Auf die Ankündigung des Präsidenten-in-spe Trump einer neuen Russlandpolitik hat der höchstrangige Vertreter der Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Devin Nunes, gegenüber dem TV-Sender Fox News erklärt, er würde eine Freundschaft beider Länder zwar begrüßen, sei sich jedoch nicht sicher, ob es möglich sei. Der höchstrangige Demokrat, Adam Schiff, meinte gegenüber CNN sogar, dass es großartig wäre, er halte dies aber für unrealistisch.
Das EU-Parlament will Länder, die mit autokratischen Regierungen „wie Russland“ zusammenarbeiten und/oder auch von solchen Finanzierungen erhalten, in Zukunft stärker bestrafen. Als Beispiel wurde die österreichische ÖVP genannt, die in Zukunft stärker mit »Einiges Russland« kooperieren will. „Wir sollten die Regeln für die Parteienfinanzierung auf Ebene der EU weiter verschärfen“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) dem SPIEGEL.
Im November haben die russischen Behörden im Internet die Seite des Karriere-Netzwerkes »Linkedin« mit der Begründung, es speichere russische Daten auf ausländischen Servern, was gegen russische Gesetze verstoße, gesperrt. Jetzt haben die Behörden Apple und Google aufgefordert, die App in Russland aus ihren App-Stores zu nehmen, berichtet »The New York Times«.
Die Leiterin der Hauptverwaltung für Einwanderungsfragen im russischen Innenministerium, Olga Kirillowa, präsentierte Anfang der Woche die neuesten Statistiken zur Zahl der Ausländer in der Russischen Föderation:
Zurzeit halten sich etwas über zehn Millionen Ausländer in Russland auf, von denen etwa ein Zehntel ausländische Touristen und Dienstreisende sind, die nur etwa einen Monat im Land bleiben. Die anderen 90 Prozent sind vorwiegend Arbeitsmigranten aus den Ländern der ehemaligen UdSSR. Unter ihnen sind sehr viele Flüchtlinge aus der Ostukraine.
Obwohl die Dunkelziffer an illegalen Einwanderern in Russland noch viel höher liegt, gilt für Migranten aus den meisten Anrainerstaaten ein visafreies System für bis zu drei Monate – auch für die Bürger der Ukraine.
Bei der Einreise nach Russland muss nur eine Migrationskarte ausgefüllt werden, und wenn in diesen 3 Monaten ein Arbeitsvertrag vorgelegt wird, kann das Visum verlängert werden.
US-Präsident Obama will 22 „zur Verlegung freigegebene“ Gefangene aus Guantanamo entlassen. Die Gefangenen sollen in andere Länder überführt werden, die der Rückführung zugestimmt haben.
Diese eindeutigen Top-Terroristen sollten dann in den Ländern weiter inhaftiert bleiben und Deradikalisierungs-Programme durchlaufen. In Ländern wie Saudi-Arabien werden sie allerdings freigelassen, sodass eine große Anzahl von Toptop-Terroristen auf die Welt losgelassen wird. Unter ihnen sind hochrangige al-Quaida-Führer und Mitkämpfer Bin Ladens. Einige haben schon angekündigt, nach ihrer Freilassung eine Reihe von Politikern zu ermorden.
Immer mehr maßgebliche Politiker der Republikanischen Partei schwenken vorsichtig auf den Russland-Kurs von Donald Trump ein – und manche recht unverblümt.
Vier Monate nach der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation, im Juli 2014, sprachen sich laut einer Economist/YouGov-Umfrage nur 10 Prozent der Republikaner für Putin aus, heute sind es 37 %.
Laut einer Umfrage des »Chicago Council on Global Affairs« unterstützen 65 % der Amerikaner eine Untersuchung der russischen Wahleinmischung durch den Kongress, bei den Republikaner sind jedoch 51 Prozent dagegen.
Laut einer neuen HuffPost/YouGov-Umfrage wollen 82 % der Wähler von Hillary Clinton an den Sanktionen gegen Russland festhalten, bei den Trump-Wählern sind es nur 16 %.
