Russland erwartet von der Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ihrer parlamentarischen Versammlung eine Bewertung der beispiellosen Aktionen der ukrainischen Behörden, die beabsichtigen, russischen Beobachtern im Rahmen der Mission der Organisation die Einreise in das Land zu verbieten. Dies erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow.
„Wenn ich mich nicht irre, handelt es sich um eine absolut beispiellose Aktion der Behörden eines Landes [der Ukraine], das Mitglied der OSZE ist. Natürlich werden wir von der Führung der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und dem BDIMR Bewertungen erwarten“, sagte Kossatschow bei einem Treffen mit dem Sonderbeauftragten der OSZE, Ilkka Kanerva, der nach Angaben des Senators die Beobachtermission bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine leiten soll.
Im Januar sagte der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin, dass Kiew es den Russen nicht erlauben würde, als Beobachter an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Er richtete diesbezüglich ein Schreiben an den Direktor des BDIMR. Das Büro antwortete, dass es beabsichtige, im Einklang mit den festgelegten Normen und Prinzipien zu handeln, die in den OSZE-Dokumenten dargelegt und durch die Praxis der Wahlbeobachtung bestätigt seien. Gleichzeitig sagte Russland, dass es bereit ist, seine Beobachter zu entsenden, und erwartet, dass die ukrainische Regierung es ihnen erlaubt, an der OSZE-Mission bei den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen.
Später sagte die stellvertretende Sprecherin der Werchowna Rada der Ukraine, Irina Geraschtschenko, dass ein Gesetzentwurf im Parlament registriert worden sei, der russischen Vertretern die Teilnahme an internationalen Beobachtungsmissionen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verbietet. Der ukrainische Präsident Poroschenko erklärte, er werde dem Grenzschutz befehlen, russischen Bürgern, die Teil der OSZE-Beobachter bei den Präsidentschaftswahlen am 31. März sein werden, nicht zu erlauben, die Ukraine zu betreten.
[hmw/russland.NEWS]
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