Kurznachrichten vom 9. Februar 2017

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hat die Aussagen der UN-Botschafterin, dass die gegen Russland wegen der Krim verhängten Sanktionen erst aufgegeben werden, wenn Russland die Krim an die Ukraine zurückgibt, bestätigt.

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Der Internationale Währungsfond (IWF) hat trotz Einspruch Russlands eine Milliarde US$ aus einem Hilfsprogramm von 17, 4 Milliarden Dollar freigegeben. Russland hatte Einspruch eingelegt, weil die Ukraine erst einmal drei Milliarden Dollar an Russland zurückzahlen soll.

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Der chinesische Staatschef wird Mitte dieses Jahres wahrscheinlich direkt im Anschluss an den „Seidenstraßen“-Gipfel zu einem Staatsbesuch nach Moskau kommen. Er beantwortet damit die zwei China-Besuche Putins im vergangenen Jahr, bei denen viele strategische Abkommen unterzeichnet wurden.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lu Kang hat die ranghohen Kontakte zwischen China und Russland gewürdigt. Zuvor hatte der russische Botschafter in China, Andrej Denissow angekündigt, dass sich die Spitzenpolitiker der beiden Länder im laufenden Jahr gegenseitig besuchen würden. Dazu sagte Lu Kang, die engen ranghohen Kontakte Chinas und Russlands spielten eine führende Rolle bei der Festigung des strategischen und politischen gegenseitigen Vertrauens, der Vertiefung der konkreten Kooperationen und Förderung der Koordinierung in den internationalen Angelegenheiten.

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Der russische Biathlon-Verband RBU will nicht freiwillig auf die Ausrichtung der Weltmeisterschaften 2021 im westsibirischen Tjumen verzichten, erklärte Verbandschef Alexander Krawtsow am Mittwochabend der nationalen Nachrichtenagentur TASS.
„Wir sind absolut dagegen, freiwillig auf die WM zu verzichten“, so Krawtsow. Man will gerichtlich gegen die Entscheidung des Weltverbandes IBU vorgehen.
Die IBU hat am Mittwoch nach einem außerordentlichen Kongress im österreichischen Hochfilzen mitgeteilt, dass Russland die Veranstaltung bis zum 24. Februar offiziell zurückgeben soll. Ansonsten entzieht die IBU Russland die Ausrichtung der WM 2021.
Der Russische Biathlonverband hatte schon zuvor im Zuge der Ermittlungen den Weltcup im März in Tjumen und die Junioren-WM in Ostrow im Februar mehr oder weniger freiwillig zurückgegeben.

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Obwohl Moskau alle Privilegien für ukrainische Bürger aufgehoben hat und sie damit Gastarbeitern aus den GUS-Staaten gleichgesetzt sind, wollen viele Ukrainer Russland nicht verlassen.
Die Forschungsgruppe Research & Branding Group meldet, im vergangenen Jahr seien 34 Prozent der Ukrainer bereit gewesen, ihre Heimat für immer zu verlassen. 2015 lag dieser Wert bei 29 Prozent. Hauptgründe waren Arbeitssuche, der Militärkonflikt und wirtschaftliche Probleme. Vor allem Polen und Ungarn, aber auch Russland sind die Länder, in die die Ukrainer auswandern wollen.

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Die ersten Schritte für die von Japan und Russland gemeinsam genutzten Inseln der Südkurilen soll der Fischfang, Fischzucht und -verarbeitung, Verbesserung der Infrastruktur, geothermische Energie, Tourismus, Medizin und eine Reihe weiterer Bereiche“, sagte die Abteilungsleiterin des russischen Außenministeriums, Ljudmila Worobjowa, zu RIA Novosti.

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Obwohl Präsident Putin seine Teilnahme an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt hat, werde man – so der Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger – Russland für 2018 wieder einladen und auf Putins Kommen hoffen.

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Russland wird Rumänien ab sofort als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes ansehen. Diesen Status erhält Rumänien deshalb, weil es Elemente der amerikanischen Raketenabwehr auf seinem Territorium stationiert hat und Russland zu der Überzeugung gekommen ist, dass diese Elemente sich gegen Russland richten, so ein leitender Mitarbeiter des russischen Außenministeriums in einem Interview mit „Interfax“. Die Stationierung dieser Elemente wird die Zusammenarbeit mit Rumänien erheblich erschweren. Man habe bemerkt, dass seitens Rumäniens eine offen antirussische, ja sogar russlandfeindliche Linie bei der Umsetzung der Sanktionen verfolgt werde, hörbar auch an der antirussischen Rhetorik im Lande.

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Die Leiterin der russischen Zentralbank Elvira Nabiullina informierte, dass der Disziplinierungsprozess im russischen Bankensektor noch einige Jahre dauern wird. Darunter versteht man zum gegenwärtigen Zeitpunkt den massenhaften Entzug der Lizenzen für Banken, die ihren eigentlichen Aufgaben nicht nachkommen, sich mit unklaren Geldgeschäften beschäftigen und Weisungen der Zentralbank nicht oder nicht vollständig nachkommen. Der Disziplinierungsprozess wird dann abgeschlossen sein, wenn ein Lizenzentzug einen absoluten Ausnahmefall darstellt.

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Die russische landwirtschaftliche Aufsichtsbehörde hat Inspektionen in weißrussischen Produktionsbetrieben für Lebensmittel abgesagt. Man befürchte Provokationen von weißrussischer Seite gegenüber den Inspektionen, verlautet aus der Behörde. Die Inspektionen werden dann stattfinden, wenn sich die Situation wieder stabilisiert habe – erklärt die russische Behörde. Die Inspektionen hatten das Ziel, das plötzliche Anwachsen von Exporten landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Weißrussland zu klären, die in Russland mit Sanktionen belegt sind, wenn diese Erzeugnisse aus Ländern der europäischen Union stammen.

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Drei türkische Soldaten starben und elf wurden durch einen irrtümlich geführten Luftangriffs russischer Flugzeuge auf Stellungen türkischer Truppen in Syrien verwundet. Der russische Präsident Putin nahm sofort Kontakt mit seinem türkischen Amtskollegen Erdogan auf. Er brachte sein Beileid zum Vorgefallenen zum Ausdruck und beide Seiten kamen überein, eine gemeinsame Untersuchungskommission zu bilden.

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Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa sagt arbeitet man zurzeit an der Möglichkeit, dass sich die Außenminister der USA und Russlands Tillerson und Lawrow am 16. und 17. Februar anlässlich der G20-Außenministerkonferenz in Bonn treffen.

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(Hanns-Martin Wietek/russland.news)

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.