Kurznachrichten vom 13. Februar 2017

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Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, gerät wegen einer angeblichen Falschaussage zunehmend unter Druck. Ihm wird vorgeworfen mit dem Botschafter Sergei Iwanowitsch Kisljak im Dezember, als Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte, über diese Sanktionen gesprochen und dazu später falsche Angaben gemacht zu haben.
In den USA gibt es seit etwa 200 Jahren ein Gesetz, das Privatpersonen – und das war Flynn zu diesem Zeitpunkt noch – verbietet mit fremden Regierungen Angelegenheiten der US-Regierung zu besprechen. Das Gesetz ist bisher nie angewendet worden.

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Die Ukraine hat Russland bei der WTO verklagt, weil Russland den Transit ukrainischer Güter durch Russland im Jahr 2016 untersagt hat. Von der Einschränkungen sind etwa 79 Prozent der Exportlieferungen der Ukraine nach Kasachstan und 95 Prozent der nach Kirgistan betroffen. Die Verluste würden auf etwa 400 Millionen US-Dollar (etwa 375 Millionen Euro) geschätzt. Der Rückgang des ukrainischen Exports nach Zentral- und Ostasien belaufe sich dabei auf 38,3 Prozent.

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Am Samstag haben in St. Petersburg 400 Gläubige an einem Gottesdienst und einer Prozession in der St. Isaac-Kathedrale teilgenommen und ihre Forderung, die Kathedrale solle an die Kirche zurückgegeben, betont. Am Sonntag demonstrierten 2300 Menschen dagegen.

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Die russische Regierung betrachtet den Start der nordkoreanischen Mittelstreckenrakete als einen Verstoß gegen UN-Resolutionen und ruft gleichzeitig auf, Ruhe zu bewahren und den Streit nicht eskalieren zu lassen.

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Vorläufige Zahlen in Russland für 2016 überraschten positiv, so die Analysten der DekaBank. Laut dem Statistikamt sei das russische BIP im letzten Jahr nur noch 0,2% geschrumpft nach hoch revidierten -2,8% in 2015. Damit sei die Rezession in Russland weitaus schwächer als angenommen gewesen. Insbesondere Export und Lagerbestände hätten im letzten Jahr Unterstützung gegeben, der private Konsum sei aber erwartet schwach gewesen.

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Der Schweizer Finanzkonzern UBS ist in Russland sowohl mit Investmentbanking als auch Vermögensverwaltung vertreten. Anders als Credit Suisse und Deutsche Bank hat er in der vergangenen Krisenzeit sein Engagement nicht rückgebaut. Jetzt fühlt sich der Konzern nach eigenen Angaben langsam wohler dabei, Geschäfte in der sanktionierten Nation Russland zu machen. Und sollte es zu einer Annäherung der Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump kommen, werde man noch positiver eingestellt sein.

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Die World Press Photo Foundation, eine unabhängige, gemeinnützige Organisation, hat bei ihrem jährlich durchgeführten World-Press-Photo-Wettbewerb als Pressefoto des Jahres das Foto des türkischen Fotograf Burhan Ozbilici gewählt, das den Mörder und den toten russischen Botschafter in der Türkei zeigt.

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Der Präsident des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes (RSPP), Alexander Schochin, hat in einem Interview mit dem TV-Sender NTV eine vierte Amtszeit Präsident Putins als wünschenswert bezeichnet.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ im Norden Syriens gefordert. „Unser Ziel ist es, in einer Zone von 4000 bis 5000 Quadratkilometern eine Sicherheitszone einzurichten, die von Terroristen gesäubert ist“, sagte Erdogan am Montag. Um das Gebiet zu sichern, müsse auch eine Flugverbotszone geschaffen werden. Diese Forderung würde aber auch bedeuten, Krieg gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad zu führen. Und damit auch gegen die Russische Föderation.

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Die Wirtschaftszeitung RBC berichtete am Montag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, die russischen Steuerbehörden forderten von der Bank zehn Milliarden Rubel (rund 160 Millionen Euro) an Steuern nach. Die Bank solle in den Jahren 2013 und 2014 ihre Steuerlast gemindert haben, indem sie in Russland Devisen gekauft und dann an die Filiale in London weiterverkauft habe. Die Deutsche Bank erklärte, es gehe dabei um „Standardgeschäfte, die der üblichen Praxis in der Finanzbranche folgen“. Sie arbeite mit den Steuerbehörden zusammen.

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Nach russischen Angaben rücken syrische Regierungssoldaten mit Unterstützung der russischen Luftwaffe erneut auf Palmyra vor, das sie vor etwa 2 Monaten an den IS verloren hatten.

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Die Partei «En marche« des französischen Präsidentschaftskandidaten Macron behauptet, ihr Kandidat und das Computersystem des Wahlkampfteams sei das Ziel „Hunderter oder gar Tausender Angriffe“, die von Russland aus gesteuert würden. Staatlich kontrollierte Medien würden falsche Berichte verbreiten, um Stimmung gegen den Europafreundlichen Präsidentschaftskandidaten zu machen.

