Kurznachrichten vom 3. Februar 2017

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Die US-amerikanische Botschafterin bei der UNO hat in New York erklärt, die Sanktionen wegen der russischen Annexion der Krim blieben bestehen, „bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben habe.“

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Nach seinem Treffen mit Präsident Putin hat der ungarische Ministerpräsident Orbán die Sanktionen gegen Russland und die antirussische Haltung des Westens verurteilt. „Leider ist in der westlichen Hälfte des Kontinents eine antirussische Politik Mode geworden.“

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Der russische Botschafter bei der UNO hat auf die Vorwürfe seines britischen Kollegen, Russland habe die Ukraine-Krise verschuldet, ihn daran erinnert, dass die Krise mit dem vom Westen unterstützten Staatsstreich begonnen habe. Weiter erinnerte er ihn an Gibraltar, die Falklandinseln, einen Teil von Zypern und das Chagos-Archipel, wo Großbritannien Truppen stationiert habe.

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Russland wirft dem ukrainischen Militär vor, im Osten des Landes Zivilisten zu beschießen und Waffensysteme zu nutzen, die im Friedensvertrag von Minsk verboten worden seien.

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Der weißrussische Präsident Lukaschenko will gegen den Chef der russischen Agraraufsichtsbehörde Rosselchosnadsor, Sergej Dankwert, ein Strafverfahren wegen Importsperren für weißrussische Agrarprodukte beantragen. Rosselchosnadsor hat Weißrussland wiederholt des Reexports verbotener Produkte aus Ländern beschuldigt, die unter das russische Lebensmittelembargo fallen.

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Russland hat nach Angaben der Marktforschungsfirma Cifrra 49 Millionen Liter Wodka exportiert. Der größte Abnehmer mit 6,9 Millionen Liter war Deutschland.

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Die Zentralbank der Russischen Föderation hat aktuelle Informationen zu ihren internationalen Reserven in US-Dollar veröffentlicht. In der vierten Kalenderwoche des neuen Jahres stiegen sie um 6,6 Mrd. Dollar per 27. Januar 2017 auf 392,5 Mrd. $. Zum 20. Januar 2017 war ein Anstieg um 0,5 Mrd. Dollar auf 385,9 Mrd. Dollar gemeldet worden.

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Die russische Notenbank hat die Zinsen nicht gesenkt und beabsichtigt dies auch in nächster Zukunft nicht zu tun. Sie hat angekündigt, ab nächster Woche täglich 100 Millionen US$ aufzukaufen, um die Devisenreserven des Staates aufzufüllen. Dadurch wird auch der Rubelkurs gedrückt und die Inflation weiter gebremst.

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Kremlsprecher Peskow erklärt, dass die russische Regierung die Veränderungen bei den Sanktionen gegen den FSB durch das US-Finanzministerium nicht als eine Lockerung der Sanktionen sehen, sondern sie dem amerikanischen Pragmatismus zuordnet. Die USA hätten schon immer Sanktionen nur da ausgesprochen, wo es für sie nützlich oder zumindest nicht schädlich war. Beispiel seien die Raketenmotoren, die die USA aus Russland kauft. Sie wurden nicht mit Sanktionen belegt.

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Der weißrussische Staatschef Lukaschenko hat in einer Pressekonferenz erneut die Todesstrafe in Weißrussland verteidigt. Zu einer möglichen Abschaffung der Todesstrafe befragt, meinte er, er habe nicht das Recht, diese abzuschaffen, da es diesbezüglich ein Referendum gegeben habe.

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Die Regionalregierung der Republik Krim informiert über bevorstehende Besuche von Parlamentariern und Unternehmern aus Deutschland, Frankreich, Dänemark, Belgien und Italien im Frühjahr dieses Jahres. Vom 20. bis 22. April findet in Jalta ein internationales Wirtschaftsforum statt. Im Rahmen dieses Forums erhoffen sich die Verantwortlichen der Krim eine weitere Belegung des Wirtschaftslebens auf der russischen Halbinsel. Im Jahre 2016 hatten an dem Forum Vertreter von 26 Ländern teilgenommen.

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(Hanns-Martin Wietek/russland.news)

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.