin des Präsidenten der Republik, wird Litauen der Schaffung grüner Korridore für den Warentransit in das Kaliningrader Gebiet nicht zustimmen.
„Es ist nicht nur notwendig, die Durchfuhr von Waren aus der Sanktionsliste zu verbieten, sondern auch zu kontrollieren. Wenn also jemand über grüne Korridore im öffentlichen Raum spricht, betonen wir, dass es nicht sein kann, dass Litauen nicht kontrolliert, was auf seinem Territorium geschieht“, sagte sie in einer Sendung des nationalen Radiosenders LRT.
Nach Angaben der Präsidentenberaterin haben die litauischen Behörden nichts unternommen, um die restriktiven Maßnahmen für den Kaliningrader Transit zu lockern. „Litauen setzt die europäischen Sanktionen um, das ist eine Frage der europäischen Gesetzgebung. Dies ist keine Angelegenheit zwischen Litauen und Kaliningrad, sondern zwischen der EU und Russland“, sagte sie.
Zuvor hatte der Gouverneur des Gebiets Kaliningrad, Anton Alichanow, erklärt, dass das Problem des Transits mit Hilfe von speziell für diesen Zweck vorgesehenen Eisenbahnstrecken und Autobahnen gelöst werden könne.
Die Europäische Kommission ist nicht gegen die Schaffung eines Transportkorridors, um die russische Exklave mit Waren zu versorgen, deren Einfuhr und Transport durch die EU nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verboten wurde. Brüssel ist der Ansicht, dass die Lieferung sanktionierter Waren von einer russischen Region in eine andere kontrolliert, aber nicht verboten werden sollte.
Ende Juni erklärte der litauische Europaabgeordnete Petras Auštrevičius, dass die Europäische Kommission ein Dokument vorbereitet habe, das den Transport von Waren durch EU-Länder nach Kaliningrad erlaube. Die Nachrichtenagenturen Bloomberg und Reuters zitierten Quellen, wonach die EU-Behörden das Verbot des Transits nach Kaliningrad über Litauen aufheben könnten. Die litauischen Behörden sind jedoch dagegen und betrachten solche Maßnahmen als einen Verstoß gegen die Sanktionsregelung.
[hrsg/russland.NEWS]
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