Kurznachrichten

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EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in einem Schreiben an die EU-Staats- und Regierungschefs die „beunruhigenden Erklärungen“ von US-Präsident Trump zusammen mit China, Russland und dem Terror im Nahen Osten als die Zukunft unberechenbaren Faktor genannt. Vor allem die veränderte Außenpolitik des neuen US-Präsidenten brächte die EU in eine schwierige Lage.

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Der russische Bob-Verband hat den Sieger im Viererbob in Sotschi, Trunenkow, rückwirkend zum 19. April 2016 gesperrt, teilte die russische Anti-Doping-Agentur Rusada am Dienstag in Moskau mit. Des Weiteren wurden am Dienstag auf Betreiben der Rusada zwei Leichtathleten, zwei Ringer, eine Gewichtheberin und eine Ruderin gesperrt.

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Die Deutsche Bank hat mit den Aufsichtsbehörden in New York und London einen wichtigen Teil-Vergleich im Geldwäsche-Skandal in Russland erreicht. Statt der erwarteten Strafe von einer Milliarde Euro konnte der Vorstand sich mit den Aufsichtsbehörden auf etwas mehr als die Hälfte, 600 Millionen, einigen.

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Mehrere Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes sind festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen zusammen mit der Hackergruppe »Anonymous International« bzw. »Schaltaj-Boltaj« zwei Jahre lang E-Mails hochrangiger russischer Beamter veröffentlicht und erpresst zu haben.
Zum ersten Mal traten sie 2013 in Erscheinung als sie Putins Neujahrsansprache schon veröffentlichten bevor Putin sie gehalten hatte. Im Sommer 2014 hackten sie Medwedews Twitter-Account und erklärten in seinem Namen, er schäme sich für die Regierung und trete zurück.
In diesem Zusammenhang wurden im vergangenen Monat auch ein Mitarbeiter des Cybersicherheitszentrums des FSB und ein Mitarbeiter von Kaspersky festgenommen. Ihnen wird Hochverrat vorgeworfen.

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Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat den Vorschlag des Paralympischen Komitees Russlands (RPC) abgelehnt, den russischen Paralympikern die Teilnahme an der Qualifikation zu den Paralympics 2018 in Pyeongchang zu erlauben, teilte der Pressedienst der russischen Behörde mit.
„Der RPC-Ausschluss […] bleibt bestehen, weil das Paralympische Komitee Russlands den im November 2016 veröffentlichten Kriterien zur Wiederaufnahme Russlands bisher nicht entspricht“, erklärt das IPC.

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Mehr als 40 terroristische Anschläge, darunter auch einer während der Eishockey-WM in Moskau, hat der russische Geheimdienst im Jahr 2014 laut Nationalem Antiterror-Komitee (NAK) Russlands vereiteln können.
Wie der erste Vizechef des Apparats des Nationalen Antiterror-Komitees, Igor Kuljagin, berichtet, seien im Jahr 2016 mehr als 140 Terroristen vernichtet, darunter 24 Anführer extremistischer Gruppen.

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Laut Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg könnten die NATO und Russland im Kampf gegen den Terrorismus zusammenarbeiten.
„Es ist notwendig, dem ‚Islamischen Staat‘ zu widerstehen. Diese Herausforderungen kann man nur dann bewältigen, wenn sich die NATO und Russland gemeinsam um einen Kampf gegen diese Bedrohungen bemühen und einen globalen Anti-Terror-Kampf gewährleisten“.

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Das tschechische Nachrichtenportal Neovlivní meldet unter Berufung auf Geheimdienste. „Hacker haben monatelang Daten aus der Post von Minister Lubomír Zaorálek und seiner Stellvertreter entwendet.“ Tauende Dateien, darunter auch geheime, sollen gestohlen worden sein. Außenamtssprecherin Michaela Lagronova bestätigte, dass es eine Attacke gegeben habe. „Wir klären das Ausmaß des Angriffs. Wir haben vorerst keine Hinweise darauf, dass geheime Daten gefährdet sind.“

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Russland hat für Japan Vorschläge vorbereitet, die eine gemeinsame Nutzung der umstrittenen Territorien auf den Kurilen vorsieht. Gegenwärtig wird dieses Dokument für eine Bewertung durch den russischen Präsidenten Putin vorbereitet.
Einzelheiten wurden bisher nicht veröffentlicht, da unklar ist, welche der vorbereiteten Punkte letztendlich durch den Präsidenten und die Duma-Organe für realisierbar gehalten werden.
Im Dezember, während seines Besuches in Japan, hatte der russische Präsident Putin ein Dokument unterzeichnet, das Konsultationen für die gemeinsame Nutzung der Kurilen durch Russland und Japan vorsieht. (www.kaliningrad-domizil.ru)

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Die ursprünglich für den 8. Februar in Genf geplanten Syrien-Gespräche sind auf den 20. Februar verschoben worden, meldet AFP unter Berufung auf diplomatische Kreise.

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Bisher haben 400.000 Russen ihre Unterschrift unter eine Petition gesetzt, die ein Verbot der Schwangerschaftsabbrüche vorsieht. Die Unterschriftensammlung läuft unter der Bezeichnung „Für das Leben“. Parallel hierzu läuft bereits ein Programm unter der Bezeichnung „Rette Leben“.
Wie die Organisatoren berichten, ist es ihnen gelungen, in den letzten beiden Jahren 4.878 Kindern das Leben zu ermöglichen. An dieser Unterschriftensammlung hat die russisch-orthodoxe Kirche einen großen Anteil, denn in vielen Kirchen liegen Listen für die Unterschriftensammlung aus. Man will eine Million Unterschriften sammeln und sie dann den dafür zuständigen föderalen Organen übergeben. Unter dieser Petition steht bereits die Unterschrift des russischen Patriarchen Kirill. (www.kaliningrad-domizil.ru)

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Laut »Nesawissimaja Gaseta« ist das Abkommen über die Stationierung russischer Truppen auf dem Stützpunkt Kant in Kirgistan um 15 Jahre verlängert worden.

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Die russische Luftfahrtbehörde »Rosawiazija« weist den Vorwurf der niederländischen MH17-Ermittlern zurück, Radardaten in einem nicht lesbaren Format übermittelt zu haben: Dass die Niederländer drei Monate brauchten, um ein Problem darin zu erkennen, und dieses dann noch über die Medien in die Welt setzten, lasse auf eine gezielte Irreführung schließen.

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Die »Nesawissimaja Gaseta« schreibt am Dienstag, Russlands Lebensmittelhersteller sind nicht an der «Grünen Woche« interessiert, solange die Sanktionen gegen Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow nicht aufgehoben werden. Russland wird auch dieses Jahr der »Grünen Woche« fernbleiben. Auf Kaviarhäppchen, russischem Wodka und Cranberrysaft aus dem sibirischen Tomsk werden die Besucher erneut verzichten müssen.

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Aus dem russischen Außenministerium wird gemeldet, die russische Regierung habe die ukrainische Regierung aufgefordert, umgehend die bewaffneten Provokationen an der Grenze zum Donbass einzustellen. Die westlichen Partner der Ukraine forderte Moskau auf, ihren Einfluss diesbezüglich auf die ukrainische Regierung auszuüben. Die Ukraine müsse endlich die vorgesehenen Schritte gemäß den Vereinbarungen unternehmen.

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McDonald beabsichtigt in Russland einen Lieferservice einzurichten, sagte der Präsident der russischen Gesellschaft, Chamsat Chasbulatow.

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(Hanns-Martin Wietek/russland.news)

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.