Kurznachrichten

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Russland und Dänemark haben nach Angaben des russischen Außenministeriums ähnliche Ansprüche auf den Festlandsockel in der Arktis. „Moskau und Kopenhagen werden dabei eng zusammenwirken“, hieß es in einer am Dienstag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des Außenamtes.

Kiew ist nicht zu einem neuen Treffen in Minsk zur Beilegung der Ukraine-Krise bereit, weil es Verhandlungen mit Donezk und Lugansk über ökonomische Probleme ablehnt. Wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in einem Interview für den französischen TV-Sender France 24 sagte, ruft diese Position Besorgnis hervor.

Tschechien und die anderen Länder der Visegrad-Gruppe (V4) – Polen, Slowakei und Ungarn – werden keine militärische Hilfe für die Ukraine erweisen. Das erklärte Tschechiens Außenminister Lubomir Zaorálek, der am Dienstag mit seinen V4-Amtskollegen die Ukraine besucht hatte, in Kiew.

Die russische Währung hat ihren Sturz am Dienstag fortgesetzt, nachdem sie ihren Wert am Vortag vor dem Hintergrund panikartiger Stimmungen an der Börse bereits um zehn Prozent verloren hatte. Nach Angaben der Moskauer Börse kletterten der US-Dollar und der Euro im Tagesverlauf auf über 80 bzw. 100 Rubel. Im späten Handel konnte sich der Rubel allerdings leicht erholen. Kurz vor Börsenschluss notierte die russische Währung mit 68,6 Rubel je Dollar und mit 84 Rubel je Euro.

„Der Russland-NATO-Rat wurde ‚eingefroren‘, aber andere Mechanismen des Zusammenwirkens wurden gestoppt, darunter die Kooperation zu Afghanistan, der Kampf gegen den Terrorismus und einige andere Projekte. Alles wurde auf Eis gelegt. Aber danach wurde uns vorgeschlagen, die Ausbildung von Piloten für die afghanische Luftwaffe fortzusetzen, allerdings nicht im Format der Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Bündnis“, sagte Lawrow. Mit andren Worten sei die Allianz gewillt gewesen, die reale Arbeit fortzusetzen, aber öffentlich zu erklären, dass die NATO eine derart harte Position gegen Russland beziehe, dass alle Kontakte abgebrochen würden. „Kindisch, nichts zu machen. Manchmal wollen auch erwachsene Jungs spielen“, sagte Lawrow.

US-Präsident Barack Obama ist bereit, ein neues Paket der gegen Russland gerichteten Sanktionen zum Wochenende zu unterschreiben. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Berufung auf einen offiziellen Vertreter der US-Regierung.

Russland unterstützt laut Außenminister Sergej Lawrow die territoriale Integrität der Ukraine und strebt kein neues Krim-Szenario an. Im Donbass werde es keine neue Krim geben, sagte Lawrow dem TV-Sender France 24. „Russland unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine. Eindeutig.“

In der Ukraine-Krise unterbreitet Russland laut Außenminister Sergej Lawrow keinerlei Vorschläge für die Zukunft der abtrünnigen ostukrainischen Industrieregionen Donezk und Lugansk, die nach dem Umsturz in Kiew unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen haben. Auf die Frage, ob der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko ein zuverlässiger Partner sei, sagte Lawrow: „Pjotr Poroschenko ist die beste Chance, die die Ukraine im Moment hat.“

Die russischen Behörden behalten laut Energieminister Alexander Nowak vorläufig die Pläne bei, das laufende Niveau der Ölförderung aufrechtzuerhalten. Aber die Erdölunternehmen selbst können die Ölförderung wegen des Rückganges der Weltmarktpreise verringern.

Trotz des fallenden Rubelkurses zeigt Russland Verständnis für die Position des Erdölkartells Opec, das nichts gegen den rasanten Ölpreis-Verfall unternimmt. Moskau setzt ebenso wie die Opec darauf, dass sich der Markt selbst reguliert, wie der russische Energieminister Alexander Nowak am Dienstag erläuterte.

In der Ukraine wird kein Schiefergas gefördert, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag. Formell geht es um die Nichterfüllung der Vertragsbedingungen durch die ukrainische Regierung. So hat das Finanzministerium seine Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig (bis 18. November) den Gesetzen angepasst.

Der US-Kongress hat am Samstag die endgültige Version des Gesetzentwurfes zur Unterstützung der Ukraine gebilligt, schreibt die Zeitung „RBC“ am Dienstag. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich neben Finanz- und Militärhilfen für Kiew um weitere Sanktionen gegen russische Unternehmen, darunter gegen den Energiekonzern Gazprom. Obama zweifelt nach eigenem Bekunden an der Zweckmäßigkeit weiterer Sanktionen, sollten sie nicht mit den europäischen Strafmaßnahmen synchronisiert werden. Doch selbst wenn Obama ein Veto gegen den Gesetzentwurf einlegt, hat der Kongress noch weitere antirussische Gesetzesinitiativen in petto.

Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk (LVR und DVR) haben mit dem Abzug der schweren Technik in einer Reihe von Ortschaften begonnen, wie die OSZE unter Hinweis auf Offiziere des Gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Koordinierung mitteilt.