Kurznachrichten aus der Ukraine [30.05.2014 aktualisiert 19:50]

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200 ukrainische Soldaten der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo sind am Freitag in die Ukraine zurückgekehrt, so das Verteidigungsministerium in Kiew. Es wird vermutet, dass die ehemaligen Blauhelme möglicherweise in den Gebieten Donezk und Lugansk gegen die Volkswehr eingesetzt werden sollen. Ein Vertreter des ukrainischen Generalstabes hatte erklärt, dass ein solcher Einsatz nicht ausgeschlossen sei.

Die Führung der „Lugansker Volksrepublik“ (LVR) hat nach eigenen Angaben ein Verhandlungsangebot aus Kiew erhalten. „Die Leitung des Innenministeriums der Ukraine hat uns Verhandlungen in Kiew angeboten“, so LVR-Chef Waleri Bolotow am Freitag. Sie seien sei zu Gesprächen bereit, jedoch nur nachdem alle ukrainischen Truppen das Territorium der LVR verlassen und dass eine dritte Partei an den Verhandlungen teilnimmt. „Das wird sehr wahrscheinlich Russland sein.“ Kurz danach dementierte das Innenministerium.

Die Ukraine hat zum jetzigen Zeitpunkt die mit Gazprom vereinbarte Teilsumme der Gasschulden in Höhe von zwei Milliarden Dollar nicht beglichen, erklärte der russische Energieminister Alexander Nowak vor dem zweiseitigen Treffen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Die Bewohner des Zeltlagers auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew haben versprochen, einen Teil der Barrikaden zu räumen, so der Kommandeur der sogenannten achten Truppe von Afghanistan-Veteranen der „Maidan-Sebstverteidigungskräfte“, Oleg Michnjuk. „Auf dem Maidan wurde mit Sanierungsarbeiten begonnen, auf einer Seite wird der Platz bereits geräumt, damit dort Pflaster gelegt werden kann“. Es ist geplant, den Platz bis zum 7. Juni zu räumen, wenn der neugewählte Präsident Poroschenko vereidigt werden soll.

Die „Nesawissimaja Gaseta“ ist der Meinung, dass die Ukraine ihre menschlichen und materiellen Ressourcen für die Fortsetzung der „Antiterroristischen Operation“ ausgeschöpft habe. „Die Hauptmasse der Soldaten und Offiziere will nicht gegen Mitbürger kämpfen, deshalb nehmen hauptsächlich die Nationalgarde und Söldnerbataillone der territorialen Verteidigung an den Kampfhandlungen teil.“
Am Donnerstag schossen Volkswehr-Milizen einen Mi-8-Hubschrauber der Regierungstruppen bei Slawjansk ab. Dabei kamen 14 Militärs ums Leben, darunter Generalmajor Sergej Lultschizki, Chef der Kampf- und Spezialausbildung der Nationalgarde. „Der Verlust des Generals ist ein großes psychisches Trauma für die Militärs. Der Moralische Zustand der Armee ist ohnehin nicht auf der Höhe“.

Der amtierende ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk ist in Deutschland ausgepfiffen worden, wohin er zur Teilnahme an der Verleihungszeremonie des Carolus-Magnus-Preises an den EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kam. Demonstranten hatten sich vor dem Haus, in dem die Verleihung staatfand, versammelt. Mit Plakaten und Slogans forderten sie, die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zu stoppen.

Eine weitere Gruppe von OSZE-Beobachtern ist von der ostukrainischen Volkswehr bei Lugansk festgehalten worden. „Um 19 Uhr lokaler Zeit am Donnerstag brach die Verbindung zu den Mitgliedern der im Gebiet Lugansk tätigen Gruppe ab“, steht in einer Mitteilung des OSZE-Pressedienstes.
Am Freitag hat die Volkswehr die vier OSZE-Vertreter frei gelassen und hat nicht vor, ihre Arbeit zu behindern, sagte der der Chef der Nationalfont des Gebiets Lugansk, Alexej Tschmilenko.
„Eine Gruppe aus vier OSZE-Vertretern wurde gestern festgehalten. Sie wurden nach Lugansk gebracht und kontrolliert. Als bestätigt wurde, dass sie tatsächlich Vertreter der internationalen Organisation sind und keine Provokationen betreiben, beschloss man, sich auf eine Verwarnung zu beschränken, damit sie nicht mehr ohne Papiere und Begleitung herumfahren“, sagte Tschmilenko.

Bei Gefechten um das ostukrainische Lugansk haben die Volksmilizen nach eigenen Angaben die Garnison einer ukrainischen Truppeneinheit besetzt und 20 Soldaten der Nationalgarde gefangen genommen.
Die Volksmilizen hatten am Donnerstag den Truppenteil in Alexandrowka umzingelt und versucht, die Soldaten zur Kapitulation zu überreden. Es kam zu einem Schusswechsel. Eine Granate schlug in das Munitionsdepot ein und löste Detonationen aus. Ein Volkswehr-Vertreter teilte mit, dass die Garnison „im Ergebnis einer Sonderoperation“ unter Kontrolle der „Lugansker Volksrepublik“ gebracht worden sei. 20 Soldaten der Nationalgarde seien gefangen genommen worden.
Die Nationalgarde dementierte dies: „Diese Information ist nicht wahr“, hieß es. Die Kompanie sei „an einen sicheren Ort“ verlegt worden.

Ca. 30 Unbekannte in Tarnanzügen sind am Donnerstag in eine Papierfabrik in Dnepropetrowsk eingedrungen, die dem Volksabgeordneten Oleg Zarjow gehört.
Laut dem Fabrikdirektor Sergei Kutscherenko hätten sie ihn und die Wächter aus der Einrichtung hinausgetrieben und erklärt, das Unternehmen habe ab sofort einen neuen Besitzer.
Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow gehört zu den Führern der Föderalisierungsanhänger.