Kurznachrichten vom 24. Februar 2017

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CIA, FBI und NSA haben in einem gemeinsamen Bericht behauptet, Präsident Putin habe persönlich die Cyber-Angriffe angeordnet, um die Wahlchancen von Donald Trump zu erhöhen. Es könne „mit großer Sicherheit“ davon ausgegangen werden, dass Putin selbst hinter der Kampagne zur Beeinflussung der Wahl in Amerika stehe, heißt es in dem Bericht. Sie sagten nicht, wie er die Wahlchancen erhöht habe und sie nannten auch keine Beweise für diese Behauptung.
[Quelle dpa, reuters]

Mitarbeiter des Weißen Hauses sollen das FBI aufgefordert haben, russische Kontakte zu Trumps Wahlkampfteam zu dementieren. FBI-Direktor James Comey habe die Bitte abgelehnt, weil die Angelegenheit Gegenstand von Ermittlungen sei. Aus Trumps Wahlkampfteam verlautete, die Bitte sei geäußert worden, nachdem die Sache als solche vom FBI bezweifelt wurde.
[Quelle dpa, nto]

Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft erwartet erstmals seit Jahren wieder höhere deutsche Ausfuhren nach Russland. „Insgesamt rechnen wir für 2017 mit einem Anstieg der deutschen Exporte nach Russland von mindestens fünf Prozent“, erklärte der Lobby-Verband an diesem Freitag. Die deutschen Exporte nach Russland hatten sich seit dem Jahr 2013 halbiert. „Immerhin ist die Phase rückläufiger Ausfuhren jetzt aber durchschritten“, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier.
[Quelle dpa]

Auf die Aufforderung des stellvertretenden russischen Außenministers Michail Bogdanow, die EU möge sich mit einem zweistelligen Milliardenbetrag am Wiederaufbau Syriens beteiligen, reagierten EU-Vertreter sehr zögernd. Bogdanow verwies darauf, dass Russland schon jetzt humanitäre Hilfe in beträchtlicher Höhe leiste.
[Quelle Handelsblatt]

Russland hat seine Weizenausfuhren im vergangenen Kalenderjahr deutlich gesteigert. Die Exporte erhöhten sich nach Angaben der Föderalen Zollbehörde (FCS) 2016 im Vergleich zum Vorjahr fast 20 % auf 25,33 Mio t. Davon ging der Löwenanteil, nämlich 23,94 Mio t oder 94,5 %, in Länder, die nicht zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) gehören. Das entsprach im Vergleich zu 2015 einem Plus von 21,5 %. Dagegen gingen die Lieferungen in GUS-Länder um 9 % auf 1,38 Mio t zurück.
[Quelle Agra Europe]

Im US-Generalstab wird eine engere Zusammenarbeit auf höherer Ebene zur Vermeidung von russisch-amerikanischen Luftzwischenfällen gefordert. Nach Meinung von Oberst John Thomas entspricht die praktizierte Technologie auch heute noch „der Ebene einer kommerziellen Fernsprechverbindung“. Die Piloten beider Länder kämen sich regelmäßig in die Quere. Von US-amerikanischer Seite wurde betont, dass diese „Zusammenarbeit“ nicht dem Verbot einer militärischen Zusammenarbeit widerspräche.
[Quelle Washington Post]

Der russische Botschafter der NATO, Alexander Gruschko, hat in einem Interview der deutschen Zeitung „Die Welt“ gefordert, die NATO müsse ihre Politik der Abschreckung Russlands überdenken, wenn die Allianz wirklich gegen den Terrorismus kämpfen will. Die Bekämpfung des Terrorismus müsse global und eng miteinander abgestimmt sein und das werde durch distanzierte Haltung der NATO verhindert.
[Quelle Welt N24]

Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hat nur drei russischen Leichtathleten das internationale Startrecht als neutrale Athleten erteilt. Angelina Sidorowa (Stabhochsprung) und Kristina Siwkowa (Sprint) können nun an den Hallen-Europameisterschaften im März in Belgrad teilnehmen. Als dritter Athlet erhielt Aleksei Sokirkij (Hammerwurf) eine Genehmigung für internationale Wettkämpfe.
[Quelle dpa]

