Die EU beabsichtigt nicht, aufgrund des von den USA veröffentlichten „Kreml-Berichts“ Sanktionen gegen Russland zu verhängen, so ein Vertreter des außenpolitischen Dienstes der EU am Dienstag gegenüber TASS.
„Wir haben den Bericht des US-Finanzministeriums zur Kenntnis genommen. Wir haben auch festgestellt, dass der Bericht darauf hinweist, dass es sich nicht um eine Sanktionsliste handelt. … Wir erwägen nicht, die europäischen restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieser Liste durch die Vereinigten Staaten zu verstärken. Die Europäische Union führt regelmäßig eine unabhängige Neubewertung ihrer restriktiven Maßnahmen gegen Russland und andere Länder durch“.
Premierminister Medwedew scherzte nach dem Gespräch mit seinem belgischen Amtskollegen Charles Michel, die Liste sei so umfassend, dass es eigentlich schon ein schlechtes Bild auf jemanden werfe, wenn er nicht auf der Liste stehe. Nicht auf der Liste zu stehen müsste eigentlich für ein Kabinettsmitglied fast ein Grund sein zurückzutreten, scherzte er.
Laut Iwan Timofejew vom Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten entbehrt die Liste jeder Logik.
„Es scheint, als ob die Liste von einem Praktikanten erstellt wurde, der die Seite kremlin.ru geöffnet und die Namen russischer Milliardäre aus der Forbes-Liste abgeschrieben hat. Man erwartet irgendeine Strategie, eine Logik. Aber tatsächlich gibt es keine.“
Weshalb z.B. die Kinderrechtsbeauftragte Anna Kusnezowa und der Chef des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, Michail Fedotow, in die Liste eingetragen worden seien, sei absolut unverständlich. Was diese mit Oligarchen und denjenigen zu tun hätten, die aus Sicht der Amerikaner mit der Situation in der Ukraine verbunden sein sollen, sei rätselhaft.
Die Liste enthält die Namen von 210 russischen Beamten, Großunternehmern und CEOs von Staatsunternehmen. Insbesondere der russische Premierminister Dmitri Medwedew, alle seine Stellvertreter und alle 22 Minister der russischen Regierung stehen auf der Liste. Die Sprecherin des Föderationsrates Walentina Matwijenko, der Vorsitzende der Staatsduma (Unterhaus des Parlaments), der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, der Generalstaatsanwalts, der Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes und der Chef der Nationalgarde, um nur einige zu nennen. Die Chefs von Banken und Geschäftsleute mit einem Nettovermögen von einer Milliarde Dollar oder mehr.
Die Liste ist in mehrere Abschnitte unterteilt – die Präsidialverwaltung, das Ministerkabinett sowie „politische Führer“ und „Oligarchen“. Es hat auch einen klassifizierten Anhang mit „zusätzlichen Informationen“.
Das US-Finanzministerium behauptet, dies sei noch keine Sanktionsliste, die Personen seien nur Von Sanktionen bedroht.
[hmw/russland.NEWS]
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