Ein Dialog mit jungen Menschen, die an „Pogromen“ und Angriffen auf Strafverfolgungsbeamte während Protesten teilgenommen haben, sei unmöglich, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow während einer Pressekonferenz. Mit dem Rest der Jugend werde der Dialog weitergehen.
Zuvor hatte der russische Bildungsminister Waleri Falkow einen offenen und ehrlichen Dialog mit jungen Menschen gefordert, die an Protestaktionen teilnehmen. Man müsse ihnen helfen und sie unterstützen. „In diesem Jahr werden wir mehr tun“, sagte Falkow während eines Gesprächs mit Vertretern von studentischen Medien.
Peskow wiederholte heute seine kompromisslose Haltung: „Ich habe gestern gesagt, dass es keinen Dialog mit den „Schlägertypen“ geben kann, die im Rahmen dieser unkoordinierten Protestaktionen an Pogromen und Angriffen auf Strafverfolgungsbeamte teilgenommen haben. Mit ihnen geht das wirklich nicht. Diese Personen werden gewarnt, dass sie durch die Teilnahme an diesen Aktionen gegen das Gesetz verstoßen und gebeten, dies zu unterlassen“, so Peskow. Mit dem Rest der Jugend „findet ein Dialog statt und dieser wird fortgesetzt“.
Der Pressedienst des Moskauer Bildungsministeriums teilte mit, dass Moskauer Schulkinder, die an einer Kundgebung zur Unterstützung von Nawalny teilgenommen und eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, in der Schule registriert werden. „Die Schule erhält Informationen zu jedem Fall und mit jedem von ihnen wird eine individuelle Präventionsarbeit organisiert“, so der Pressedienst des Ministeriums. Dabei gehe es um Kurse zur Verhaltensänderung, Konsultationen bei Psychologen sowie um Einzel- und Gruppenpräventionsgespräche. Das Ministerium gab an, dass „es keine Informationen über die Anzahl der Minderjährigen gibt, die an der nicht erlaubten Aktion teilgenommen haben“. Dieses Problem liegt in der Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden.
Laut der Ombudsfrau für Kinderrechte Anna Kusnetsowa wurden mehr als dreihundert Minderjährige bei Kundgebungen zur Unterstützung von Nawalny festgenommen, siebzig davon in Moskau, dreißig in St. Petersburg. Die jüngsten Festgenommenen sind neun und zwölf Jahre alt.
Nachdem die russische Aufsichtsbehörde für Massenmedien Roskomnadzor darauf hingewiesen hat, dass insbesondere das Portal TikTok Nachrichten zur Teilnahme von Kindern an „illegalen Demonstrationen“ verteilt habe, wurde der Generaldirektor der russischen TikTok-Repräsentanz, Sergei Sokolow, in die Staatsduma eingeladen, um ausländische Eingriffe in innere Angelegenheiten zu untersuchen. Man habe viele Fragen zu diesem Unternehmen und möchte eine „weitere Zusammenarbeit aufbauen.“
Am 23. Januar fanden in vielen Regionen Russlands Kundgebungen zur Unterstützung von Nawalny statt. Auch junge Leute nahmen daran teil. Am 26. Januar begannen Verhöre von Schulkindern, die an den Protesten teilnahmen, teilten Anwälte und Eltern der Kinder mit. Heute, am 27. Januar, berichtete der russische Untersuchungsausschuss ICR, dass aufgrund der Maßnahmen zur Unterstützung von Nawalny 21 Strafverfahren eingeleitet wurden.
[hrsg/russland.NEWS]
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