Krim: Machtkampf um Polizeihoheit

Volksabstimmung über Unabhängigkeit vorgezogen

Die Ereignisse auf der Krim überschlagen sich aktuell. Die neue und russisch orientierte Krim-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Sergej Aksjonow tritt auf das Gas, was das Referendum über die Unabhängigkeit angeht, das nun bereits Ende März stattfinden soll. Derweil tobt zwischen der Regierung der Krim und der Zentralregierung in Kiews – beide frisch ausgewechselt, aber in umgekehrter Richtung – ein Kampf um den Oberbefehl über die Polizei auf der Krim.

Es begann damit, dass aus Kiew der Befehl zum Absetzen zweier örtlicher Polizeichefs kam, die sich geweigert hatten, gewaltsam gegen seperatistische Demonstranten vorzugehen. Darin liegt natürlich eine große Brisanz – war die aktuelle Ukrainische Regierung als demonstrierende Opposition vor Kurzem noch selbst von Polizeigewalt auf dem Maidan betroffen. Die Regierung der Krim protestierte gegen diese Absetzung heftig und machte sofort geltend, eine Absetzung von Kiew aus verletze ihre Kompetenz als Regionalregierung.  Fast zeitgleich traf die Meldung ein, dass die Regionalregierung eine eigene Polizeieinheit aufbaut – passenderweise unter dem Namen Berkut. Es wäre nicht überraschend, wenn auch die Mitglieder dieser neuen Polizei der auf Unabhängigkeit drängenden Halbinsel aus nach dort geflüchten Berkut-Einheiten der übrigen Ukraine steht, die ja kurz nach der Machtübernahme in Kiew aufgelöst und im ukrainischen Westen geächtet worden war.

Nach der Auseinandersetzung um die Polizeiführung gab es auf der Krim Unruhen bis hin zu Schießereien. Genau in diese Zeit fiel ein Appell der Krimregierung an Russland, bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf der Halbinsel zu helfen. Aktuell sieht es danach aus, als sollte mit diesem Hilferuf dann das Erscheinen der russischen Armee an verschiedenen Punkten der Insel gerechtfertigt werden. Aktuell ist die Lage jedoch noch sehr unklar. russland.RU wird weiter berichten und vor allem Bilder und Infos direkt von vor Ort präsentieren.