Kubicki fordert neue Entspannungspolitik

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Die Erwartungen waren hoch, vor allem in Wirtschaftskreisen: Wird die Europäische Union die gegen Russland gerichteten Sanktionen wirklich um weitere sechs Monate verlängern? Ende Januar 2016 laufen die gegenwärtigen Strafmaßnahmen aus. Ursprünglich hatte es geheißen, bei der Umsetzung aller Minsk-Ziele zum Jahresende 2015 würden die Sanktionen ab Februar 2016 aufgehoben.

Nun sind die Minsk-Ziele zwar bei weitem nicht umgesetzt – doch Russland trägt daran die geringste Schuld. Trotz mehrerer Anläufe ist es der Kiewer Regierung nicht einmal gelungen, die zugesagte Autonomieregelung für die russischsprachigen Gebiete verfassungsmäßig zu verankern. Unabhängige Beobachter sehen den Ball seit Monaten in der ukrainischen Hälfte.

Die Macht der fütternden Hand

Zudem äußerten gerade die südeuropäischen EU-Mitglieder immer wieder Skepsis angesichts des Wirkungsgrads der Brüsseler Sanktionen. Doch wenn es Spitz auf Knopf steht, zeigt sich, wer Koch ist und wer Kellner. Berlin und London gegenüber, die sich beide in den Kopf gesetzt haben, dem Russen Mores zu lehren, knickt Südeuropa ein. Wer beißt schon die fütternde Hand?

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