Kurznachrichten

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US-Vizepräsident Biden hat den ukrainischen Präsidenten Poroschenko aufgefordert, sich an die bestehenden Abmachungen des Minsker Protokolls zu halten und es umzusetzen. Er wies darauf hin, dass die Europäer sonst langsam die Lust verlieren würden. Er kenne mindestens fünf Länder, die umgehend die Sanktionen gegen Russland aufheben wollen. Außerdem über gab er einen Kredit über eine Milliarde US-Dollar.

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Russland stellt zurzeit einen neuen Ölförderrekord auf. Mit täglich 11,75 Millionen Barrel ist der bisherige Rekord von 1987 (11,42 Mio) eingestellt.

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Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew hat im Rahmen der Gespräche mit Vizekanzler Gabriel deutschen Unternehmen Hoffnungen auf eine Beteiligung an geplanten Großprojekten gemacht.

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Die russische Regierung verlangt, dass die USA sich aktiv am Schutz von Hilfskonvois in Syrien beteiligen, erklärt Vizekanzler Gabriel nach seinen Gesprächen mit Präsident Putin.

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Russland wird seinen Flugzeugträger »Admiral Kusnezow ins östliche Mittelmeer senden, wo er sich dem schon vorhandenen Marineverband bestehend aus sechs Kampf- und vier Versorgungsschiffen anschließen wird.

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Der russische Rüstungskonzern Almaz-Antey hat beschlossen, seine Radardaten bezüglich des MH17-Abschusses dem internationalen Ermittlungsteam zur Verfügung zu stellen. Die Daten könnten Aufschluss darüber geben, was sich im ostukrainischen Luftraum am Tag der Katastrophe im Juli 2014 abgespielt hat.

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Premier Medwedew hat in einem Artikel für die Fachzeitschrift »Woprosy ekonomiki« die gegenwärtige Wirtschaftspolitik analysiert und fünf wesentliche Ziele der russischen Wirtschaftspolitik genannt: die Optimierung der Haushaltspolitik, Strukturpolitik – inklusive der Importsubstitution –, die Verbesserung des Investitionsklimas und des wirtschaftlichen Umfelds, die Erhöhung der Qualität der staatlichen Institutionen und die Entwicklung des Sozialbereichs.

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Präsident Putin hat im Kreml 40 Persönlichkeiten Auszeichnungen für „Verdienste um das Vaterland“ überreicht. Zu den Ausgezeichneten gehört auch der wortgewaltige Wladimir Wolfowitsch Schirinowski, Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei. Nachdem er die Auszeichnung erhalten hatte, bat er Putin einige Worte sagen zu dürfen. Er machte einen kurzen Exkurs in die russische und sowjetische Geschichte und zitierte anschließend die Kurzform der alten Zarenhymne, die bis 1917 in Russland existierte. Das Zitat der Hymne endet mit den Worten: „Gott schütze den Zaren“.

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Präsident Putin hat die Regierung angewiesen, eine Kur-Taxe für das Land einzuführen. Die Einnahmen aus dieser Taxe kommen der Entwicklung der Touristen- und Gesundheitszentren zugute. Entsprechend der Weisung des Präsidenten, tritt die neue Regelung bis 1. März 2017 in Kraft.

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Der russische Außenminister Lawrow hat sich vor dem Sicherheitsrat der UNO dafür entschuldigt, dass Russland die mit den USA getroffene Syrien-Vereinbarung vom 9. September, den Mitgliedern des Sicherheitsrates und der UNO nicht zugänglich macht. Russland ist aber hierzu bereit. Hinderungsgrund ist, dass die USA auf der Geheimhaltung dieses Vertrages bestehen und jede Veröffentlichung verbieten.

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Präsident Putin will die Bürger, die irgendeiner kleinen Erwerbstätigkeit nachgehen,  von allen Steuern befreien. Man solle den Geschäftsmännern für zwei Jahre die Möglichkeit geben, sich legal, ohne jede steuerliche und bürokratische Belastung zu entwickeln und ihre Einkommensquelle auf sichere Füße zu stellen und den Bürgern die Möglichkeit geben, in Ruhe ihre Tätigkeit zu legalisieren. Der russische Wirtschaftsminister Uljukajew informierte, dass ein entsprechender Gesetzentwurf im vierten Quartal der Regierung vorgelegt wird.

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Die Rentner in Russland werden eine Einmal-Zahlung in Höhe von 5.000 Rubeln im Januar 2017 erhalten. Dafür werden 221,7 Mrd. Rubel (ca. 3,158 Milliarden €) zur Verfügung gestellt. Das gilt allerdings nicht für 300.000 Rentner, die ständig im Ausland leben und keinen Anspruch auf eine Unterstützung, die der russische Staat als Sozialbeitrag für die Wahrung des Lebensniveaus im eigenen Lande sieht, haben.

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Auf der Krim ist eine Brigade der russischen Nationalgarde aufgestellt worden und ist einsatzbereit, so der stellvertretende Direktor der Nationalgarde Generalleutnant Oleg Borukajew. Neben der Aufgabe, die allgemeine Sicherheit und Ordnung auf der russischen Halbinsel zu gewährleisten, gehören auch der Personenschutz und der Schutz der Baustelle der neuen Kertsch-Brücke, die die Halbinsel mit dem russischen Mutterland verbindet, zu den Hauptaufgaben der Einheit.

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Im August 2016 waren die Realeinkommen der russischen Bürger um 8,3 Prozent niedriger als im gleichen Monat des Vorjahres. Im Vergleich zum Monat Juli 2016 sind aber die Reallöhne um 1,1 Prozent gestiegen. Betrachtet man die Realeinnahmen über den Zeitraum Januar bis August, so sind diese um 5,8 Prozent niedriger als im selben Zeitraum des Vorjahres. Das mittlere Einkommen eines russischen Bürgers belief sich im August 2016 auf 34.095 Rubel (ca. 490 €).

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Der litauische Militärattaché in Moskau muss seinen Posten räumen. Im Juli hatte Saulius Pikturna eine Bewohnerin der Halbinsel Krim geheiratet. Die war bis 2014, als die Halbinsel noch zur Ukraine gehörte, ukrainische Staatsbürgerin gewesen und später Russin geworden. Jetzt kehrt sie mit ihrem Mann nach Vilnius zurück.

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Am Mittwochmorgen kostet der US-Dollar 64,44 Rubel, der Euro 71,83 Rubel. Der im Dollar gerechnete Aktienindex RTS steht bei 975 Zählern.

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(Hanns-Martin Wietek/russland.news)

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.