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Ein Bataillon Militärpolizei des russischen Verteidigungsministeriums aus Inguschetien ist nach Syrien verlegt worden. Es soll dort die Sicherheit der dort stationierten russischen Luftstreitkräfte gewährleisten. In der Mitteilung wird betont, dass es sich nicht um einen Kampfeinsatz handelt, sondern um eine Friedensmission. Gemeinsam mit den Militärs werden auch humanitäre Güter nach Syrien gesandt. Inguschetien hat große Erfahrung in der Zusammenstellung von humanitären Transporten. Man verwies auf umfangreiche Hilfslieferungen in den Süden der Ukraine, auf die Krim und in andere Regionen. (www.kaliningrad-domizil.ru)

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Ministerpräsident Medwedew hat einen Regierungserlass zur Einführung von 12 Zielstrategien zur Erhöhung der Attraktivität der Regionen unterschrieben. Hintergrund ist der Abbau von Bürokratie. „Es geht konkret um die Erleichterung der Erteilung von Baugenehmigungen, das Recht auf Grundbesitz und Immobilien, die Katastervermessung von Immobilien, den Anschluss an das Strom-, Heizungs-, Wasser- und Gasnetz sowie das Werben um Investoren und den Umgang mit ihnen“, so Medwedew gegenüber Gazeta.ru.

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Die Russische Post hat einen eigenen Kurierdienst gegründet, der bereits seit einiger Zeit in einigen Städten funktionierte. Jetzt wurde informiert, dass 137 russische Städte über diesen einheitlichen Kurierdienst verfügen. Man kann den Kurier zu sich nach Hause oder in die Firma rufen und ihm die nötige Post übergeben. Per Internet kann man verfolgen, an welcher Stelle sich die aufgegebene Post befindet und wann sie dem Empfänger ausgehändigt worden ist. Im Jahre 2016 wurden 101 Kurierstellen eingerichtet, jetzt sind es bereits 143 Filialen. Die Express-Filialen arbeiten täglich in der Zeit von 8-20 Uhr. Die Russische Post erklärte, dass das Ziel sei, Marktführer zu werden. Man werde in weiteren 118 Städten Kurierfilialen einrichten. Damit werde man 80 Prozent der gesamten Bevölkerung abdecken. (www.kaliningrad-domizil.ru)

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Der russische Außenminister Lawrow hat am Sonntag in einem Interview mit dem TV-Sender NTW einen „intensiven Dialog“ mit der neuen US-Regierung vorhergesagt. Der Prozess habe schon begonnen und wird wohl noch intensiver werden, wenn die Regierungsbildung insgesamt abgeschlossen sein wird – so Lawrow. Zu einem früheren Zeitpunkt wurde bereits München oder Bonn als möglicher Ort für ein Treffen der beiden Außenminister genannt. In Bonn findet am 16./17. Februar ein Treffen der Außenminister im Rahmen von G-20 statt, in München findet die Sicherheitskonferenz vom 17-19.02. statt.

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Weißrussland hat – wie zwischen beiden Ländern vereinbart – aufgrund eines russischen Einreiseverbots einem ukrainischen Schriftsteller die Einreise verweigert. Nachdem die Ukraine den weißrussischen Botschafter einbestellte, wurde das Verbot wieder aufgehoben, wie der Schriftsteller auf seiner Facebook-Seite schreibt. Eine Reaktion Russlands ist bisher nicht bekannt.

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Das Team zur Vorbereitung des Eurovision Song Contest (ESC) 2017 in der Ukraine hat seinen Ausstieg aus dem Projekt wegen mangelnder Transparenz bei der Annahme von Beschlüssen, fehlender juristischer Verpflichtungen gegenüber den engagierten Fachleuten und chronischem Verzug bei der Ausschreibung diverser Arbeiten angekündigt, schreibt »strana.ru«.

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Nach Vorstellungen der Ukraine sollen am Fluss Dnestr sechs Kraftwerke gebaut werden. Das Vorhaben bedroht die Hauptstadt des benachbarten Moldawiens, Chisinau, und mehrere andere Ortschaften, die aus dem Dnestr mit Trinkwasser versorgt werden, berichtet die russische Tageszeitung »Nesawissimaja Gaseta« am Montag.

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Die Chefin der ukrainischen Partei Batkiwschtschina (Vaterland) und Ex-Premierministerin des Landes, Julia Timoschenko, will die Kiewer Führung verklagen, weil sie einen Resolutionsentwurf zur Entlassung des aktuellen Regierungschefs Wladimir Groisman von der Agenda des Parlaments entfernt hat. Als Begründung für Groismans Entlassung führte sie u.a. den Rückgang des BIP im Dollaräquivalent, die Hyperinflation, den Rückgang des Lebensstandards und die Verletzung von Demokratie und Freiheit auf.

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Der ukrainische Premier Wladimir Groisman erwägt wegen des Kohlemangels, der durch das Ausbleiben der Kohlelieferungen aus dem Donbass verursacht worden ist, den Ausnahmezustand in der Energiewirtschaft auszurufen.
Laut den Behörden in Kiew ist die Arbeit der ukrainischen Heizkraftwerke bedroht.
Ukrainische Freiwilligen-Bataillone hatten Ende Dezember 2016 begonnen, die Handelsverbindungen mit den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) und den Eisenbahnverkehr mit den von Kiew abtrünnigen Gebieten zu blockieren.

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(Hanns-Martin Wietek/russland.news)

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.