Der tschechische Präsident Zeman ist bereits von Trump zu einem Besuch ins Weiße Haus eingeladen worden. Weder Obama noch Hillary Clinton hätten ihm je einen Besuch vorgeschlagen. Der ehemalige Präsident Václav Klaus habe zehn Jahre lang versucht, eine Einladung zu bekommen. Aber: „Das ist ihm nicht gelungen.“
EU-Bürger dürfen ab sofort für eine fünftägige Reise ohne Visum über den Minsker Flughafen einreisen. Notwendig sind eine Auslandskrankenversicherung und der Nachweis, dass man den Aufenthalt in Weißrussland bezahlen kann.
«2017 rechnen wir mit einem höheren Gewinnwachstum der Schwellenländer», sagt Devisenspezialist Peter Kinsella von der Commerzbank bezüglich Russland. Fachleute erwarten, dass vor allem die Wirtschaft in Russland dank der gestiegenen Ölpreise 2017 um mehr als ein Prozent zulegt, 2018 sogar um zwei Prozent. Das ist von den Wachstumsraten vor der weltweiten Finanzkrise zwar weit entfernt, 2015 war das russische Bruttoinlandprodukt aber noch um knapp vier Prozent geschrumpft.
Führende Investmentbanken wie JP Morgan, UBS und Deutsche Bank empfehlen wieder Investitionen in Russland. Das Land sei auf dem Weg vom Erholungs- auf einen Wachstumspfad, betont Goldman Sachs.
Im Gegensatz zu anderen Schwellenländern geht es in Russland nach oben, seit klar ist, dass der durch russlandfreundliche Aussagen aufgefallene Trump ins Weiße Haus einzieht. Der Auswahlindex der Börse in Moskau gewann rund zwanzig Prozent und liegt auf dem höchsten Stand seit Herbst 2014. Der russische Rubel kostet mit 60 Dollar so wenig wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr.
«Russland kann darauf hoffen, dass unter Trump Sanktionen aufgehoben werden», sagt Rabobank-Ökonom Boonstra. Zudem profitiert das Land von den wieder anziehenden Ölpreisen. Die Nordsee-Sorte Brent kostet wegen der Aussicht auf eine Verknappung des Rohstoffs wieder fast 60 Dollar je Fass, doppelt so viel wie Anfang 2016, schreibt die Schweizer »Handelszeitung«.
„Wir haben große Fortschritte gemacht: Der verabschiedete dreijährige Haushalt zeigt, dass die staatlichen Finanzen bei einem konservativen Szenario, welches einen Ölpreis von 40 Dollar pro Barrel beinhaltet, auch ohne eine Erhöhung der Steuerlast stabil bleiben werden“, so Russlands Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin in einem Interview für die russische Zeitung »Kommersant«.
Das russische Gesundheitsministerium plant weitere Einschnitte beim Verkauf von Tabakwaren. Der nächste Schritt soll das Verbot von Verkauf direkt an der Kasse sein. Die jetzt dort installierten undurchsichtigen Warenlager mit Verkaufslisten sollen entfernt werden. Wer Zigaretten kaufen will, muss sich jetzt an einer Sonderkasse anstellen und dort seine Wünsche vortragen. (kaliningrad-domizil.ru)
Verschärfung der Arbeitsgesetzgebung für Raucher. Diese sollen, nach Vorstellungen des Ministeriums, nun länger arbeiten. Die Arbeitgeber sollen gesetzlich die Möglichkeit haben, die Arbeitszeit zu verlängern, um die unendlichen Raucherpausen und die damit verlorengegangene Arbeitszeit für sich zu kompensieren und Nachteile für die Nichtraucher nicht zuzulassen.
Die Vorstellungen des Gesundheitsministeriums laufen dahin, dass der Arbeitnehmer genau die Zeit zusätzlich zu arbeiten hat, die er für das Rauchen verausgabt hat. (kaliningrad-domizil.ru)
Russische Medien wollen erfahren haben, dass die Gaslieferungen von 4,5 Mio. auf 4 Mio. Tonnen im ersten Halbjahr nach Weißrussland gekürzt werden sollen. Die Entscheidung ist getroffen worden, weil es zu keiner Einigung in dem schon längere Zeit schwelenden Gasstreit gekommen ist. Die russische Seite soll der weißrussischen Seite bereits am 28. Dezember den korrigierten Lieferplan übergeben haben.
Weißrussland hat gegenüber dem russischen Vizepremier Dvorkowitsch bereits sein Nichteinverständnis vorgebracht.
