In Kiew findet am Montag erstmals die sogenannte Krim-Plattform statt. Zu der Konferenz werden Dutzende Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister erwartet, aus Deutschland wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach Kiew reisen.
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, kritisierte in der Welt am Sonntag die deutsche Teilnahme an der Konferenz. Dass Deutschland die „provokative Veranstaltung Kiews“ unterstützen will, sei „zutiefst bedauerlich“ und bringe den bilateralen Beziehungen nur eine „zusätzliche Belastung“.
In Russland meldete sich die Sprecherin des russischen Außenministerium Maria Sacharowa in einem Interview mit Gazeta.ru zu Wort. Dieser Gipfel habe nichts mit Realität zu tun und einzig gegen Russland gerichtet. Daher sei es „sinnlos, dieses Ereignis einer ernsthaften und eingehenden Analyse zu unterziehen. Jeder kennt und versteht seine wahren Gründe und Motive“.
Ob es Reaktionen seitens Moskau wie persönliche Sanktionen oder Vorladungen von Botschaftern einzelner Staaten, ließ Sacharowa offen. Für den weiteren Dialog mit den Teilnehmern der Konferenz werde man die jeweilige Position dieser Länder prüfen und „angemessene Schlüsse ziehen“.
Alle Teilnehmer der Krim-Plattform haben wiederholt Einladungen erhalten, die Halbinsel zu besuchen. „Um zu verstehen, was und wie die Krim lebt, muss man nur dorthin kommen“, so die Sprecherin des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Kiew im Gegenteil lädt
zu allen Veranstaltungen, die sie mit dem Krim-Thema verbinden, „nicht nur keine Vertreter der Krim ein, sondern tun alles, um sie daran zu hindern, dorthin zu gelangen. Und bei der Krimplattform ist die Situation genauso“.
„Alle Teilnehmer kennen unsere Position. Von russischer Seite erhielten sie immer wieder Einladungen, die Krim mit eigenen Augen zu sehen und sich einen unvoreingenommenen, unvermittelten Eindruck zu machen. Die Hauptredner nehmen weder am öffentlichen noch am politischen Leben der Halbinsel teil und sind im Allgemeinen in keiner Weise mit dem Leben auf der Halbinsel verbunden.“
Eine vom russischen Außenministerium initiierte alternative Plattform werde es nicht geben. „Dafür gibt es die Krim selbst! Sie müssen nur dorthin kommen. Hier ist sie – die wahre Plattform für den Dialog“.
Die Staatsduma und der Föderationsrat hatten Anfang August eine harte Reaktion Russlands auf die „Krimplattform“ angekündigt. In Russland wird dieser Gipfel als direkter Eingriff in die territoriale Integrität betrachtet.
Die Krim-Plattform ist ein internationales Forum, das Vertreter von 40 Ländern und internationalen Organisationen zusammenbringt. An dem Gipfel in Kiew nehmen die Präsidenten Lettlands, Litauens, Estlands, Polens, der Slowakei, Ungarns, Moldawiens, Sloweniens und Finnlands sowie die Ministerpräsidenten von Georgien, Rumänien, Kroatien und Schweden. Aus der Schweiz und der Tschechischen Republik kommen die Parlamentspräsidenten nach Kiew. Die Türkei schickt Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Die Veranstaltung 23. August fällt zeitlich mit den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Unabhängigkeitstages der Ukraine zusammen.
[hrsg/russland.NEWS]
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