Kriegsrecht in der UkrainePoroschenko (milit) Foto president.gov.ua

Kriegsrecht in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Dekret über die Einführung des Kriegsrechts auf dem Territorium der Ukraine unterzeichnet. Der Text des Dokuments ist auf der offiziellen Seite des Präsidenten veröffentlicht. Das Kriegsrecht gilt vom 26. November 2018 bis zum 25. Januar 2019.

So setzte Poroschenko die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (NSDC) des Landes in Kraft. Das Dokument selbst besteht aus 12 Punkten.

Die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 26. November 2018 „über Sofortmaßnahmen zur Gewährleistung der staatlichen Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine“ in Kraft zu setzen, heißt es in dem Dokument.

Das Dekret wird unmittelbar nach der Genehmigung durch die Werchowna Rada in Kraft treten.

Die Werchowna Rada konnte jedoch mit ihrer Arbeit nicht beginnen, da das Rednerpult von Vertretern mehrerer radikaler Parteien, die eine ausführliche Diskussion mit dem Präsidenten fordern, blockiert wurde. Letztendlich stimmte die Rada mit einer Mehrheit von 50 Stimmen der Einführung des Kriegsrechts zu. Es wird überall dort gelten, wo die Ukraine an Russland grenzt.

Was bedeutet das Kriegsrecht für gewöhnliche Menschen in der Ukraine.

Einschränkungen betreffen die Rechte der Bürger und die rechtlichen Interessen von juristischen Personen. Insbesondere erlaubt dieses Gesetz dem Staat Immobilien und Sachen (bspw. Autos) zu konfiszieren.

Der Staat kann die Freizügigkeit der Bürger einschränken. Die Ausreise ins Ausland kann eingeschränkt oder verboten werden.

Das Kriegsrecht verbietet Kundgebungen und Demonstrationen.

Die Aktivitäten politischer Parteien können ebenfalls verboten werden. Ihre Arbeit kann eingeschränkt werden, wenn die Behörden annehmen, dass sie die Unabhängigkeit der Ukraine zu beseitigen versuchen.

Das Gesetz ermöglicht es den ukrainischen Behörden, eine Ausgangssperre und einen Arbeitsdienst einzuführen.

Die Behörden können die Arbeit der Medien verbieten, wenn sie beschließen, dass die Medien die nationale Sicherheit bedrohen.

Das Gesetz verbietet die Durchführung von Wahlen sowie eine Änderungen der Verfassung der Ukraine.

Im Zuge des Erlasses des Kriegsrechts ordnete Präsident Poroschenko dem Generalstab die Teilmobilmachung an, wie auf der Website des ukrainischen Präsidenten angegeben ist.

„Der Generalstab der Ukraine: Bereitstellen von Teilmobilisierungsmaßnahmen, Organisation und Durchführung von Trainingslagern mit Reserven für operative Reserven in den erforderlichen Mengen“, heißt es in dem Dekret.

Parlamentarier der Opposition glauben, dass Russland und die Ukraine nur am Verhandlungstisch Frieden finden können.

„Das Ziel dessen, was uns angeboten wird, ist die Unterbrechung der Präsidentschaftswahlen, da der derzeitige Präsident der Ukraine weiß, dass sein Rating keinen Sieg zulässt. Deshalb versucht er, die Präsidentschaftswahlen zu verzögern“, sagte Bojko.

„Indem Poroschenko die Auferlegung des Kriegsrechts manipuliert, versucht er, die Macht an sich zu reißen und Wahlen abzubrechen, die er mit einem Knall verliert. Das Kriegsrecht wird es dem derzeitigen bankrotten Regime erlauben, Unerwünschtes zu säubern, die Medien zu schließen und die Meinungsfreiheit sowie die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der ukrainischen Bürger einzuschränken. Das derzeitige Regime ist bankrott. Sie haben kein Recht, das Leben des Landes zu stoppen, weil sie nach Macht streben und den militärischen Konflikt im Osten nicht mit friedlichen Mitteln lösen können, heißt es in der Erklärung.

Die Vereinigung der Volksvertreter fordert die unverzügliche Einbeziehung der EU-Länder und den Beginn eines offenen Dialogs zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation über die friedliche Lösung der Krise. In der Opposition wird die Einführung des Kriegsrechts als ungerechtfertigt betrachtet, und die Voraussetzungen für die Einführung sind unzureichend und es gibt offensichtliche Anzeichen einer vorgeplanten Provokation.

Die Hauptaufgabe für heute ist es, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern und die Menschen zu schützen. … Wir glauben, dass der einzige Ausweg aus der Situation der Rücktritt von Poroschenko und die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ist, heißt es in der Erklärung der Opposition.

[hmw/russland.NEWS]

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