Kurznachrichten

Nach Aussagen der türkischen Regierung hat Russland dem Vorschlag, die USA zu den von Russland, der Türkei und dem Iran initiierten syrischen Friedensgesprächen in Astana (Kasachstan) einzuladen, zugestimmt.

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Russland zieht aus Syrien sechs Bomber Typ Su-24M ab und ersetzt diese durch vier Erdkampfflugzeuge Su-25SM. Mit letzteren können gegebenenfalls kämpfende Bodentruppen unterstützt werden.

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In Moskau findet zurzeit der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Oppositionellen Nemzow statt. Laut Aussagen von Beobachtern läuft der Prozess sehr ausgewogen ab. Der Richter lasse Anklage und Verteidigung zu Wort kommen und führe den Prozess demokratisch, so Andrej Karjew von kasparov.ru.

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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat seinen russischen Kollegen zum Treffen der G20 in Berlin eingeladen. Der russische Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow ist zwar persönlich sanktioniert und hat Einreiseverbot, Schmidt sieht ebenso wie sein französischer Kollege früher darüber hinweg. Bislang liege von russischer Seite aber keine Zusage vor. Die Einladung gelte nur für das Agrarministertreffen, betonte die Sprecherin des deutschen Landwirtschaftsministers.

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Auf dem Gaidar-Forum 2017 in Moskau erklärte der russische Finanzminister Siluanow sichtlich zufrieden, dass die Abhängigkeit des russischen Haushalts von Öl- und Gaseinnahmen deutlich zurückgegangen sei. 2014 hatten sie einen Anteil am BIP von 9,6 Prozent, 2016 waren es nur noch 5,8 Prozent. Bis 2019 soll dieser Wert um weitere 0,4 Prozent sinken.

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Wichtige Mitglieder des zukünftigen Kabinetts von Trump – der Verteidigungs- und der Außenminister sowie der CIA-Chef –  verhielten sich bei den Anhörungen im Senat, der überwiegend aus Russlandfeinden besteht, deutlich russlandkritischer  als Trump selbst, was diesen offensichtlich nicht weiter belastet.

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Der Nationale Fernsehrat der Ukraine hat die Übertragung des einzigen russischen Oppositionssenders Doschd („Regen“) im Land verboten. Grund sei eine Berichterstattung über die Krim, die gegen die ukrainischen Gesetze verstoße. Der TV-Kanal habe in Landkarten die Krim gemäß russischer Gesetzgebung als russisches Gebiet gezeigt. Der Sender habe außerdem Reporter unter Missachtung ukrainischer Bestimmungen auf die Halbinsel geschickt. Zudem seien im Neujahrsprogramm Filme gelaufen, welche Russlands Armee und Polizei im positiven Licht gezeigt hätten. Das ist per Gesetz in der Ukraine untersagt und hat schon zum Verbot von mehreren Hundert Filmen und Serien geführt.

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Der frühere Finanzminister Kudrin, einer der wenigen Wirtschaftsliberalen in Präsident Putins Umfeld, macht den technologischen Rückstand für die mangelhafte wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich. Putin hat Kudrin beauftragt, ein Reformprogramm zu schreiben, das 2018 umgesetzt werden soll.

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Das russische Justizministerium hat die Partei „Die Parteilosen“ registriert. Die Eintragung in das Parteienregister erfolgte bereits am 23. Dezember 2016. Der Gründungsparteitag fand sogar schon im Jahre 2013 statt. Der Leiter der neuen Partei Alexander Safoschin teilte mit, dass seine Partei an zukünftigen Wahlen teilnehmen werde. An welchen Wahlen man konkret teilnehmen wolle, ging aus seiner Erklärung nicht hervor. Der Parteichef rechnet anscheinend – nach einer ganz einfachen russischen Logik – mit bis zu 100 Mio. Mitgliedern. Seine Berechnung geht davon aus, dass Russland eine Bevölkerung von 147 Mio. Personen hat. Zieht man von dieser Zahl die Minderjährigen Bürger und die Bürger ab, die bereits in anderen Parteien Mitglied sind, so bleiben rund 100 Mio. Bürger übrig, die sich bisher für keine Mitgliedschaft in einer Partei entscheiden konnten. Da seine Partei aber die Partei der Parteilosen ist, wären alle diese 100 Mio. russischen Bürger hier gut aufgehoben. (www.kaliningrad-domizil.ru)

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Die russische Vizepremierin Olga Golodez informierte, dass 4,9 Millionen Russen ein Gehalt unterhalb des Existenzminimums für ihre Arbeit erhalten. Weitere 1,5 Mio. Russen arbeiten irgendwo im Ausland, weil dort die Entlohnung besser ist. Das Problem dieser niedrigen Löhne besteht darin, dass die staatlichen Sozialeinrichtungen und das Gesundheitswesen unzureichende Beiträge erhalten (in Russland zahlt der Arbeitgeber die Sozialleistungen) und man damit kein hochqualitatives Gesundheits- und Rentensystem aufbauen kann. Allerdings ist auch allen bekannt, dass neben den offiziellen Hungerlöhnen, mindestens 30 Prozent aller Arbeitnehmer auch noch eine zweite Gehaltszahlung „im Umschlag“ erhalten. Unter Missachtung ihrer ureigensten Interessen stimmen die Arbeitnehmer dieser Vorgehensweise zu, die einerseits dem Arbeitgeber Ausgaben sparen und andererseits dazu führen, dass die Arbeitnehmer nur auf sehr geringe Altersrenten und unzureichende Gesundheitsleistungen rechnen können. (www.kaliningrad-domizil.ru)

