Kurznachrichten

Die US-Regierung beschuldigt Russland, für Hackerangriffe auf politische Institutionen verantwortlich zu sein, um damit den Präsidenten-Wahlkampf zu manipulieren. Russland weist die Vorwürfe zurück und erklärt, dass Russland schon mehrmals den USA angeboten hat, mit ihnen auf dem Gebiet der Cyberkriminalität zusammenzuarbeiten.

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Verschiedene Politiker der CDU und der Grünen fordern Sanktionen gegen Russland wegen seiner Syrienpolitik.

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Präsident Putin ist zu einem Gegenbesuch nach Istanbul gereist. Thema ist die weitere Normalisierung der Beziehungen: Atomkraftwerk Akkuyu und die Gasleitung Türkisch Stream.

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Im Sicherheitsrat sind zwei Resolutionsentwürfe zu Syrien gescheitert. Gegen den von Frankreich und Spanien eingebrachten legte Russland sein Veto ein, weil in ihm eine Flugverbotszone gefordert wurde und der russische erhielt nur 4 von 9 notwendigen Stimmen.

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Außenminister Steinmeier hält den sich verschärfenden Konflikt zwischen Russland und den USA für gefährlicher als den Kalten Krieg.

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Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung Gernot Erler hat sich gegen Sanktionen gegen Russland wegen Syrien ausgesprochen. Gespräche zwischen allen Parteien seien die einzige Möglichkeit, um den Konflikt zu lösen.

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Die Verlegung der mit Atomsprengköpfen bestückbaren Iskander-Raketen nach Kaliningrad hat heftigen Protest der NATO hervorgerufen. Dies sei kein Akt, der der Entspannung dienlich sei.

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Außenminister Lawrow hat erneut die USA vor den Folgen möglicher Angriffe auf seine Truppen in Syrien gewarnt. Luftabwehrraketen seien zu deren Schutz in Syrien installiert und Russland werde vor ihrem Einsatz nicht zurückschrecken.

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Außenminister Lawrow äußerte in einem Interview mit Kanal 1 die Vermutung, dass sich einige westliche Politiker von kindlichen Ressentiments und Launen in den Beziehungen zu Russland leiten lassen. Dies habe mit einem Kater geendet.
Als die Sowjetunion endete, hätten viele geglaubt, Russland würde jetzt zu einer regionalen Größe schrumpfen, es würde jetzt so weitergehen wie im 16. und 17. Jahrhundert, sie würden ihre Gesetze diktieren und alle anderen würden gehorchen. „Aber wie Sie sehen ist das falsch gelaufen.“

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Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem Tag der Deutschen Industrie hypothetisch festgestellt, dass es bei Verhandlungen mit Russland über eine Freihandelszone nur die Hälfte der Debatten gäbe.

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(Hanns-Martin Wietek/russland.news)

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