Kurznachrichten

Das Energieministerium der Ukraine hat angeordnet, die Arbeit seiner 252 Staatsbetriebe und –Einrichtungen in der Zone der Kampfhandlungen in der Donbass-Region zum 28. November einzustellen. Das teilte das Ministerium am Donnerstag auf seiner Internetseite mit.

Die Regierungschefs Russlands und der Ukraine, Dmitri Medwedew und Arseni Jazenjuk, haben Probleme der Zusammenarbeit beider Länder im Bereich Wirtschaft und Finanzen erörtert. Das teilte das russische Kabinett am Donnerstag nach dem Telefongespräch beider Politiker mit.

Die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) hat in ihrer Tagung in Wien beschlossen, die Ölförderung nicht zu drosseln. Somit bleibe die Tagesquote von 30 Millionen Barrel (je 159 Liter) unverändert, teilte Kuwaits Ölminister Ali Saleh Al-Omair am Donnerstag in der österreichischen Hauptstadt mit.

Einige Abgeordnete der Werchowna Rada der Ukraine haben den Entwurf eines Beschlusses über den Ausstieg Kiews aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) registrieren lassen. Das wurde am Donnerstag in Kiew offiziell mitgeteilt.

Moldawien gibt laut Premierminister Iurie Leancă seinen blockfreien Status nicht auf und bleibt weiterhin neutral. „Ich bin eindeutig für die Neutralität unseres Landes. … Wir treten der Nato nicht bei und wollen, dass all unsere Partner in West und Ost unseren neutralen Status respektieren. Das bedeutet, dass es in Moldawien keine militärische Präsenz mehr geben darf.“ Die Neutralität Moldawiens ist in der Verfassung festgehalten.

Das Ukrainische bleibt laut Präsident Pjotr Poroschenko  weiterhin die einzige Amtssprache in der Ukraine. Eine Föderalisierung der Ukraine schließt er aus. Nach seinen Angaben will die Mehrheit der Ukrainer weiter in einem unitären Staat leben. Außerdem hat er sich für eine Aufgabe des blockfreien Status der Ukraine und eine Aufrüstung ausgesprochen.

Russlands Gold- und Devisenreserven  sind laut der russischen Zentralbank in der Woche vom 14. bis 21. November um 0,05 Prozent bzw. 0,2 Milliarden US-Dollar auf 420,4 Milliarden US-Dollar gesunken.

Der Aufruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Handelsverhandlungen zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion aufzunehmen, in der Russland die führende Rolle spielt, ist laut „The Financial Times“ als ein Weg zu verstehen, den Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin aufrechtzuerhalten. „Die gegenüber Russland freundlich eingestellten Politiker sind über die härtere Rhetorik Merkels besorgt. … Auch die Geschäftskreise beklagen sich zunehmend über die Auswirkung der Sanktionen und den Schaden, der dem Handel infolge der Krise zugefügt wurde.“

In der Obersten Rada der Ukraine, die bei den vorgezogenen Wahlen vom 26. Oktober gewählt wurde, sind sechs Abgeordnetenfraktionen gebildet worden.

Die USA verhindern der Tageszeitung „Iswestija“ zufolge die Lieferung elektronischer Komponenten für ein internationales Weltraum-Projekt, an dem auch Deutschland teilnimmt. Den Kern des Projekts macht ein russisches Ultraviolett-Teleskop aus. Experten sprechen von einem Präzedenzfall: Erstmals könnte ein rein wissenschaftliches Programm im Raumfahrtbereich wegen der antirussischen Sanktionen blockiert werden.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium muss Frankreich Vertragsstrafe zahlen und die Vorauszahlung zurückgeben, falls es seine Verpflichtung zur Lieferung der Hubschrauberträger Mistral nicht erfüllt, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag. Frankreich muss insgesamt rund drei Milliarden Euro an Russland zahlen, falls es sich endgültig weigert, die Hubschrauberträger zu liefern. Das ist der Kaufpreis für die beiden Schiffe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Zudem kann Moskau wegen der Nichterfüllung des Vertrages mit einer Entschädigung von 800 Millionen Euro pro Schiff rechnen.

Eine weitere Gruppe von Lastfahrzeugen mit Hilfsgütern hat sich am Donnerstag aus der Moskauer Vorstadt Noginsk auf den Weg in die Südregion Rostow gemacht, um sich dem Hilfskonvoi für die Ostukraine anzuschließen. Die rund 60 Laster seien mit Fensterglas, Dachdeckermaterial sowie Lebensmitteln, darunter auch Zucker und Konserven, beladen, teilte Oleg Woronow von der russischen Zivilschutz mit.