Außenminister Lawrow sagte auf der Pressekonferenz nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas, Russland habe von der OSZE eine Einladung erhalten, Beobachter zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu entsenden.
„Ich kann sagen, dass wir von der OSZE eine Einladung erhalten haben, unsere Beobachter zu einer Mission zu schicken, die die Wahlen überwacht. Wir haben also eine Einladung“, so Lawrow.
Vorausgegangen war, dass die Ukraine keine Wahllokale in ihren Missionen in Russland für ukrainische Bürger, die in Russland leben, gestattet hat. Außerdem hat der ukrainische Außenminister Klimkin erklärt, dass russische Wahlbeobachter unerwünscht seien und keine Akkreditierung bekämen.
Außenminister Lawrow kommentierte die Entscheidung von Kiew, keine Wahllokale in Russland zu eröffnen. Seiner Ansicht nach möchte die derzeitige Regierung die Wahlergebnisse dadurch zu ihren Gunsten beeinflussen.
„Millionen von Ukrainern das Wahlrecht zu entziehen, Ukrainer, die in Russland leben und arbeiten, das ist ein Verstoß gegen alle Normen, die innerhalb der OSZE gelten und angewendet werden sollten, auch bei der Förderung frei demokratischer Wahlen“, sagte er auf der Pressekonferenz in Moskau.
Er stellte auch die Worte des ukrainischen Außenministers Pavlo Klimkin in Frage, der diese Entscheidung mit Sicherheitsbedenken begründete. Lawrow sagte, dass solche Aussagen keiner Kritik standhalten würden. Als Beispiel nannte er die Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Sommer.
„Ich erinnere mich nicht an einen einzigen Fall von mangelnden Sicherheitsbedingungen in jeder Situation, ich erinnere mich nicht an Beschwerden.“
[hmw/russland.NEWS]
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