Kurznachrichten vom 2. Februar 2017

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Wie die »Berliner Morgenpost« berichtet, will der ukrainische Präsident Poroschenko die Bürger des Landes in einem Referendum zum Beitritt in die NATO befragen. „Vor vier Jahren haben gerade 16 Prozent eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine befürwortet. Jetzt sind es 54 Prozent“, sagte Poroschenko in einem Interview mit der Zeitung.
Im Dezember 2014 hat das ukrainische Parlament via Gesetz die Blockfreiheit des Staates aufgehoben.
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Fogh Rasmussen hatte seinerzeit erklärt, dass Kiew für die Erfüllung aller Kriterien, die für den NATO-Beitritt erforderlich sind, noch viel Zeit brauchen werde. Nach Ansicht von Experten 20 Jahre.

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Eine Studie des allrussischen Meinungsforschungszentrums WZIOM hat ergeben: 85,6 Prozent der Befragten heißen Putins Politik gut. 0,3 Prozent mehr als im Vormonat (85,3 Prozent). 54,3 Prozent sprachen Putin ihr Vertrauen aus, fast drei Prozent mehr als Anfang des Monats (51,4 Prozent). An zweiter und dritter Stelle folgen mit 18,2 % und 17,7 % Premier Medwedew und Verteidigungsminister Schoigu. 61,6 % sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden.
Die WZIOM-Umfrage wurde im Januar 2017 telefonisch durchgeführt. Befragt wurden 600 Personen in mindestens 80 Regionen des Landes. Der maximale statistische Fehler liegt zwischen 4,5 und 2,5 Prozent.

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Das russische Verteidigungsministerium hat dem Militärattaché der ukrainischen Botschaft in Moskau eine Protestnote übergeben. Ein Transportflugzeugs der ukrainischen Luftwaffe hat zwei eindeutig provokative Flüge in sehr niedriger Höhe nahe der russischen Tiefbohrtürme ‚Tawrida‘ und ‚Krim-1‘ im Schwarzen Meer durchgeführt, wie Sprecher Igor Konaschenkow mitteilte. Die Flüge der An-26 seien eine Bedrohung sowohl für das russische Personal als auch für die Ausstattung der Tiefbohrtürme gewesen. Abgegebene Warnschüsse mit einer Signalpistole habe ein Loch im Flugzeug verursacht, so der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums.

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NATO vertagt Gespräche mit der Ukraine. Da in einem eventuellen Ernstfall Trümmer abgefeuerter NATO-Raketen auf ukrainisches Hoheitsgebiet fallen würden, sollten darüber Gespräche mit der Ukraine, die kein NATO-Mitglied ist, geführt werden. Wegen der bis jetzt unklaren Situation durch den neuen US-Präsidenten wurden die Gespräche bis auf weiteres verschoben.

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Die OSZE hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass beide Konfliktparteien versprochen hätten, die schwere Kampftechnik aus Awdejewka bis zum 5. Februar von der Frontlinie wieder abzuziehen.
Laut der »SZ« ist sich die Bundesregierung im Klaren, dass die Eskalation in der Ukraine von Poroschenko verursacht wird.

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Ein Stab zur Blockade des Handels mit Okkupanten blockiert zurzeit einen Bahnübergang nahe der Stadt Bachmut in der Region Donezk, heißt es in einem Facebook-Beitrag der Blockierer. „Derzeit wird eine Zeltburg errichtet. Der Aktion haben sich Kameraden aus unterschiedlichen Städten und Regionen der Ukraine, Freiwillige und Aktivisten angeschlossen“. Sie wollen den Zugverkehr nach Nikitowka, dem Bahnhof von Gorlowka, unterbinden.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk beschuldigt Russland für die wieder aufgeflammten Kämpfe in der Ukraine verantwortlich zu sein. Er spricht von russischen Aggressionen in der Ost-Ukraine, trotz ausgehandelter Waffenruhe und fordert, dass Russland seinen Einfluss auf die Rebellen nutzen solle.
Die Bundesregierung ist jedoch der Meinung, dass der ukrainische Präsident Poroschenko für die Kämpfe verantwortlich ist.

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Das EU-Parlament hat für die Visa-Freiheit für Georgien in den Schengenraum gestimmt. Die noch vom EU-Rat zu bestätigende Regelung soll ab März in Kraft treten. Sollte sich herausstellen, dass die Visa-Freiheit missbraucht wird, kann sie gemäß dem Gesetz vom 15.12.2016 wieder zurückgenommen werden.
Bei Verstößen gegen das EU-Aufenthaltsrecht oder bei steigender Kriminalität kann eine Wiedereinführung der Visa-Pflicht für bestimmte Gruppen von Bürgern für zunächst neun Monate beschlossen werden. Bleiben die Mängel bestehen, kann die Visa-Freiheit auch für alle Staatsbürger des betroffenen Landes ausgesetzt werden.

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Donald Trumps Kandidat für den Botschafterposten bei der EU Theodore Roosevelt Malloch wurde vergangene Woche im BBC-Fernsehen gefragt, warum ausgerechnet er als ausgewiesener Brüssel-Kritiker diesen Job übernehmen solle. Scheinbar scherzhaft antwortete er, er habe auf einem Diplomatenposten bei der UNO bereits dazu beigetragen, die Sowjetunion zum Zusammenbruch zu führen, „vielleicht gibt es jetzt eine andere Union, die etwas Zähmung braucht.“

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(Hanns-Martin Wietek/russland.news)

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.