Kreml verurteilt Brutalität der belarussischen Polizei bei Auflösung der Proteste

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow bezeichnete die Brutalität der Sicherheitskräfte in Belarus als inakzeptabel, die nicht von den Demonstranten selbst provoziert wurde. Zugleich räumte er ein, dass Provokationen nicht ausgeschlossen werden könnten.

Journalisten fragten, ob der Kreml von der Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden in Verlegenheit gebracht worden sei. „Nun, natürlich, und Präsident Lukaschenko selbst sagte, dass Grausamkeiten, die nicht durch irgendwelche Aktionen der Protestierenden provoziert werden, unerwünscht und inakzeptabel sind. Aber man kann nicht ignorieren, dass es auch Provokationen gegen Vollzugsorgane gegeben hat. „Solche Dinge passieren auch“, so Peskow während einer Pressekonferenz. Der Kreml überwache die Lage in Belarus genau und würde das Land gerne „ruhig, stabil und wohlhabend“ sehen.

Alexander Lukaschenko gab am Montag eine auf den ersten Blick eine unerwartete Erklärung ab:  70 bis 80 Prozent der Befugnisse des Präsidenten könnten ohne Verfassungsreform auf die Regierung und das Parlament übertragen werden. Natürlich bleiben „die Wünsche der Menschen und Gesellschaft nach Veränderungen an den Präsidenten und seine Befugnisse gebunden“. Nach einem Treffen mit seinem Außenminister Wladimir Makei hieß es, Lukaschenko habe den Dialog mit der EU über Menschenrechte ausgesetzt und die Beteiligung am EU-Ostpartnerschaftsprogramm auf Expertenebene gesenkt.

Am 9. August fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt, nach denen sich Alexander Lukaschenko zum Sieger erklärte. Danach kam es im Land zu Massenprotesten, die bis heute nicht aufhören. Nach der Tötung des Aktivisten Roman Bondarenko sind die Proteste kürzlich mit neuer Wucht ausgebrochen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden am Wochenende mehr als 760 Menschen in Minsk und 1.100 in ganz Belarus festgenommen, das Menschenrechtszentrums Wiasna spricht von mehr als tausend Verhafteten allein in Minsk. Beim Abtransport bildeten sich Warteschlangen, die Häftlinge mussten mehrere Stunden lang bei einer Temperatur von plus 1° Celsius im Hof ​​der Sammelstellen mit erhobenen Händen stehen, wie bei Telegram veröffentlichten Filmmaterialien zu entnehmen ist.

Auch in Moskau gedachten gegenüber der belarussischen Botschaft, etwa 50 Menschen mit Kerzen und Blumen in den Händen in einer Solidaritätskette an Roman Bondarenko. Es wurden keine Festnahmen gemeldet.

[hrsg/russland.NEWS]