Außenminister Lawrow hat den westlichen Ländern, die Gegner des Astana-Prozesses sind, geraten, den Start des syrischen Verfassungsausschusses nicht zu verhindern.
„Wie wir wiederholt gesagt haben, ist es uns gelungen, den Astana-Prozess einzuleiten. In diesem Format wurde mehr getan als in jedem anderen Format, was die Deeskalation, die Verringerung der terroristischen Bedrohung und die humanitäre Hilfe betrifft und vor allem auch was die Vorbereitung des politischen Prozesses betrifft. Ich möchte den Ländern, die manchmal das Astana-Format wegen ihrer engen Beziehungen zur syrischen Regierung kritisieren und fordern, dass die Verhandlungen so bald wie möglich in Genf beginnen, empfehlen, den Abschluss der Arbeiten zur Bildung des Verfassungsausschusses nicht zu verhindern“, sagte er am Mittwoch nach Gesprächen mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif.
Laut Lawrow hätte das Komitee seine Arbeit bereits im Dezember 2018 aufnehmen können, „aber mehrere westliche Länder protestierten und versuchten, die Arbeit zu verzögern. Jetzt überwinden wir gemeinsam mit unseren Kollegen bei den Vereinten Nationen diese Behinderung, die von mehreren westlichen Ländern begangen wurde. Ich hoffe, dass wir dies vor allem im Rahmen des Astana-Formats und in Kontakten mit der UN-Führung tun können“, so der russische Außenminister abschließend.
Die Entscheidung, einen Verfassungsausschuss einzurichten, wurde auf dem Kongress des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi am 30. Januar 2018 getroffen. Der künftige Mechanismus wird auf der Grundlage von drei Listen gebildet: von der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Die Verhandlungsführer müssen die Vereinbarung über die Zusammensetzung der dritten Liste abschließen, zu der sich die Kommentare bei den UN-Konsultationen im Dezember letzten Jahres in Genf geäußert haben.
Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Syrien, Geir Pedersen, sagte bereits, dass der Ausschuss im Sommer 2019 gebildet werden kann.
[hmw/russland.NEWS]
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