Lawrow kritisiert Einmischung des Westens in der Ukraine

image_pdfimage_print

In einem in der Tageszeitung „Kommersant“ veröffentlichten Artikel stellt Außenminister Lawrow fest, dass die Aufforderung der EU an die Ukraine, sich für die EU oder Russland zu entscheiden, den Bemühungen widerspricht, in Europa Trennlinien abzubauen.

Dies „widerspricht der Logik der Schritte, die zur Beseitigung von Trennlinien in Europa führen sollen, welche unter anderem in den OSZE-Dokumenten verankert sind“. Dies ist eher „eine neue Runde von Versuchen, diese Trennlinien weiter nach Osten zu verschieben. … Wir sind stets klar und konsequent davon ausgegangen, dass die Wahl des Entwicklungskurses und die Entscheidung über die Teilnahme an Integrationsstrukturen das souveräne Recht jedes einzelnen Staates ist. Wir waren unangenehm überrascht, als es sich herausstellte, dass diese sogenannte ‚freie‘ Wahl so, wie die Vertreter der EU und der USA sie verstehen, für die Ukrainer bereits eindeutig gemacht worden sein soll und ‚europäische Zukunft‘ heißt.“

Zu behaupten, die Ukraine würde damit den Weg von Polen und anderen Ländern Osteuropas gehen, seien eindeutig falsch, weil Kiew ein EU-Beitritt überhaupt nicht angeboten wird. „Es handelt sich im Grunde genommen um die Annahme der von Brüssel vorgeschriebenen Bedingungen, einschließlich einer völligen Aufhebung der Barrieren auf dem Weg zu einer Handelsexpansion der EU“, konstatierte der Minister.

Des Weiteren halte es Russland für völlig inakzeptabel, die demokratische Willensbekundung in der Ukraine durch „Straßendemokratie“ zu ersetzen. Der Wandel in der Ukraine dürfe nur im Rahmen des Gesetzes erfolgen. „Die Meinung von einigen Tausend Manifestanten, die die Regierung unter Druck setzen wollen, für die ‚Stimme des Volkes‘ auszugeben, ist inakzeptabel. … Es ist überdeutlich, dass in den Aktionen der regierungsfeindlichen Kräfte in der Ukraine immer deutlicher nationalistische und extremistische Stimmungen die Oberhand gewinnen sowie die die antirussische Rhetorik bestimmter Kreise immer deutlicher mit antisemitischen und rassistischen Aufrufen vermengt wird“.

Es entstünden neben Regierung und der von westlichen Ländern geförderten Opposition in der Ukraine neue, von niemandem kontrollierte Kräfte. „Versuche, dies zu ignorieren, um die Vorgänge in den Klischeerahmen „‚gute‘ Opposition gegen ‚böse‘ Regierung zu zwingen, sind kurzsichtig wie auch jedes Ignorieren der Realität und jede Unterschätzung der eigenen Probleme, die unter anderem in der Sphäre der ethnischen und interkonfessionellen Beziehungen liegen.“

Lawrow verwies in dies Zusammenhang auf die „kläglichen Folgen“ der äußeren Einmischung im Irak, in Afghanistan und in Libyen. „Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass ein ‚Revolutionsexport‘ in Europa etwas Positiveres bringen würde“.