Lawrow spricht von „echtem Krieg“ und zieht Parallele zu 1941

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die deutschen Vorwürfe nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle als „Beginn eines echten Krieges“ bezeichnet. Zugleich verglich er die Schließung russischer Einrichtungen in Deutschland mit der Zeit unmittelbar vor dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion. Die historische Parallele hält einer Überprüfung allerdings nicht stand.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den Konflikt mit Deutschland um den mutmaßlichen Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle rhetorisch weiter verschärft. Die Beschuldigung Moskaus und die daraufhin angekündigten deutschen Maßnahmen seien „im Großen und Ganzen der Beginn eines solchen echten Krieges“, sagte Lawrow in einem Interview mit dem staatlichen russischen Fernsehsender „Rossija 1“.

„Leipzig, der Flughafen – dort wurde irgendeine Drohne gefunden. Man sagte, es sei eine russische Drohne, niemand begann, das zu untersuchen“, erklärte Lawrow. Anschließend verwies er auf die geplante Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin. Auch vor Beginn des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion hätten die Deutschen ihre diplomatischen Vertretungen geschlossen, behauptete der Minister.

Damit bezeichnete Lawrow nicht ausdrücklich einen bereits begonnenen militärischen Krieg zwischen Russland und Deutschland. Er stellte jedoch die deutschen Schuldzuweisungen und diplomatischen Sanktionen in einen unmittelbaren Zusammenhang mit Kriegsvorbereitungen. Bei einem amtierenden Außenminister einer Atommacht ist auch eine solche rhetorische Konstruktion mehr als eine beiläufige historische Reminiszenz.

Sprengstoffdrohne neben ukrainischem Flugzeug

Ausgangspunkt des Konflikts ist ein Vorfall in der Nacht vom 4. auf den 5. August. Auf dem Flughafen Leipzig/Halle wurde eine mit Sprengstoff versehene Drohne in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs vom Typ Antonow An-124 entdeckt. Später wurden Hinweise auf weitere Drohnen bekannt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.

Nach mehrwöchigen Ermittlungen machte die Bundesregierung am 1. September russische staatliche Stellen für den Anschlagsversuch verantwortlich. Innenminister Alexander Dobrindt verwies auf eine Gesamtschau aus polizeilichen Ermittlungen, bekannten Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik entsprächen Merkmalen früherer russischer Operationen. Zudem sollen sogenannte Wegwerfagenten angeworben worden sein.

Die zugrunde liegenden nachrichtendienstlichen Erkenntnisse wurden nicht vollständig öffentlich gemacht. Eine unabhängige Überprüfung der deutschen Zuschreibung ist deshalb bislang nur eingeschränkt möglich. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Beweislage allerdings als „gerichtsfest“.

Als Reaktion kündigte Berlin die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin sowie weitere Maßnahmen gegen Russland an. Moskau bestreitet jede Beteiligung und spricht von einer politisch motivierten Provokation.

Lawrows Behauptung, „niemand“ habe den Vorfall untersucht, ist damit offenkundig falsch. Streiten lässt sich über die Tragfähigkeit und die bislang nur teilweise offengelegte Beweislage. Eine Untersuchung hat jedoch stattgefunden – über mehrere Wochen und unter Beteiligung von Polizei, Bundesanwaltschaft und Nachrichtendiensten.

Die historische Parallele trägt nicht

Noch problematischer ist Lawrows Vergleich mit dem Juni 1941. Die zentralen diplomatischen Vertretungen Deutschlands und der Sowjetunion wurden vor dem deutschen Angriff gerade nicht geschlossen.

Der deutsche Botschafter in Moskau, Friedrich-Werner Graf von der Schulenburg, überbrachte dem sowjetischen Außenminister Wjatscheslaw Molotow am Morgen des 22. Juni 1941 die deutsche Mitteilung über den Krieg – nachdem der Angriff bereits begonnen hatte. Nahezu gleichzeitig bestellte Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop den sowjetischen Botschafter Wladimir Dekanosow ins Auswärtige Amt in Berlin ein und übergab ihm die deutsche Erklärung. Beide Botschaften waren somit bis zum Angriffstag tätig. Die Diplomaten wurden erst danach ausgetauscht beziehungsweise zurückgeführt. Das ist in den zeitgenössischen diplomatischen Dokumenten und der Dokumentation zur deutschen Kriegserklärung eindeutig belegt.

Als historische Parallele für die heutige Schließung eines Generalkonsulats und eines Kulturzentrums taugt der Vorgang daher nicht. Lawrow verwendet 1941 nicht zur historischen Einordnung, sondern als politisches Warnbild: Deutschland erscheint darin erneut als Staat, der unter diplomatischen Vorwänden einen Krieg gegen Russland vorbereitet.

Umkehrung der Rollen

Diese Konstruktion verschiebt zugleich die Rollen im Leipziger Konflikt. Nicht der mutmaßliche Einsatz einer Sprengstoffdrohne auf deutschem Boden erscheint als möglicher kriegerischer Akt, sondern die deutsche Untersuchung, die öffentliche Schuldzuweisung und die diplomatische Reaktion darauf.

Über die Beweise für eine russische Urheberschaft muss weiter gesprochen werden. Gerade bei einem Vorwurf dieser Tragweite ist größtmögliche Transparenz notwendig. Lawrows Antwort zielt jedoch nicht auf die Beweislage. Er ersetzt sie durch die Erinnerung an den deutschen Vernichtungskrieg und macht aus der Beschuldigung Russlands eine gegen Russland gerichtete Kriegshandlung.

Die Formulierung vom „Beginn eines echten Krieges“ ist deshalb keine Kriegserklärung. Sie ist etwas anderes: der Versuch, diplomatische Gegenmaßnahmen Deutschlands rhetorisch in die Nähe des 22. Juni 1941 zu rücken. Dass dafür die Geschichte zurechtgebogen werden muss, macht die Aussage nicht weniger gefährlich.