Legitime Präsidentschaftswahl in einem zerrissenen Land?

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[Von Florian Rötzer] In Kiew und im Westen versucht man schon jetzt, die Wahl als legitim darzustellen, auch wenn Teile der Ostukraine nicht an ihr teilnehmen werden

Gestern betonte Interims-Regierungschef Jazenjuk erneut, dass die Präsidentschaftswahlen in 5 Tagen durchgeführt würden, obgleich weiterhin Kämpfe stattfinden, große Teile der Ostukraine nicht unter der Kontrolle von Kiew sind und die vorgeblichen Machthaber in Lugansk und Donezk gar nicht teilnehmen wollen.

Es würden „legitime Wahlen“ mit einem „wirklich gewählten Präsidenten“ sein, versicherte Jazenjuk trotzdem: „Alle Bürger der Ukraine sollten die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen, ihre Stimme abzugeben und einen neuen Präsidenten zu wählen.“ Alle Regionen sollten daran teilnehmen. Derweil prüft das Justizministerium, ob man noch schnell die Kommunistische Partei verbieten könnte, weil Politiker und Mitglieder den Separatisten geholfen hätten.

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