Kreml: kein Verbot von Demonstrationen der Opposition

Der Kreml hat den russischen Regionen keine Anweisungen gegeben, Demonstrationen der Opposition zu verbieten, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Mittwoch gegenüber Journalisten.

„Nein, der Kreml hat keine Anweisungen gegeben und diese Entscheidungen sind absolut eine Angelegenheit der Regionen und regionalen Behörden“, sagte Peskow indem er die Frage beantwortete, ob die russische Präsidialverwaltung den Regionen befohlen hatte, Demonstrationen der Opposition, einschließlich der Kundgebung von Alexey Navalni in der Region Swerdlowsk, im Ural, zu verbieten.

Peskow betonte noch einmal, dass die Initiative für das Verbot dieser Kundgebungen nicht vom Kreml ausgeht. „Der Kreml ist der Meinung, dass diese Entscheidungen streng auf den Normen und Regeln basieren sollten, die in unseren Gesetzen festgelegt sind.“

Frühere war berichtet worden, Navalnis Hauptquartier sei informiert worden, dass seine Kundgebung am 28. Januar verboten worden sei.

[hmw/russland.NEWS]

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