Lawrow weist OSZE-Kommissar auf Situation russischsprachiger Bevölkerung in der Ukraine hinLawrow, Sergej Фото МИД России

Lawrow weist OSZE-Kommissar auf Situation russischsprachiger Bevölkerung in der Ukraine hin

Außenminister Sergej Lawrow und der OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten Lamberto Zannier diskutierten am Dienstag die Situation der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und den baltischen Staaten, so das russische Außenministerium.

„Es wurden aktuelle Fragen der OSZE-Aktivitäten im Bereich des Schutzes der Rechte nationaler Minderheiten diskutiert. Lawrow informierte den Hohen Kommissar über die russischen Prioritäten in diesem Bereich, wies auf die sich ständig verschlechternde Situation von Vertretern der russischsprachigen nationalen Minderheit in den baltischen Staaten und der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine hin, auch im Zusammenhang mit den skandalösen Gesetzen Über Bildung und Über das Funktionieren der ukrainischen Sprache als Staatssprache.

„Fragen im Zusammenhang mit dem Problem der massenhaften Staatenlosigkeit in Lettland und Estland und dem Fehlen einer ganzen Reihe von politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechten für „Nicht-Bürger“ wurden angesprochen“, fügte das Ministerium hinzu.

Lawrow betonte, wie wichtig es sei, alle Rechte nationaler Minderheiten im OSZE-Raum zu schützen, sowie das Engagement Russlands für einen konstruktiven und entpolitisierten Dialog mit dem Hohen Kommissar der OSZE und allen Teilnehmerstaaten in dieser Frage.

[hmw/russland.NEWS]

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