Kurznachrichten aus der Ukraine [27.05.2014], (wird aktualisiert)

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Die Ukraine hat begonnen, sich aus der GUS zu verabschieden, melden ukrainische Journalisten unter Berufung auf den Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats des Landes, Andrei Parubi. Am 19. März hatte die Ukraine schon auf ihren turnusmäßigen GUS-Vorsitz verzichtet.
Laut Parubi wurde außerdem beschlossen, einen Plan gemeinsamer Übungen der ukrainischen Armee und der „Sicherheitspartner“ des Landes zu entwickeln.

Der „Volksgouverneur“ des Gebietes Donezk, Pawel Gubarew, ist unter zwei Bedingungen zu Verhandlungen mit dem neuen ukrainischen Präsidenten, Pjotr Poroschenko, bereit.
„Erstens die Unabhängigkeit der Volksrepubliken vom Donezbecken. Zweitens der Abzug aller ausländischen Besatzungstruppen der ukrainischen Armee aus der Donezker Volksrepublik“, sagte Gubarew auf einer Pressekonferenz am Montagabend.

Der amtierende ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk hat Russland aufgefordert, Kiew eine Milliarde US-Dollar für den Verbrauch von zwei Milliarden Kubikmeter Gas zu zahlen, die dem ukrainischen Unternehmen Tschernomorneftegaz gehört haben.
Dabei unterstrich er, dass bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ohne die USA und die EU unmöglich sind. Falls bis zum 29. Mai kein Gasabkommen mit Russland erreicht wird, wolle Kiew Gazprom vor dem Schiedsgericht der Handelskammer von Stockholm verklagen, fügte er hinzu.
Tschernomorneftegaz gehörte bis 17. März dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz, wurde aber nach dem Referendum über die Unabhängigkeit der Krim nationalisiert.

Die Ukraine hat eingewilligt, zu prüfen, ob die Rückzahlung der Gasschulden an Russland in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar bis Freitag erfolgen kann, teilte der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, am Dienstag im TV-Sender Rossija-24 mit.
Darüber hinaus wolle die Ukraine, ohne den Preis anzufechten, bis zum 7. Juni weitere 500 Millionen Dollar für die Mai-Lieferung zahlen.

Die ukrainischen Milizen haben den Sondereinsatz in der Ostukraine, die während der Präsidentschaftswahlen am 25. Mai eingestellt wurde, fortgesetzt, teilte der Vizepremier des Landes Vitali Jarjoma Journalisten mit. Er betonte, dass der Sondereinsatz so lange dauern wird, „bis es keinen einzigen Volkswehrmann in der Ukraine geben wird“, präzisierte aber nicht, wie viel Zeit dies in Anspruch nehmen könnte.

Im ostukrainischen Slawjansk, haben die Volksmilizen zwei eigene Leute wegen „Marodieren, Raub und Menschenentführung“ hingerichtet.
„Kompanieführer“ Dmitri Slawow und „Zugführer“ Nikolai Lukjanow wurden auf Befehl des Volkswehr-Kommandeurs Igor Strelkow erschossen. Strelkow versprach einen erbarmungslosen Kampf gegen Marodieren und andere Verbrechen „im Hinterland“. Der „Volksgouverneur“ des Gebietes Donezk, Pawel Gubarew, hatte zuvor den Kriegszustand verhängt und die Etablierung  von Feldgerichten für Marodeure verordnet.

Die Bürgerwehr der „Volksrepublik Lugansk“ hat sich laut dem „Republikchef“ Valeri Bolotow zur Unterstützung der Volksmilizen der „Volksrepublik Donezk“ nach Donezk begeben, weil die Lage im Gebiet Lugansk derzeit verhältnismäßig ruhig sei und sie dort gebraucht werden. „Unsere Trupps sind bereits nach Donezk und Slawjansk entsandt worden. Wir helfen nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Leuten“, sagte Bolotow.

Am Internationalen Flughafen Donezk sind erneut Kämpfe ausgebrochen zwischen der Bürgerwehr Donezk und der ukrainischen Luftwaffe. Die Kämpfer der Bürgerwehr haben gestern zwei Hubschrauber abgeschossen.

Die ukrainischen Kommunisten beschuldigen die Polizei, nicht schnell genug eingegriffen zu haben, als Kämpfer des Rechten Sektors, am Montagabend ihr Büro in Dnipropetrovsk angegriffen haben. 20 Angreifer blockieren weiterhin das Gebäude.

Der Präsident des ukrainischen Thai Box-Verbandes Gennady Trukhanov ist zum Bürgermeister von Odessa gewählt worden, gab die Wahlkommission am Dienstag bekannt. Vor seiner Wahl war Trukhanov Mitglied des ukrainischen Parlaments und Vorsitzender der Partei der Regionen-Fraktion im Stadtrat von Odessa.

Das ukrainische Parlament und die OSZE haben es versäumt, ein Memorandum über Immunität der OSZE-Mitglieder zu unterschreiben. Deshalb wird es schwierig sein, den Mitgliedern zu helfen, falls sie – wie jetzt – in Bedrängnis geraten, sagt Außenminister Lawrow. Der Kontakt zu den Mitgliedern der Kommission ist seit einem Tag abgebrochen. Unter den Vermissten ist kein Russe.

Russische Grenztruppen der Region Rostow bestreiten, dass bewaffnete Gruppen die Grenze zur Ukraine überschritten hätten.

Der Vorsitzende des Exekutivkomitees der GUS hofft, dass die Ukraine unter dem neuen Präsidenten ihre Mitgliedschaft bei den GUS beibehalten werde.

Der Vorsitzende der Fraktion der ukrainischen Vaterlandspartei fordert vorgezogene Parlamentswahlen noch in diesem Jahr nach einem neuen Wahlgesetz, das das Verhältniswahlsystem auf der Basis offener Parteilisten festschreiben soll.

Die EU plant, den wirtschaftlichen Teil des Assoziationsabkommens mit der Ukraine am 27. Juni zu unterschreiben.