Kurilenstreit: Moskau bestellt Japans Botschafter ein – doch der kommt nicht

Der Besuch Wladimir Putins auf der zwischen Russland und Japan umstrittenen Kurileninsel Iturup entwickelt sich von einer symbolischen Reise zu einer diplomatischen Kraftprobe. Nachdem Tokio den russischen Botschafter einbestellt hatte, reagierte Moskau nun spiegelbildlich: Auch der japanische Botschafter Akira Muto wurde ins Außenministerium zitiert. Dort ist er bislang allerdings nicht erschienen.

Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow erklärte Muto, er könne weder am 14. noch am 17. August in das Ministerium kommen. Ob der Botschafter tatsächlich die Vorladung verweigerte oder aus anderen Gründen verhindert war, bleibt unklar. Lawrow zeigte sich jedenfalls demonstrativ irritiert. Muto sei sonst für seine „unbändige Energie“ bekannt, sagte er und spekulierte öffentlich, der Diplomat befinde sich möglicherweise nicht in Moskau oder fühle sich nicht wohl.

In jedem Fall müsse der Botschafter noch im Außenministerium erscheinen. Dort wolle man mit ihm sowohl über das Verhalten der japanischen Regierung als auch darüber sprechen, „wie ein Botschafter seine Arbeit im Gastland unter Achtung dessen Gesetze gestalten sollte“.

Damit ist der Streit um Putins Reise inzwischen selbst zum Streit über die Regeln des diplomatischen Umgangs geworden.

Protest gegen den Protest

Putin hatte Iturup am 13. August besucht. Es war seine erste Reise auf eine der vier südlichen Kurileninseln, die seit 1945 von Russland kontrolliert, aber von Japan als eigene „Nördliche Territorien“ beansprucht werden. Der russische Präsident besichtigte unter anderem eine Schule, ein Krankenhaus und einen Fischverarbeitungsbetrieb.

Tokio reagierte umgehend. Das japanische Außenministerium bestellte den russischen Botschafter Nikolai Nosdrew ein und übermittelte einen formellen Protest. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi bezeichnete Putins Reise als „absolut inakzeptabel“. Sie verletze die Gefühle der japanischen Bevölkerung und verschlechtere die ohnehin geringen Aussichten auf eine Wiederannäherung beider Länder.

Moskau antwortete zunächst mit der bekannten Formel, der russische Präsident könne innerhalb des eigenen Staatsgebiets reisen, wohin er wolle. Iturup gehöre wie die übrigen Kurilen auf der Grundlage der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs rechtmäßig zu Russland. Ein ausländischer Staat habe daher weder Anlass noch Recht, sich zu Putins Reiseplänen zu äußern.

Inzwischen hat Lawrow den Ton erheblich verschärft. Die japanische Führung habe mit ihren Äußerungen „die Grenze des Anstands überschritten“. Tokio verfolge eine „offen aggressive militaristische Linie“ und versuche, davon durch Angriffe auf Russland abzulenken. Japan solle sich besser mit seinen eigenen Problemen beschäftigen, erklärte der Außenminister laut Kommersant.

Eine solche Wortwahl geht deutlich über die übliche Zurückweisung eines diplomatischen Protests hinaus. Der Konflikt wird von Moskau nun nicht mehr als isolierter Territorialstreit behandelt, sondern in das größere Bild einer angeblichen Remilitarisierung Japans und seiner sicherheitspolitischen Bindung an die USA eingeordnet.

Von der Territorialfrage zur Blockkonfrontation

Genau darin dürfte die politische Bedeutung von Putins Besuch liegen. Jahrzehntelang versuchten Moskau und Tokio, den Kurilenstreit zumindest von anderen Konflikten zu isolieren. Japan machte eine Regelung über Iturup, Kunaschir, Schikotan und die Habomai-Inselgruppe zur Voraussetzung für einen Friedensvertrag. Russland wiederum ließ lange erkennen, dass es zumindest über einzelne Inseln oder gemeinsame Wirtschaftsprojekte sprechen könnte.

Putin vermied es während seiner bisherigen Amtszeit, selbst auf eine der umstrittenen Inseln zu reisen. Als Dmitri Medwedew 2010 als erster russischer Präsident Kunaschir besuchte, protestierte Tokio ebenfalls scharf. Dass Putin nun erstmals persönlich nach Iturup reiste, ist daher kaum als beiläufiger Regionaltermin zu verstehen.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich die Voraussetzungen grundlegend verändert. Japan schloss sich den westlichen Sanktionen an; Russland setzte daraufhin 2022 die Gespräche über einen Friedensvertrag aus. Moskau betrachtet Tokio inzwischen zunehmend als Teil einer gegen Russland und China gerichteten amerikanischen Sicherheitsordnung im Pazifik.

Passend dazu veröffentlichten der russische und der chinesische Botschafter in Tokio am Tag von Putins Besuch eine gemeinsame Erklärung gegen Versuche, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs „umzudeuten“. Zugleich warnten sie vor einer erneuten Militarisierung des asiatisch-pazifischen Raums. Die Kurilenfrage wird damit in eine breitere Frontstellung eingebaut: Russland und China auf der einen, Japan und die USA auf der anderen Seite.

Washington wiederum bekräftigte nach Putins Reise seine Unterstützung für den japanischen Anspruch. Nach japanischen Medienberichten prüft Tokio außerdem zusätzliche Sanktionen gegen Russland.

Eine Vorladung mit Nebenwirkung

Dass der japanische Botschafter bislang nicht im russischen Außenministerium erschienen ist, verschafft Moskau Gelegenheit für eine zweite Eskalationsrunde. Aus dem Protest gegen Putins Besuch wird nun ein Vorwurf mangelnden Respekts gegenüber dem Gastland. Kommersant formuliert bereits zugespitzt, Muto habe sich geweigert, der Vorladung zu folgen. Tatsächlich ist bislang lediglich bekannt, dass er an den beiden vorgeschlagenen Terminen nicht erscheinen konnte oder wollte.

Auch die Ankündigung Lawrows, man werde mit dem Botschafter über die richtige Ausübung seiner Tätigkeit sprechen, trägt einen demonstrativ belehrenden Unterton. Normalerweise werden solche Gespräche auf Beamtenebene geführt. Dass der Außenminister die ausstehende Vorladung persönlich und öffentlich kommentiert, macht sie zum Bestandteil der politischen Inszenierung.

Eine tatsächliche Verhandlung über die Inseln ist dadurch noch unwahrscheinlicher geworden. Putins Reise signalisierte, dass Moskau die territoriale Frage nicht länger als offen betrachtet. Japans Protest sollte zeigen, dass Tokio seinen Anspruch dennoch nicht aufgibt. Und die russische Einbestellung des japanischen Botschafters macht deutlich, dass Moskau inzwischen bereits den Protest selbst als unzulässige Einmischung behandelt.

So schlagen die Wellen um Iturup weiter hoch – obwohl sich am tatsächlichen Besitzstand nichts geändert hat. Russland kontrolliert die Inseln, Japan beansprucht sie, und ein Friedensvertrag zwischen beiden Staaten ist heute weiter entfernt als seit Jahrzehnten.