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Die Ratingagenturen Moody’s, S&P Rating und Fitch Rating haben bei der russischen Zentralbank den Antrag auf Eröffnung einer Zweigniederlassung in Russland gestellt. Diese drei Firmen werden international als die „Große Troika“ bezeichnet. Den Eingang eines entsprechenden Antrages für die drei Ratingagenturen bestätigte der stellvertretende Leiter der russischen Zentralbank Sergej Schwezow. Er betonte, dass dies an sich keine neue Entscheidung ist, denn Gespräche über Niederlassungen in Russland werden schon sehr lange geführt und die Agenturen zeigen ein beständiges unverändertes großes Interesse.
Bis 13. Juli 2017 müssen die Ratingagenturen nun darlegen, wie sie in Russland arbeiten wollen, denn es gibt eine ganze Reihe von Besonderheiten in der russischen Gesetzgebung, die diese Agenturen berücksichtigen müssen. In erster Linie muss festgelegt werden, ob sie in Russland Filialen eröffnen oder eine Tochtergesellschaft gründen wollen.
Filialen ausländischer Firmen dürfen in Russland keine Bewertungen auf der Grundlage der nationalen Bewertungsscala vornehmen. Wenn die Zentralbank die Arbeit der Ratingagenturen in seiner eigenen Arbeit berücksichtigen soll, so müssen diese Tochtergesellschaften gründen und diese in Russland akkreditieren. Es wurde bekannt, dass zwei der Ratingagenturen bereits im Dezember und Januar ihre nationalen Bewertungen russischer Firmen annulliert haben. (www.kaliningrad-domizil.ru)

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Nach langem Suchen hat Mercedes-Benz sich entschlossen, im Moskauer Gebiet eine eigene Produktionsstätte für Fahrzeuge zu errichten. Baubeginn ist für das Jahr 2018 vorgesehen. Durch eine ministeriumsübergreifende Regierungskommission wurden die Pläne von Mercedes-Benz für gut befunden und genehmigt.
Im Jahre 2017 werden die notwendigen bürokratischen Formalien umgesetzt und im darauffolgenden Jahr beginnt der Bau der Produktionsstätte für PKW-Fahrzeuge. Mercedes geht davon aus, dass die Produktionsaufnahme im Jahre 2021 erfolgen wird. Drei Jahre ist eine normale Zeit für die Organisation einer Produktionsstätte – so ein Vertreter der Firma.
Russland durchlebt gegenwärtig eine große Krise im Fahrzeugsektor. Im Jahre 2016 ist der Verkauf von Fahrzeugen um 11 Prozent rückläufig gewesen. (www.kaliningrad-domizil.ru)

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Moskau beabsichtigt nicht in die Staatengruppe G8 zurückzukehren. Das stehe nicht auf der Tagesordnung, zumal Russland auch gar nicht dazu eingeladen wurde. Darüber hinaus halte Russland die Gruppe G20 für wichtiger, erklärte der Präsidentensprecher Peskow.
Im Jahr 2014, als Russland den Vorsitz in der G8 und nach Sotschi eingeladen hatte, boykottierten die sieben anderen Staatschefs das Treffen und trafen sich allein ohne Russland in Brüssel.

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Laut der »taz« soll die weißrussische Regierung in den Jahren 2017 bis 2020 sieben Millionen Euro aus dem »Europäischen Nachbarschaftsprogram« (ENI) für den Bau sogenannter „Migrants Accomodation Center“ erhalten. Die Zentren sollen 30 bis 50 Plätze haben, in denen drei Gruppen von Migranten untergebracht werden können: Flüchtlinge aus der Ukraine, Syrien und solche, die vor der „wirtschaftlichen Krise in Russland fliehen und Arbeit in der EU suchen“. Es wird auch geschlossene Bereiche geben, in denen Migranten, die abgeschoben werden sollen, untergebracht werden.
Im Gegenzug sollen drei Migrationsabkommen geschlossen werden.
Erstens werden die Einreisebestimmungen für Weißrussen in den Schengenraum erleichtert, zweitens wird das Abkommen »Mobilitätspartnerschaft« geschlossen, dank dem man leichter Arbeits- und Studentenvisa bekommen kann und drittens – als Gegenleistung zu den beiden ersten Abkommen „Ein Rücknahmeabkommen, das Weißrussland verpflichtet, Flüchtlinge zurückzunehmen, die über das Land in die EU kommen“.

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(Hanns-Martin Wietek/russland.news)

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.