Das lettische Außenministerium erklärte, es habe mit Litauen und Estland eine „grundsätzliche Einigung“ über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit russischer Bürger erzielt. Inhaber von Schengen-Visa werden die Landgrenzen der baltischen Staaten zu Russland und Belarus nicht überschreiten können. Ausnahmen gelten für Lkw-Fahrer, Diplomaten und Personen, die aus familiären oder humanitären Gründen einreisen. Finnland hat erklärt, dass es solche Maßnahmen erst dann einführen wird, wenn sie auf der Ebene der Europäischen Kommission vereinbart worden sind.
Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics kündigte an, dass die baltischen Regierungen die Beschränkungen in den kommenden Tagen offiziell bekannt geben würden. „In den letzten Wochen und Monaten hat die Zahl der Grenzübertritte russischer Bürger mit Schengen-Visa stark zugenommen. Dies wird zu einer Frage der öffentlichen Sicherheit, aber auch zu einer moralischen und politischen Frage“, sagte der Minister auf einer Pressekonferenz (zitiert von Reuters).
Die Europäische Union (EU) hat sich nicht auf ein Verbot von Schengen-Visa für Russen einigen können, da die Einschränkungen von Deutschland und Frankreich, Portugal, Zypern und Griechenland nicht unterstützt werden. Allerdings wird die EU das Abkommen mit Russland über Visaerleichterungen kündigen. Sie könnte bereits am Montag, dem 12. September, wieder aufgehoben werden. Polen hat auch erklärt, dass es gemeinsam mit den baltischen Staaten Maßnahmen ergreifen will, um den Zustrom von Russen in die EU zu verringern.
hmw/russland.NEWS
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