Das russische Verteidigungsministerium ist befremdet ob der Reaktion deutscher Politiker wegen der verkleinerten Nachbildung des Reichstages in Berlin. Mit dem Brand des Reichstages habe die Nazi-Diktatur begonnen und mit seiner Zerstörung geendet. Deshalb müssten die heutigen und die kommenden Generationen sowohl in Russland als auch in Deutschland vom Heldentum der Soldaten der Roten Armee im Kampf gegen den deutschen Nazismus, darunter die Erstürmung des Reichstages im Mai 1945, wissen und im Gedächtnis bewahren, betonte der Militärsprecher.
[Quelle TASS]

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat sich für eine Revision der gegen Russland verhängten Sanktionen ausgesprochen. Diese hätten nicht den erwarteten Erfolg gehabt und Europa nur geschadet. Zur Erhöhung des Drucks auf Russland komme es darauf an, andere Methoden und Hebel einzusetzen. Sie sollten wirkungsvoller sein und dabei die Wirtschaft Europas nicht so hart treffen.
[Quelle Bloomberg]

Das niederländische Parlamentsunterhaus hat am Donnerstag die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gebilligt. 89 von 150 Abgeordneten stimmten trotz gegenteiligen Referendums für die Ratifizierung. Der Senat muss noch zustimmen. Nach einer Änderung des entsprechenden Gesetzes wird die Ukraine damit jedoch nicht automatisch in die EU aufgenommen und auch die jetzt eingetretene Visafreiheit kann wieder zurückgenommen werden.
[Quelle Eurointegration.com.ua.]

Die ukrainische unabhängige Abgeordnete und ehemalige „Kampfpilotin“ Nadeschda Sawschenko ist begleitet vom Chef des ukrainischen Zentrums für Gefangene Wladimir Ruban in der Donezker Volksrepublik eingetroffenen, um ukrainische Gefangene zu besuchen.
[Quelle TASS]

Russland wird gegen den Entwurf des UN-Sicherheitsrates, der Sanktionen gegen Syrien wegen angeblicher chemischer Angriffe verhängt, sein Veto einlegen, sagte der russische Stellvertretende Ständige Vertreter bei der UN Vladimir Safronkov Reportern am Freitag nach der geschlossenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Das Untersuchungsteam sei unter großen Druck gesetzt worden, damit es ein bestimmtes Ergebnis liefere.
[Quelle TASS]

Das syrische oppositionelle HNC ist bereit, mit Vertretern der syrischen Regierung direkt zu sprechen. Es bleibt nur noch die Reihenfolge der zu besprechenden Fragen festzulegen. Die Opposition will als ersten und Hauptpunkt die Machtabgabe des Präsidenten festlegen. Die Regierung will dies als letzten Punkt behandelt wissen.
[Quelle TASS]

Der syrische staatliche Einkäufer von Weizen hat einen Vertrag mit russischen Produzenten über den Einkauf von 1,2 Mio. Tonnen Weizen abgeschlossen. Insgesamt, so teilen syrische Quellen mit, wurden sechs Einzelverträge über je 200.000 Tonnen unterzeichnet. Einkaufen wird nicht der syrische Staat direkt, sondern sechs Privatfirmen, deren Namen nicht genannt werden. Der Weizen ist für die Versorgung der Regionen bestimmt, die durch den syrischen Staat kontrolliert werden.
[Quelle kaliningrad-domizil.ru]

Bei einem Treffen mit Offizieren der Nordflotte sagte Putin „Es ist nicht unwichtig für uns zu wissen, dass eine große Zahl Militärs aus den früheren Sowjetrepubliken und aus Russland selbst sich in Syrien angesammelt haben. Nach unseren Informationen sind es Tausende. Allein aus Russland sind es an die 4.000 und aus den ehemaligen Sowjetrepubliken an die 5.000. Das sind Informationen vom Generalstab und den verschiedenen Geheimdiensten.“ Putin wies darauf hin, welch große Gefahr durch den Visafreien Verkehr im postsowjetischen Raum gegeben ist und dass das für Russland eine Brutstätte des Terrorismus sei.
[Quelle TASS]

russland.NEWS hat die Kurznachrichten mit Sorgfalt zusammengestellt aber nicht einzeln verifiziert.
[hmw/russland.news]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.