Gegenwärtig hat Weißrussland Schulden in Höhe von 400 Mio. USD für bereits erfolgte Lieferungen. Russland will nun Druck ausüben, um Weißrussland zur Bezahlung der Schulden zu zwingen.
Die Schulden sind seit Januar 2016 aufgelaufen, wo Weißrussland der Ansicht war, dass der vertraglich vereinbarte Lieferpreis zu hoch ist und in einseitiger Vorgehensweise die Zahlungen gekürzt hatte. (kaliningrad-domizil.ru)
Die USA und Europa haben in den letzten Tagen damit begonnen, neue Technik und Personal in großem Umfang an der russischen Westgrenze zu stationieren. Russland wird dies nicht ohne Antwort belassen – so Franz Klinzewitsch, Senator im russischen Föderationsrat. Er versprach, dass sich die russische Antwort auf die gesamte Breite der Grenze zu Polen und den baltischen Staaten ausdehnen wird. Dort, wo sich Technik und Personal aus Übersee befindet, dort wird sich auch die passende russische Antwort befinden.
Russland hat zur Kenntnis genommen, dass für die Dislozierung amerikanischer Verbände an der russischen Grenze, Deutschland logistische Hilfe leistet. (kaliningrad-domizil.ru)
Ausreichend vorhandene Kinderkrippenplätze sind Grundvoraussetzung für eine Erhöhung der Geburtenrate in Russland – dies meinen Experten der Hochschule für Wirtschaft und des Instituts für soziale Analysen der Russischen Akademie der Volkswirtschaft und des Staatsdienstes. Wichtig ist, so die Experten, Voraussetzungen zu schaffen, dass die Mütter sowohl ihrer sozialen Verantwortung für die Kinder, wie aber auch ihrem Wunsch nach einer Arbeitstätigkeit nachkommen können. (kaliningrad-domizil.ru)
Präsident Putin hat der Zentralbank empfohlen, darauf hin zu wirken, dass die kommerziellen Banken die Zinsen für Unternehmerkredite senken. Hierzu soll die Zentralbank eine Analyse durchführen, wie die russischen Banken ihre Zinsforderungen kalkulieren. Putin geht davon aus, dass seine Empfehlung bis 1. März 2017 umgesetzt wird. (kaliningrad-domizil.ru)
Gazprom hat im vergangenen Jahr einen neuen historischen Rekord aufgestellt. Insgesamt 179, 3 Milliarden Kubikmeter lieferte der Konzern in Länder außerhalb der ehemaligen Sowjetrepubliken, teilte der Konzernchef, Alexej Miller, am Montag mit.
Das US-Finanzministerium hat am Montag fünf Bürger Russlands auf die Sanktionsliste gemäß dem “Magnitski-Akt” gesetzt, darunter auch den Chef des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation [Generalstaatsanwalt] Alexander Bastrykin. Ab jetzt gelten sie auch für Andrej Lugowoi, Dmitri Kowtun, Stanislaw Gordijewski und Gennadi Plaksin. Die USA hatten im Dezember den „Magnitzki-Akt“ angenommen, der Sanktionen gegen russische Staatsbürger vorsieht, welche nach Ansicht der US-Behörden Verstöße gegen die Menschenrechte begangen haben sollen.
Da das Moskauer Dorogomilowski-Bezirksgericht der Klage des ehemaligen Abgeordneten des Parlaments der Ukraine, Wladimir Olejnik, stattgegeben und die Ereignisse in Kiew im Februar 2014 als Umsturz, als einen Staatsstreich, anerkannt hat, ist es durchaus möglich, dass eine ukrainische Exilregierung gebildet, so der Ex-Premier der Ukraine, Asarow.
„Schweden muss einen umfassenderen Versuch unternehmen, den Kontakt zu Russland zu suchen. Wir streben einen Abbau der Spannungen mit dem östlichen Nachbar an, ohne dabei auf unsere kritische Position zu einer Reihe von wichtigen Fragen zu verzichten“, so der schwedische Premier Löfven bei der Präsentation der nationalen Sicherheitsstrategie für das neue Jahr.
„Wir wollen konstruktive Kontakte, die durch Stabilität gekennzeichnet werden müssen“.
(Hanns-Martin Wietek/russland.news)
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