Am 7. und 8. Dezember findet in Wien ein Treffen des OSZE-Ministerrats statt. Fast 40 Außenminister sind auf Einladung des österreichischen Vorsitzes in Wien eingetroffen, um Bemühungen zur Lösung militärischer Konflikte, des Krieges gegen den Terror und der Rüstungskontrolle zu diskutieren.
Außenminister Lawrow hat eine Reihe von Treffen mit seinen Amtskollegen aus den OSZE-Mitgliedstaaten sowie mit hochrangigen Vertretern internationaler Organisationen am Rande der Veranstaltung.
Der derzeitige OSZE-Vorsitzende, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, begrüßte seinen russischen Kollegen und äußerte sich nach dem Gespräch mit ihm sehr positiv über sein Treffen.
Er stellte fest, dass die beiden Seiten während der Gespräche Fragen der Zusammenarbeit erörtert haben, einschließlich der Bekämpfung des Extremismus und der Situation in der Ukraine.
„Eine gute Diskussion mit meinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die OSZE-Fragen sowie über die bilateralen Beziehungen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit“, schrieb er auf Twitter.
Er hob hervor, ihm sei wichtig, dass die Lebensbedingungen der Menschen in der Ostukraine verbessert, indem die Verpflichtungen zur Waffenruhe in der Konfliktzone eingehalten werden.
Bei dem Treffen mit seinen Außenministerkollegen wies Lawrow darauf hin, dass der Einsatz der US-Raketenabwehr in Europa sowie die Erweiterung der NATO die Unteilbarkeit der Sicherheit unterminiere.
„Die Architektur im euro-atlantischen Raum, die auf solchen Eckpfeilern wie dem UN-Sicherheitsrat und der Schlussakte von Helsinki beruht, wird [dadurch] ernsthaften Prüfungen unterzogen“, sagte Lawrow.
„Der Aufbau des Potentials der NATO an der [seiner] Ostflanke, die Politik der ungezügelten Ausweitung des Bündnisses und der Einsatz der US-Raketenabwehr in Europa schädigen das Prinzip der unteilbaren Sicherheit in hohem Maße.“
„Tiefe Besorgnis wird durch Völkerrechtsverletzungen, Interventionen in innere Angelegenheiten [anderer Staaten], einschließlich direkter Unterstützung von Staatsstreichen, Versuche, bestehende Probleme gewaltsam zu bekämpfen, und die Anwendung einseitiger rechtswidriger Zwangsmaßnahmen verursacht“, sagte er.
Seine Anklage der USA führte zu einem heftigen Schlagabtausch mit US-Außenminister Rex Tillerson, der im Gegenzug Russland scharf angriff und betonte „Wir werden niemals die Besetzung und versuchte Annexion der Krim akzeptieren.“ Russland bewaffne und trainiere die Separatisten im Donbass. Daher würden die Sanktionen in Kraft bleiben.
Die OSZE ist die einzige regionale Sicherheitsorganisation, in der zugleich die USA und Russland vertreten sind. Insgesamt hat die OSZE 57 Mitgliedsländer. Das jährliche Treffen der Außenminister ist als ein Dialogforum zwischen Ost und West gedacht.
[hmw/russland.NEWS]
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