Kudrin und Ulukajew fordern Strukturreformen

Foto: jaime silva, CC BY-NC-ND 2.0 flickr.comFoto: jaime silva, CC BY-NC-ND 2.0 flickr.com
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Noch zwei Tage sind es bis zum Treffen des Wirtschaftsrats beim russischen Präsidenten, dem ersten seit rund zwei Jahren. Wie die Moskauer Zeitung Wedomosti meldet, haben der ehemalige Finanzminister und Wirtschaftsreformer der Nullerjahre, Alexej Kudrin, und der derzeitige Minister für Wirtschaftsentwicklung, Alexej Ulukajew, für die Sitzung einen Vorschlagskatalog ausgearbeitet.

Aufgabe des Wirtschaftsrats ist die Ausarbeitung einer Strategie zur Wiederankurbelung der russischen Volkswirtschaft mit dem ehrgeizigen Wachstumsziel von vier Prozent.

Unerlässliche Strukturreformen

Am heutigen Montag trifft sich die Arbeitsgruppe „Strukturreformen“ unter Kudrins Leitung. Nach Informationen von Wedemosti hält Kudrin ein vierprozentiges Wachstum nur dann für realistisch, wenn zuvor ein ganzes Reformbündel umgesetzt wurde. Die Stichworte: Reformen der Rechtsschutzorgane und des Gerichtswesens, eine Rentenreform, ein Zurückfahren des Staats in der Wirtschaft, die Reduzierung administrativer Hürden im grenzüberschreitenden Handel, die Konsolidierung des Staatshaushalts, höhere Ausgaben für Bildung und Infrastruktur sowie eine Verwaltungsreform.

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