Kurznachrichten

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Bei den Bemühungen um eine Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm hat sich Russland als „konstruktiver, ernsthafter und interessierter Partner“ erwiesen, sagte US-Außenminister John Kerry am Samstag bei einer Pressekonferenz in Peking. Er brachte die Überzeugung zum Ausdruck, in den nächsten Wochen alle bestehenden Meinungsunterschiede beheben und eine endgültige Vereinbarung zum Atomprogramm des Iran erreichen zu können.

Die USA versuchen, Ungarn wegen dessen energiewirtschaftlicher Verbindungen mit der Russischen Föderation zu beeinflussen, erklärte der ungarische Premierminister Viktor Orbán nach einem Treffen mit Bayerns Regierungschef Horst Seehofer in München. Er bekräftigte seine Entschlossenheit, die Errichtung der Gaspipeline South Stream umzusetzen, gegen die sich die Europäische Union ausspricht. Die USA betrachteten diese Entscheidung als eine „Annäherung Ungarns an die Russische Föderation“. Zuvor hatte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärt, dass die Sanktionen des Westens gegen die Russische Föderation nicht die gewünschten Resultate gebracht hätten und dass die mitteleuropäischen Länder dadurch am meisten betroffen seien.

Russland und Peru hätten sich über die Koordinierung ihrer gemeinsamen Anstrengungen in der Weltarena unter Berücksichtigung der Nähe ihrer Haltung zu Fragen der globalen Tagesordnung geeinigt, Anweisungen seien den Außenministerien der beiden Länder erteilt worden, erklärte Präsident Putin nach den Verhandlungen mit seinem peruanischen Kollegen, Ollanta Humala, in Moskau.

Der Linke-Abgeordnete Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss, wirft der Großen Koalition „Zensur“ vor. „Ich bin empört und wütend darüber, wie der Verteidigungsausschuss mit meinen Abgeordnetenrechten umgeht. Das Vertreten einer anderen, als der Koalitionsmeinung führte heute dazu, dass ich von Informationen ausgeschlossen wurde. Das ist weder demokratisch noch ist es ein würdiger Umgang mit einem gewählten Volksvertreter“, heißt es in einer Erklärung des Parlamentariers, verfasst, nachdem in der Obleuteunterrichtung des BND der Punkt Ukraine abgesetzt worden war. Und dies offensichtlich nur, weil der Verteidigungspolitiker der Linkspartei den Kollegen im Ausschuss wohl nicht als würdiger Geheimnisträger gilt.

Moskau wird den Transport eines Teils des iranischen Urans nach Russland erst nach den beschlossenen Vereinbarungen zum iranischen Atomprogramm erwägen, teilte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Freitag in Wien mit.

Die Nachrichtenagentur AP hat von der US-Bundespolizei gefordert, dass sich ihre Agenten nie wieder als Reporter tarnen. Das geht aus einem Schreiben von AP-Präsident und -Generaldirektor Gary Pruitt an US-Generalstaatsanwalt Eric Holder und FBI-Direktor James Comey hervor.

Der US-Nachrichtensender CNN stellt die Ausstrahlung seiner Kabelprogramme in Russland zum Jahresende ein. Das geht aus einem Schreiben von Turner Broadcasting System Europe Limited an Provider des Kabelfernsehens hervor.

Der ukrainische Energieminister Juri Prodan ist am Montag von Ermittlern im Fall Kohlekäufe in Südafrika vernommen worden und hat die Generalstaatsanwaltschaft nach vier Stunden verlassen. Zuvor hatten Medien berichtet, dass gegen Prodan wegen Unterschlagung und Amtsmissbrauch ermittelt wird.

Europa hat der Ukraine 1,9 Milliarden US-Dollar für Verrechnungen für russisches Gas versprochen. Das teilte der Chef des ukrainischen Versorgers Naftogaz, Andrej Kobolew, am Montag in einem Interview für die Tageszeitung „Ukrainskaja Prawda“ mit. Für den Kauf der erforderlichen vier Milliarden Kubikmeter Gas muss Kiew eine Vorkasse in Höhe von rund 1,5 Milliarden Dollar leisten. Der Betrag wurde bislang nicht überwiesen.

Die russische Mediengruppe Rossiya Segodnya hat zum 10. November ein neues Mediaprojekt mit dem Markenzeichen Sputnik gestartet. Das teilte Rossiya-Segodnya-Generaldirektor Dmitri Kisseljow am Montag mit.

Ainars Slesers, früherer stellvertretender Ministerpräsident Lettlands, hat vorgeschlagen, Russisch als Pflichtfach in den lettischen Schulen einzuführen. Rund 40 Prozent aller Einwohner Lettlands sind russischsprachig. Lettisch ist dabei die einzige Amtssprache. Russisch gilt als gängige Fremdsprache. „Aus meiner Sicht müssen alle lettischen Schulen sich auf ein Dreisprachen-System umstellen“, sagte Slesers am Montag zu Journalisten. Russisch sollte in den lettischsprachigen Schulen ebenso obligatorisch werden wie Lettisch in den russischsprachigen.

Der Abtransport der Wrackteile der malaysischen Boeing, die im Juli im Gebiet Donezk abgestürzt war, soll in ein bis zwei Woche beginnen, wie der amtierende erste „Vizepremier“ der „Donezker Volksrepublik“ (DVR), Andrej Purgin, am Montag sagte.

Neben Malaysia besteht auch Russland laut Präsident Wladimir Putin auf einer objektiven und umfassenden Ermittlung zum Absturz der Boeing der Malaysia Airlines im Juli über der Ostukraine. Die Vorwürfe, dass der Absturzort unter Kontrolle von Volkswehr-Milizen stehe, seien haltlos.

Die meisten Russen begrüßen weiterhin die Wiedervereinigung mit der Krim, sind aber gegen eine Einmischung Russlands in den Konflikt in der Ostukraine, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag unter Berufung auf eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum.

Die russische Wirtschaft wird auch im Falle eines niedrig bleibenden Ölpreis-Niveaus von 80 US-Dollar je Barrel in den Jahren 2015 bis 2017 und bei fortgesetzten gegenseitigen Sanktionen stabil bleiben, wie die erste Vize-Präsidentin der Zentralbank Russlands, Xenija Judajewa, am Montag in Moskau sagte.

Bei einer günstigen Entwicklung kann das Wirtschaftswachstum in Russland bis 2017 auf drei Prozent klettern und wird selbst bei einem Negativszenario positiv ausfallen, besagt die jüngste Prognose der russischen Zentralbank. „Die aktuelle Situation fördert den Importersatz sowie die Entwicklung der einheimischen Produktion“, so die Erste Vizechefin der Notenbank, Xenia Judajewa.

Die Russen müssen sich auf schwere Zeiten gefasst machen, schreibt dagegen die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Montag unter Berufung auf Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew.

Um Investoren zu locken, ihre Risiken herabzusetzen und Projekte mitzufinanzieren, habe Russland vor, einen Teil der Reserven zu verwenden, die sich in den souveränen Fonds zusammengespart haben, sagte Putin am Montag beim Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) in Peking. „Ich wiederhole erneut: Wir haben nicht vor, den freien Kapitalfluss einzuschränken“, betonte Putin.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Ländern des asiatisch-pazifischen Raums vorgeschlagen, bei der Schaffung einer Infrastruktur in den Bereichen Energie und Telekommunikation zu kooperieren.

Mit Material von RIA Novosti