Lettland will russischen Investoren keine Aufenthaltsbewilligung mehr geben

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Eine Komission des lettischen Parlaments hat entschieden, russischen Staatsbürgern, die in Lettland Immobilien erstehen, vorläufig keine Aufenthaltsbewilligung mehr zu geben. Damit will der baltische Staat einen zunehmenden Einfluss der Russen im eigenen Land unterbinden. Experten halten diese Massnahme, über die das Parlament noch entscheiden muss, für verfehlt und vor allem wirtschaftsschädigend.

Der Vorstoss für diese umstrittene Gesetzesänderung kommt von Seiten der nationalistischen Partei “Nationale Vereinigung” und wurde bereits anfang Oktober von einer Mehrheit des “Sejm” unterstützt. Die Initianten hatten als Grund für Änderung auf die “kriegerische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die den Frieden in Europa gefährde”, berufen.

Gestützt wurden sie dabei von einem Bericht der lettischen Sicherheitspolizei, in dem behauptet wird, Russen mit lettischer Aufenthaltsbewilligung könnten Einfluss auf die politischen und wirtschaftlichen Prozesse in Lettland nehmen. Sobald Russland sich wieder an internationale Rechtsnormen halte und Russland seine Aggression gegenüber der Ukraine einstelle, könnte der Entscheid rückgängig gemacht werden, argumentieren die Politiker.

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